Gefahr von Rechts

NPD-Aussteiger packen aus

Einen ihrer größten Erfolge feierte die NPD im Jahre 1968, vier Jahre nach ihrer Gründung. Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg gelang es der Partei mit fast 10 Prozent in den Landtag einzuziehen. Jetzt droht der Partei am rechten Rand das Aus.
Die Innenminister der Länder wollen den neuen Antrag zum NPD-Verbot Anfang Dezember beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz der Länder, Niedersachsens Ressortchef Boris Pistorius (SPD), sieht stichhaltige Argumente für ein Verbot der rechtsextremen NPD.

In der ZDF-Dokumentation „Gefahr von Rechts – NPD-Aussteiger packen aus“ haben die Autoren Rainer Fromm und Ron Boese mit ehemaligen ranghohen NPD-Funktionären reden können. Die Aussteiger werfen ihrer Partei unter anderem eine antidemokratische Grundhaltung vor. Auch über Gewaltübergriffe seien NPD-Landesverbände informiert gewesen.

Extreme Forderungen

Immer wieder fiel die Partei durch ihre extremen Forderungen auf. So forderte sie beispielsweise auch die Wiedereinführung der Todesstrafe. Nach Auffassung des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Hans Jürgen Papier, stünden solche Forderungen natürlich eindeutig im Widerspruch zur geltenden grundgesetzlichen Ordnung. Aber, so der Jurist, sei es fraglich, ob dies alles für ein Parteiverbot ausreichend sei. „Ich wäre da skeptisch.“ Viele der radikalen Äußerungen seien, nach Auffassung von Hans Jürgen Papier, durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit rechtlich nicht zu beanstanden.
Ein erster Anlauf zum Verbot war 2003 gescheitert, weil der Verfassungsschutz damals auch in der NPD-Spitze mit Informanten vertreten war. Dies sei nun ausgeschlossen, sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD). Die Innenminister hätten enorme Anstrengungen unternommen, um die rechtlichen Anforderungen Karlsruhes zu erfüllen. Die Forderungen nach einem NPD-Verbot waren nach Bekanntwerden der Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) erneut aufgekommen.

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