Bürgermeister auf den Barrikaden

Die Finanzkrise der deutschen Kommunen

Die Gemeine Ahlefeld-Bistensee ist laut Bürgermeister Detlef Kroll pleite. Die Rücklagen sind komplett aufgezehrt, Investitionen sind ohnehin nicht möglich - und trotzdem klafft eine große Lücke im Etat der kleinen Gemeinde.

"Wie wir aus diesem Schlamassel wieder heraus kommen, das weiß ich nicht." Ratlos hebt der Bürgermeister die Schultern. Sein Dorf ist pleite. Ahlefeld-Bistensee, keine 500 Einwohner groß, wird dieses Jahr zum ersten Mal einen Kredit aufnehmen müssen - und das nur, um die laufenden Kosten für Schule und Kindergarten decken zu können.

Kroll ist sauer: "Es ärgert mich, dass wir die Dinge nicht beeinflussen können, dass Bund und Land uns per Gesetz Aufgaben übertragen, die wir zu erledigen haben und die uns viel Geld kosten." Geld, das die Kommunen nicht haben. Das kleine Dorf in Schleswig-Holstein hat inzwischen ebenso wenig Finanzmittel wie die chronisch klammen Großstädte an Rhein und Ruhr.

Große Lücke im Etat der Gemeinde

Nirgends ist die Lage dramatischer als in Nordrhein-Westfalen. Schon die Hälfte aller Bürgermeister regiert nur noch mit Nothaushalten. 15 Milliarden Euro, so schätzt der Deutsche Städtetag, werden den kommunalen Haushalten in diesem Jahr bundesweit fehlen. Mehr denn je. Ein Grund: die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise. Ein anderer: die stetig steigenden Sozialkosten. Mehr Ausgaben bei weniger Einnahmen, das treibt Städte und Gemeinden in die roten Zahlen - und in Kredite, die viele aus eigener Kraft kaum werden abzahlen können.

Die Rathäuser streichen, schließen, erhöhen Gebühren - und kommen doch nicht raus aus dem Schuldensumpf. Wenn die Politik "nicht einmal die einfachsten Probleme vor unserer eigenen Haustür in unserem eigenen Stadtviertel" lösen könne, warnt Christian Ude, Münchner Oberbürgermeister und stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Städtetags, dann wäre das "ein wirklich entsetzlicher Vorgang". Dann würden Frustration und Verbitterung zunehmen und bei den Bürgern zu noch größerer Demokratieverdrossenheit führen.

Zukunftsaussichten ungewiss

Die Bürgermeister in Deutschland sind sich einig: So wie bisher geht es nicht mehr weiter. Doch was soll und was kann sich ändern? Die ZDF-Autoren Annette Hoth, Christhard Läpple und Thadeus Parade berichten unter anderem aus Hagen, Berlin und Freiburg.

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