Sozialreform oder Revolution?

Kampf um die politische Ausrichtung der SPD

Rosa Luxemburg äußerte sich regelmäßig in Zeitungsartikeln zu Fragen der Zeit: So geißelte sie die bürgerliche Gesellschaft, erboste sich über die "infame" Gesellschaftsordnung, griff Themen wie Kolonialismus, Zollpolitik und Weltpolitik auf, warnte vor dem Imperialismus und trat für den Erhalt des Friedens ein. Ihre Meinung wurde in der Parteiführung gehört, ihr Einfluss wuchs.

SPD-Chef August Bebel droht Rosa Luxemburg im Scherz mit dem Finger
SPD-Chef August Bebel droht Rosa Luxemburg im Scherz mit dem Finger Quelle: ZDF

Rosa Luxemburg nahm kein Blatt vor den Mund und äußerte sich entschieden zu einer der brennendsten Grundsatzfragen innerhalb der SPD, dem so genannten Revisionismusstreit. Eduard Bernstein, einer der wichtigsten Theoretiker der Partei, hatte in einer Artikelserie der Sozialdemokratie den Rat gegeben, sich von den, wie er findet, überholten marxistischen Klassenkampf- und Revolutionsvokabeln zu trennen und sich zu dem zu bekennen, was sie in Wirklichkeit sei: eine demokratische Reformpartei, fasst der Luxemburg-Biograf Frederik Hetmann zusammen.

Von Anfang an revolutionär

"Ich habe für das, was man gemeinhin unter Endziel des Sozialismus versteht, außerordentlich wenig Sinn und Interesse", so Bernstein. Während Karl Marx noch von einem notwendigen Zusammenbruch des kapitalistischen Systems ausging, worauf seiner Theorie nach die Revolution, der Sieg des Proletariats und die klassenlose Gesellschaft folgen würden, glaubte Bernstein nicht mehr an das Kollabieren des Kapitalismus.
Er war der Meinung, dass für die Sozialdemokratie nicht mehr der revolutionäre Kampf um die politische Macht im Staat und für die Diktatur des Proletariats im Vordergrund zu stehen habe, sondern sie sich darauf konzentrieren sollte, durch eine Beteiligung am System der parlamentarischen Demokratie eine konkrete Verbesserung der Lebensumstände der Arbeiterschaft zu erreichen. Während einige Parteimitglieder diese "reformistische" Linie durchaus befürworteten, bezog Rosa Luxemburg von Anfang an eine eindeutig revolutionäre Position, wobei sie sich mit Parteiführer August Bebel und Karl Kautsky in der Sache einig war.

"Eroberung der politischen Macht"

Rosa Luxemburg hält eine Rede
Rosa Luxemburg hält eine Rede Quelle: ZDF

"Vielleicht findet sich eine Anzahl von Genossen, die so denkt: eine Spekulation über das Endziel sei eigentlich eine Doktorfrage. Ich behaupte demgegenüber, dass für uns als revolutionäre, als proletarische Partei keine praktischere Frage existiert als die vom Endziel", sagte sie auf dem Parteitag der SPD 1898. "Für uns darf nie ein Zweifel sein, dass wir nach der Eroberung der politischen Macht streben müssen."

Gegenangriffe von Genossen, die ihr Unerfahrenheit und Frechheit vorwarfen, wies sie spöttisch zurück. "Dass ich noch meine Epauletten in der deutschen Bewegung erst holen muss, weiß ich, ich will es aber auf dem linken Flügel tun, wo man mit dem Feinde kämpfen, und nicht auf dem rechten, wo man mit dem Feinde kompromisseln will."

Streitbare Zeitgenossin

Mit glänzender Rhetorik und oft verletzender Polemik bombardierte sie in den kommenden Monaten in Artikeln ihre geistigen Gegner. Besondere Beachtung fand ihre Schrift "Sozialreform oder Revolution?", die als Replik auf Bernstein veröffentlicht wurde.

Rosa Luxemburg galt aufgrund ihrer scharfen Attacken auch unter Parteigenossen als streitbar, wenn nicht sogar als zänkisch. So manch einer beschwerte sich hinter vorgehaltener Hand über die "Giftnudel" und ihr "menschenfresserisches Gerede". Als sich ihre Angriffslust auf den Monarchen richtete, musste sie jedoch die Konsequenzen tragen. Im Reichstagswahlkampf 1903 rief sie ihrem Publikum zu: "Der Mann, der von der guten und gesicherten Existenz der deutschen Arbeiter spricht, hat keine Ahnung von den Tatsachen."

"Arbeiterkaiser" Wilhelm II.

Die Rede war von Kaiser Wilhelm II. Dieser hatte sich zu Beginn seiner Regentschaft 1888 zwar als "Arbeiterkaiser" präsentiert, Erlasse zum Arbeiterschutz verfügt und das Sozialistengesetz abgeschafft. Im Gegenzug erwartete er Gehorsam von seinen Untertanen. Als die aber weiterhin den ihm verhassten Sozialdemokraten in die Arme liefen, schwenkte er wieder auf die repressive Linie um. Damit verpasste er die Gelegenheit, die Arbeiterklasse verfassungsrechtlich in Staat und Gesellschaft zu integrieren.

Verbale Attacken auf Monarchen

Wilhelm II. war vom Gottesgnadentum seiner Monarchie überzeugt und wies alle Bestrebungen nach Einführung einer parlamentarischen Demokratie, die seine Rechte beschnitten hätte, entschieden zurück. Stattdessen liebäugelte er sogar mit dem Gedanken eines Staatsstreichs und der Übertragung des preußischen Dreiklassenwahlrechts auf das Reich. Diese kaiserliche Hoffnung erfüllte sich allerdings nicht. Das System der allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen Wahl war in der Verfassung des Deutschen Reiches fest etabliert. Die SPD griff ihrerseits die sich abzeichnende Weltpolitik sowie das "persönliche Regiment" des Kaisers scharf an und forderte eine demokratischere Verfassung. Öffentliche verbale Attacken auf den Monarchen waren jedoch strafbar. Rosa Luxemburgs Bemerkung brachte ihr wegen Majestätsbeleidigung eine Gefängnisstrafe von drei Monaten ein, von der sie aber nur sechs Wochen absitzen musste. Es war ihr erster, nicht aber ihr letzter Gefängnisaufenthalt.

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