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Hintergründe zur heute-show vom 04.05.2018

Informationsfreiheitsgesetz und Parteispenden

Informationsfreiheitsgesetz und Parteispenden
Quelle: PA

Als das so genannte Informationsfreiheitsgesetz 2006 in Kraft trat, sollte es die Bundesbehörden öffnen, Korruption eindämmen und das Vertrauen in den Staat stärken. Im vorigen Jahr gab es 12.950 Anfragen an Bundesbehörden, so viele wie noch nie. Trotzdem gibt es einige Schönheitsfehler im Gesetz: So ziehen sich Antworten jahrelang hin und einige Behörden erheben hohe Gebühren für die Anfragen. Der Spiegel berichtet in seiner aktuellen Ausgabe darüber.

Im Jahr 2008 wurde anlässlich des 60. Geburtstages von dem damaligen Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann im Kanzleramt ein Dinner mit Gästen gegeben, auf Einladung der Kanzlerin, auf Kosten der Steuerzahler. Durch das Informationsfreiheitsgesetz musste offengelegt werden, welche Gäste an der besonderen Feier teilgenommen haben. Ein Gericht hatte das Kanzleramt dazu verpflichtet.

Die Bundesländer haben für ihre (Landes-)Behörden noch einmal eigene Informationsfreiheitsgesetze. Das haben bis auf Sachsen, Niedersachsen und Bayern auch alle umgesetzt. In Hessen wurde Ende April ein solches verabschiedet. Die Frankfurter Rundschau weiß allerdings um die Beschränkungen des hessischen Modells: Die Pflicht zur Auskunft gilt dort einzig für Landesbehörden. Nicht aber für Ämter der Städte, Gemeinden und Kreise. Denen steht es frei, ob sie die Regelung überhaupt übernehmen und wenn ja, zu welchen Bedingungen.

Parteien im Bundestag müssen generell Informationen darüber vorlegen, vom sie wie viel Geld bekommen. Diese Berichte werden dann vom Bundestagspräsidenten und seiner Verwaltung kontrolliert. Nur: Diese Überprüfung ist nicht einsehbar. Das wollte das Portal Abgeordentenwatch.de mit Hilfe des bundesweiten Informationsfreiheitsgesetzes ändern. Die Bundestagsverwaltung verweigerte diese Einsicht. Jetzt hat ein Gericht in dem Fall entschieden und abgeordnetenwatch.de Recht gegeben. Die Berliner Zeitung und der Deutschlandfunk (audio) berichten.

Die Autoren von abgeordnetenwatch.de kritisieren schon länger, dass der Bundestagspräsident für die Prüfung der Parteienfinanzen zuständig ist. Derzeit liegt die oberste Spendenprüfung bei Wolfgang Schäuble. Abgeordnetenwatch beanstandet: „Dass künftig ein Beteiligter an einem der größten und bis heute nicht annähernd aufgeklärten Parteispendenskandal die Aufsicht über die Parteienfinanzierung haben wird, ist ein schlechtes Signal. Bereits jetzt ist die Bundestagsverwaltung ein Hort der Intransparenz.

Arne Semsrott ist Projektleiter bei der Website FragDenStaat.de. Das Portal will Bürgern helfen, sich mit Informationsanfragen an die Behörden zu wenden. Das Vorgehen der Aktivisten: Die Anfragen werden über ein Web-Formular gestellt und per Mail von FragDenStaat an die entsprechende Behörde gesendet und gleichzeitig online veröffentlicht. Die Macher versprechen: Auch die anschließende Antwort der Behörde wird auf deren Homepage öffentlich einsehbar gemacht.

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