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Wie verbreitet ist Rechtsextremismus bei der Polizei?

In Mülheim ist eine rechtsextreme Chatgruppe bei der Polizei aufgeflogen – nur ein weiterer Einzelfall?

Wie verbreitet ist Rechtsextremismus bei der Polizei?
In Mülheim ist eine rechtsextreme Chatgruppe bei der Polizei aufgeflogen – nur ein weiterer Einzelfall?

Vergangene Woche ist eine rechtsextreme Chatgruppe von Polizisten aufgeflogen. In dem Skandal stehen 30 Beamte unter Verdacht, über die Gruppe rechtsextremistische Hetze verbreitet zu haben. Der überwiegende Teil der Verdächtigen arbeitete in einer Wache in Mülheim an der Ruhr, die zum Polizeipräsidium Essen gehört.

Auch das ZDF heute journal berichtete über das rechte Netzwerk. Marietta Slomka interviewte dazu den Innenminister von Nordrhein-Westfalen Herbert Reul, der in Bezug auf die Chatgruppe von einer „neuen Qualität“ und Konsequenzen für die Beteiligten spricht. „Ein Polizist hat eine Verantwortung, das ist nicht ein normaler Beruf“, so Reul. Eine allgemeine strukturelle Studie zu Racial Profiling in der Polizei findet er allerdings nicht zielführend.

Mit dem, was momentan alles schief läuft bei der deutschen Polizei, den aktuellen Zahlen und der wissenschaftlichen Einordnung des Phänomens beschäftigt sich auch der Podcast Lage der Nation in seiner Folge vom 18. September ausführlich. Der wird erstellt von einem Journalisten und einem Juristen.

Mindestens 400 Verdachtsfälle von rechtsextremen, rassistischen oder antisemitischen Umtrieben unter Polizistinnen, Polizisten und Anwärtern zählten die Bundesländer und der Bund in den vergangenen Jahren, wie eine Umfrage des Nachrichtenmagazins Der Spiegel ergab. Eine geringe Zahl einerseits, eine hohe andererseits, denn jeder im Staatsdienst, der nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht, ist ein Problem.

Bisher hat es Innenminister Horst Seehofer immer abgelehnt, eine Studie über Rassismus in der Polizei in Auftrag zu geben. Viele andere sprechen sich aber dafür aus, wie etwa Sebastian Fiedler, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter. Er nennt Seehofers Begründung in den Tagesthemen „einigermaßen peinlich“ und in sich nicht schlüssig. Bei einer unabhängigen Rassismus-Studie gehe es darum, Vertrauen in der Bevölkerung in die Polizei zu gewinnen, sagt Fiedler.

Immer wieder gibt es erschreckende Fälle im Umfeld der Polizei und das Beamtenrecht erschwert die Entfernung aus dem Dienst – sogar bei krassen Fällen: So dauerte es etwa bei einem Berliner Polizisten, der mit Nazi-Tattoos und öffentlichem Hitlergruß gesehen wurde, etliche Jahre, ihn zu entlassen, berichtet Zeit Online.

Auch bei rechtsextremen „NSU 2.0“-Drohschreiben geriet die Polizei ins Visier, weil den Schreiben in mehreren Fällen mutmaßlich illegale Abfragen persönlicher Daten an Polizeicomputern vorausgingen. Wer steckt dahinter? Wie werden die Empfängerinnen und Empfänger der Drohschreiben ausgewählt? Und ermittelt die Polizei in dem Fall, in dem eigene Kollegen unter Verdacht stehen, gut genug? Die taz hat dazu ausführlich recherchiert.

Simon Neumeyer war Polizeischüler an der Polizeifachschule in Leipzig. Seine Ausbildung brach Neumeyer jedoch ab, wegen der offen rassistischen Sprüche seiner Mitschüler und einiger Lehrer, berichtet er dem WDR. Zum Beispiel habe nach der Silvesternacht in Köln 2016 ein Mitschüler in die WhatsApp-Gruppe des Jahrgangs geschrieben: „Wir sind aus Cottbus / Und nicht aus Ghana / Wir hassen alle Afrikaner.“ Neumeyer: „Wenn man solche Sprüche immer wieder hört – oder »Ich wähle lieber braun, als grün« – da ist mir die Kinnlade fast auf den Tisch gefallen und keinen anderen hat es interessiert. Das ist eben das, was ich so kritisiere.“

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