Massendemos im "heißen Herbst"

Nato-Doppelbeschluss löst große Proteste aus

Selten hat eine sicherheitspolitische Entscheidung so erbitterte Auseinandersetzungen in Deutschland ausgelöst wie der Nato-Doppelbeschluss zur "Nachrüstung" mit Atomraketen 1979.

Bundeswehrsoldaten beteiligen sich am 10. Juni 1982 mit einem Spruchband an einer Demonstration in Bonn gegen die Stationierung von Atomraketen in Europa
Bundeswehrsoldaten beteiligen sich am 10. Juni 1982 mit einem Spruchband an einer Demonstration in Bonn gegen die Stationierung von Atomraketen in Europa Quelle: dpa

In zahlreichen Demonstrationen protestierten in den folgenden Jahren Hunderttausende gegen die beabsichtigte Stationierung amerikanischer Pershing-II-Mittelstreckenraketen und Cruise Missiles auf deutschem Boden.

Gegen "Modernisierungsteil"

Der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) und sein ebenfalls sozialdemokratischer Verteidigungsminister Hans Apel gerieten zunehmend in Konflikt mit der eigenen Partei. Die in sich zerrissene SPD verlor die vorgezogene Bundestagswahl 1983 klar gegen die CDU/CSU, die den Nato-Beschluss uneingeschränkt unterstützt hatte.


Als Reaktion auf die Aufstellung moderner sowjetischer Mittelstreckenraketen des Typs SS-20, die Ziele in Westeuropa erreichen konnten, trafen die Außen- und Verteidigungsminister der Nato-Staaten am 12. Dezember 1979 ihren "Doppelbeschluss". Die beiden Elemente, aus denen er bestand, wurden als "Modernisierungsteil" und "Rüstungskontrollteil" bezeichnet: Zum einen werden modernere Raketen stationiert, zum anderen Gespräche über Rüstungskontrolle angeboten.

Gegen den ersten Teil richteten sich die Massenproteste, auf den zweiten Teil wiesen insbesondere die Regierungspolitiker immer wieder hin. Schmidt und Apel wurden nicht müde zu betonen, dass mit der Stationierung der US-Raketen die Bereitschaft der Sowjets zu Rüstungskontrollverhandlungen erhöht oder überhaupt erst geschaffen werden sollte.

Beispiellose Massenmobilisierung

Gleichwohl gelang der Friedensbewegung in Deutschland eine beispiellose Massenmobilisierung: Keine der früheren Protestbewegungen - etwa gegen atomare Bewaffnung 1957, Notstandsgesetze 1967, Atomkraftwerke Mitte der 70er Jahre oder Volkszählung 1983 - hatte so viele Menschen auf die Straße gebracht.

Ihren Höhepunkt erreichten die Massendemonstrationen im "heißen Herbst" von 1983, als bereits die neue Regierung unter CDU-Kanzler Helmut Kohl den Nato-Beschluss umzusetzen hatte: Im Oktober versammelten sich Hunderttausende in mehreren Städten zu "Volksversammlungen" gegen die Raketenrüstung. Die Veranstalter sprachen von mehr als einer Million Demonstranten.

Auch Lafontaine und Böll protestierten

Vor dem Atomraketendepot in Mutlangen, wo wenig später die ersten Pershing II eingelagert wurden, reihten sich Prominente wie der spätere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine, Literatur-Nobelpreisträger Heinrich Böll und Kabarettist Dieter Hildebrandt unter die Protestierenden. Auf Initiative des DGB legten am 5. Oktober 1983 mehrere hunderttausend Arbeitnehmer um fünf vor zwölf Uhr aus Protest gegen die Atomraketen für fünf Minuten die Arbeit nieder. Mitte 1984 beteiligten sich über fünf Millionen Menschen an einer "Volksbefragung" der Friedensbewegung; 87 Prozent stimmten gegen Pershing II und Cruise Missiles.

Gegen alle Widerstände - größere Protestaktionen in Nato-Ländern gab es neben der Bundesrepublik vor allem in den Niederlanden und in geringerem Maße in Dänemark - wurden die neuen Atomwaffen stationiert.

Mit dem zunehmenden Einfluss von Michail Gorbatschow in der Sowjetunion und angesichts immer neuer Abrüstungsvorschläge aus Moskau sah sich der Westen jedoch wenig später unter Zugzwang, einen Teil der "Nachrüstung" rückgängig zu machen.

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