Der Fall Frohnmaier

"Es ist nun mal so, dass die Krim jetzt die russische Krim ist“, sagt der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier im April 2018 dem russischen Staatssender RT. Daran sei nichts mehr zu ändern. "Die Krim kommt nicht mehr zurück. Und ich denke, das muss man jetzt auch akzeptieren.“ Frohnmaier ist auf die von Russland besetzte Halbinsel Krim gereist und zu Gast beim sogenannten "Internationalen Wirtschaftsforum". Das Hotel und einen Teil der Reisekosten hat Frohnmaier sich von den russischen Veranstaltern bezahlen lassen. Die Botschaft des deutschen Bundestagsabgeordneten dürfte der russischen Staatsführung gefallen. AfD-Mann Frohnmaier legitimiert schließlich die völkerrechtswidrige Okkupation der ukrainischen Halbinsel.

Gemeinsame Recherchen von ZDF, SPIEGEL, der britischen BBC und der italienischen Tageszeitung "La Repubblica" zeigen nun: In der Präsidialverwaltung von Wladimir Putin kursierte 2017 ein Strategiepapier mit genauen Plänen zur Einflussnahme in Europa und auf den AfD-Politiker Frohnmaier. Er sollte von Russland unterstützt werden, damit er nach dem Einzug in den Bundestag politische Debatten in Deutschland im Sinne Russlands beeinflussen könne. Die internen russischen Dokumente stellte das Londoner Dossier Center zur Verfügung, das von dem russischen Kremlkritiker Michail Chodorkowski finanziert wird.

Laut den Papieren hat Markus Frohnmaier für die russischen Strategen eine besondere Bedeutung. Sie fordern die „Unterstützung des Wahlkampfes“ von Frohnmaier. Die Erwartungen der Russen an den aufstrebenden AfD-Politiker sind klar formuliert: "Im Bundestag wird es einen Abgeordneten geben, der zu uns gehört und den wir absolut unter Kontrolle haben."

"Völlig verrückt", so bezeichnet Frohnmaier im Interview mit dem ZDF-Magazin Frontal 21 das russische Strategiepapier und bestreitet, jemals im Sinne des Kremls tätig geworden zu sein. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass so was geschrieben worden ist. Ich bin angetreten, um deutsche Interessen zu vertreten." Frohnmaier bestreitet auf Nachfrage, den Duma-Mitarbeiter Premjak und den Empfänger der Mail, Sergej Sokolow, zu kennen. Er habe niemals Geld oder Wahlkampfunterstützung von russischer Seite bekommen. Über seinen Anwalt lässt er mitteilen, er habe "zu keinem Zeitpunkt unter Einfluss und/oder Kontrollen von jedweden Dritten gestanden".

Frontal 21 hat den ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter Petr Premjak in Moskau besucht, im Büro des Duma-Abgeordneten Wiktor Schrejder. Premjak hat sich dabei die E-Mail mit dem Anhang zeigen lassen und bestätigt, dass er die E-Mail verschickt hat. Eine Fälschung schließt er aus. Vor der Kamera will er sich allerdings nicht äußern.   

Ein ehemaliger hochrangiger Nachrichtendienstmitarbeiter aus Deutschland bewertet gegenüber SPIEGEL und ZDF das Strategiepapier in Aufbau und Form als plausibel. Er habe ähnliche Papiere gesehen. Es passe in Russlands Strategie, die EU durch Schwächung zu spalten.

AfD-Politiker Frohnmaier macht kein Geheimnis daraus, dass er schon länger die Nähe zur russischen Politik sucht. 2014 traf er sich in Berlin mit dem Attaché der Russischen Botschaft Daniil Bisslinger. Im April 2016 besuchte Frohnmaier zum ersten Mal die russisch besetzte Krim, ein klares pro-russisches Statement. Ein Foto zeigt ihn mit dem Veranstalter des sogenannten "Internationalen Wirtschaftsforums", Sargis Mirsachanjan und dem pro-russischen polnischen Politiker Mateusz Piskorski .

Wenige Tage zuvor, am 1. April 2016, trifft sich ein kleiner Kreis von acht Personen im Berliner Lokal "Britzer Mühle", um das sogenannte "Deutsche Zentrum für Eurasische Studien" zu gründen. Markus Frohnmaier ist als Gründungsmitglied und Beisitzer des Wahlleiters dabei. Zum Vorsitzenden wird der Publizist Manuel Ochsenreiter, zu dessen Stellvertreter der polnische Politiker Mateusz Piskorski gewählt. Die beiden haben zuvor Reisen auf die Krim und in die Ostukraine organisiert, um für die russische Okkupationspolitik zu werben. Der Verein will sich der "Durchsetzung der Menschen- und Bürgerrechte" widmen, doch sein Führungspersonal gerät schon bald ins Visier von Ermittlungsbehörden. Piskorski wird im Mai 2016 in Warschau festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Die Warschauer Staatsanwaltschaft wirft ihm Spionage für Russland und China vor.

Auf Nachfrage will Frohnmaier Piskorski bei der Vereinsgründung im kleinen Kreis und auch danach nicht gekannt haben. "Mateusz Piskorski war unserem Mandanten bei der Leistung seiner Unterschrift für die Gründung des Vereins und auch im Nachhinein nicht persönlich bekannt", lässt Frohnmaier über seine Anwälte mitteilen: "Nachdem in Medien gegen Herrn Piskorski Vorwürfe erhoben wurden, hat unser Mandant auf die Liquidierung des Vereins Eurasisches Zentrum e.V. hingewirkt."

Ochsenreiter, der Vereinsvorsitzende, soll in einen Terroranschlag in der Westukraine verstrickt sein. Am 4. Februar 2018 setzen zwei polnische Rechtsextremisten die Fassade eines ungarischen Kulturzentrums in Ushgorod in Brand. Sie schmieren ein Hakenkreuz an die Hauswand und filmen die Tat. Es soll aussehen wie ein Anschlag ukrainischer Neonazis gegen die ungarische Minderheit in der Ukraine. Laut Aussage eines Beschuldigten schicken sie Fotos und Videos vom Anschlag an Ochsenreiter. Der, so die Aussage, habe sie mit 1500 Euro für den Brandanschlag bezahlt und die Aktion gelobt: "Manuel schrieb, dass das sehr gut aussieht", so der beschuldigte Pole. In der Anklageschrift der Krakauer Staatsanwaltschaft, die Frontal 21 vorliegt, heißt es: "Man kann nicht außer Acht lassen, dass Ideengeber und Finanzier des ganzen Unternehmens der deutsche Staatsbürger Manuel Ochsenreiter war." Und auch die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen Ochsenreiter wegen des Anfangsverdachts der Anstiftung zur schweren Brandstiftung.

Ochsenreiter bestreitet die Tatbeteiligung. Fragen zum Anschlag beantwortet er nicht. Auf Facebook bezeichnete er die Anschuldigungen als "absurden Verdacht, ausgelöst durch eine Geheimdienst-Kampagne". In der Zeitschrift "Zuerst", deren Chefredakteur Ochsenreiter ist, wird der Anschlag als Beleg für zunehmende Spannungen zwischen ungarischer Minderheit und der Bevölkerungsmehrheit in der Ukraine dargestellt. Das erinnert an die Propaganda, die die russische Staatsführung über die angeblich zerrissene Ukraine verbreitet. Der ukrainische Geheimdienst verdächtigt Ochsenreiter, im Sinne Russlands tätig zu sein: "Aus unserer Sicht leitet er die fünfte Kolonne prorussischer Aktivitäten in Deutschland und arbeitet im Interesse russischer Geheimdienste“, sagte der Stabschef des ukrainischen Geheimdienstes, Igor Guskow, gegenüber Frontal 21. Ochsenreiter sei besonders loyal gegenüber Russland und suche den Kontakt zu russischen Sicherheitsdiensten, so Guskow.

Als die Vorwürfe gegen Ochsenreiter bekannt werden, geht Frohnmaier auf Distanz. Er hatte Ochsenreiter ab September 2018 als wissenschaftlichen Mitarbeiter in seinem Bundestagsbüro beschäftigt. Im Januar 2019 trennt er sich von ihm.

In dem Strategiepapier vom 3. April 2017 wird auch ein "genaues Wahlkampfprogramm" für "Ende nächster Woche" angekündigt. Tatsächlich wurde wenige Tage nach dem Versand des Strategiepapiers ein eineinhalbseitiger Entwurf für einen "Aktionsplan" im Wahlkampf Frohnmaiers erstellt. Dieses weitere Dokument, das SPIEGEL, ZDF und BBC vorliegt, wurde von der BBC aus einer vom Dossier Center unabhängigen Quelle erlangt. In dem Schreiben sind zwei Großveranstaltungen für Frohnmaiers Wahlkampf angekündigt, von denen eine tatsächlich stattfand. Außerdem wird um "materielle und mediale Unterstützung" gebeten. Im Gegenzug stellt das Papier in Aussicht, Frohnmaier werde im Wahlkampf die guten Beziehungen zur Russischen Föderation betonen.

Der AfD-Politiker teilt über seinen Anwalt mit, er könne mit diesem Dokument "nichts anfangen" und wisse nicht, wer der Verfasser sei. Auch das Strategiepapier sei ihm nicht bekannt. Er habe nie "Unterstützung finanzieller oder medialer Art in Kreisen der russischen Politik, Wirtschaft oder Zivil erbeten". Von russischer Seite sei ihm nie Unterstützung dieser Art gewährt worden.

Markus Frohnmaier war von Mai 2015 bis Februar 2018 Vorsitzender der "Jungen Alternative", der AfD-Jugendorganisation. Vor seinem Einzug in den Bundestag 2017 war er Pressesprecher der heutigen AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel.