Politisch auch im Ruhestand

Richard von Weizsäcker feiert seinen 90. Geburtstag

Zehn Jahre lang, von 1984 bis 1994, bekleidete Richard von Weizsäcker das höchste deutsche Staatsamt. Vielen gilt er als der beste, auf jeden Fall aber einmischungsfreudigste und politischste Bundespräsident, den Deutschland je hatte.

Richard von Weizsäcker und seine Frau Marianne feiern goldene Hochzeit
Richard von Weizsäcker und seine Frau Marianne feiern goldene Hochzeit Quelle: dpa

Von CDU/CSU, SPD und FDP vorgeschlagen, wurde Weizsäcker 1989 für eine zweite Amtszeit mit einem noch besseren Ergebnis gewählt als 1984.

Wachsen, nicht wuchern

Carl Friedrich von Weizsäcker Quelle: dpa


Zur Hauptaufgabe machte er es sich 1989/1990 nach dem Zusammenbruch der DDR-Regierung, die sich ständig überholenden Ereignisse und Entwicklungen mit dem seinem Amt zu Gebote stehenden Mittel der öffentlichen Rede zu begleiten. Weizsäcker mahnte zur Behutsamkeit beim Zusammenwachsen von DDR und Bundesrepublik ("zusammenwachsen nicht wuchern") und gab zu bedenken, dass die Deutschen nicht nur durch eine harte Währung vereint würden.


Er blickte auf die "Empfindungsunion" als die Wirtschafts- und Währungsunion die öffentliche Diskussion beherrschte und wollte das Ende der DDR nicht nur per Beitritt (Artikel 23 GG) betrieben wissen (Sept. 1990). Mit einfühlsamer Beharrlichkeit erinnerte er, dass die Deutschen der DDR nach 1945 die größere Last getragen und ihre Freiheit erkämpft hätten. Auf Kritik und Widerspruch stieß Weizsäckers eindringliches Plädoyer für Berlin als Hauptstadt eines vereinten Deutschland: In seiner Rede anlässlich der Verleihung der Ehrenbürgerwürde von Gesamt-Berlin (29.Juni1990) nannte Weizsäcker unter anderem Berlin den "Platz für die politisch verantwortliche Führung Deutschlands".

Erster gesamtdeutscher Bundespräsident

Mit der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 war Weizsäcker Präsident aller Deutschen geworden. Er wies in seiner Rede beim Staatsakt in Berlin Deutschland die Schlüsselrolle für eine gemeinsame Ostpolitik des Westens zu. "Sich zu vereinen, heißt teilen lernen", war zudem eines der mahnenden Präsidenten-Worte, das aus dieser Feierstunde im Gedächtnis haften blieb.


Die Maßstäbe öffentlich zurechtzurücken machte Weizsäcker nach Beobachtermeinung auch 1991 zu einer seiner Pflichten, die er unter großer Zustimmung des In- wie Auslandes zu erfüllen wusste. So nahm er Stellung, als die deutsche Nichtbeteiligung am zweiten Golfkrieg zu Beginn des Jahres 1991 bei den ausländischen Partnerländern auf Unverständnis wie harsche Kritik stieß und sicherte den USA und ihren Verbündeten zu, dass die verfassungsgemäße Zurückhaltung Bonns auf militärischem Gebiet keinen Sonderweg bedeute.

Einmischung in Grundsatzfragen

Als die rechtsextremen Gewalttaten Deutscher gegen Ausländer und Asylbewerber ebenso eskalierten wie die Bonner Auseinandersetzungen über eine Änderung des Grundrechts auf Asyl, wandte sich Weizsäcker - auf einen sachlichen Umgang mit dem Asylproblem drängend - im Herbst 1991 gegen eine Grundgesetzänderung, weil sie die Wanderung nicht aufhalten könne.


Unmut in Regierungs- und Unions-Kreisen löste Weizsäcker im Mai 1992 aus, als er Wege zur Finanzierung der deutschen Einheit aufwies und dabei einen neuen Lastenausgleich zu Gunsten der Deutschen in den neuen Bundesländern vorschlug. Fehler der Politik bei der Finanzierung der deutschen Einheit räumte Weizsäcker im Juni 1992 vor dem Bundesverband der Industrie ein und verlangte gleichzeitig eine Offenlegung der Kosten des Vereinigungsprozesses.

Kritik an den Partein

In diesem Zusammenhang meldete er sich auch mit heftiger Kritik am Zustand der Parteien zu Wort und warf der "Politikerschicht" insgesamt vor, sie erliege einer "Machtversessenheit in Bezug auf Wahlkampferfolge". In gereiztem Ton verbaten sich Politiker aller Parteien den Tadel des Präsidenten und machten ihm zum Vorwurf, sich dem öffentlichen Tenor der Parteienkritik angeschlossen und damit die Politikverdrossenheit gefördert zu haben. Im März 1993 appellierte Weizsäcker an die Politiker in Deutschland, ihre Führungsverantwortung wahrzunehmen und die Achtung der Bürger zurückzugewinnen.

Nach dem Ausscheiden aus dem höchsten Staatsamt blieb Weizsäcker, der fast einstimmig als "politischster Präsident" der zweiten deutschen Republik bewertet wurde, öffentlich präsent und übernahm eine Reihe von Aufgaben, wie zum 1. Juli 1994 den Vorsitz im Bergedorfer Gesprächskreis der Hamburger Körber-Stiftung und zum Herbst 1994 den Kuratoriumsvorsitz der Theodor-Heuss-Stiftung. Zudem führte er den Ko-Vorsitz einer neuen internationalen Arbeitsgruppe, die 1995 unter anderem Empfehlungen zur Reform der UNO erarbeitete, hielt Vorlesungen an in- und ausländischen Universitäten.

Wirkung außer Dienst

1999 fungierte er für EU-Kommissionspräsident Romano Prodi auch als einer von "Drei Weisen", die Vorschläge zur Reform der EU-Institutionen machten.


Am 28. Januar 2000 sprach sich Weizsäcker in einem FAZ-Beitrag unter dem Eindruck des CDU-Finanzskandals für eine Amtszeitbegrenzung des Bundeskanzlers und der Parteivorsitzenden aus. Verstöße gegen die Bestimmungen zur Parteienfinanzierung sollten nach seiner Ansicht unter das Strafrecht gestellt werden. Als "Zumutung" bezeichnete er das Verhalten von Helmut Kohl, sein Ehrenwort willkürlich über Recht und Verfassung zu setzen.

Initiativen und Veröffentlichungen

Zuletzt war Weizsäcker 2005 deutscher Vertreter der "Internationalen Balkan-Kommission", die der EU bis zum Jahr 2014 die Aufnahme aller Balkanstaaten empfahl. Ex-Jugoslawien dürfe nicht "zum schwarzen Loch" Europas werden, warnte Weizsäcker dabei. Weizsäcker ist Mitglied der Jury der Marion-Dönhoff-Stiftung und Mitglied des Club of Rome. Er sitzt im Senat der von Helmut Schmidt und Kurt Biedenkopf gegründeten Deutschen Nationalstiftung und ist Schirmherr der Aktion Deutschland Hilft, einem Bündnis von zehn deutschen Hilfswerken, die im Bereich der internationalen Katastrophenhilfe tätig sind.

Daneben findet er immer noch Zeit für Veröffentlichungen. 2009 erschien eine Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte seit dem Zweiten Weltkrieg "Der Weg zur Einheit". Typisch für Weizsäcker: Es bleibt nicht bei Erinnerung und Retrospektive, sondern es werden die Punkte angesprochen, die seit 1989 unzureichend aufgearbeitet wurden und seiner Meinung nach dringend angegangen werden müssen.

Gemeinsam mit Alt-Kanzler Helmut Schmidt (SPD), dem früheren Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) sowie dem SPD-Politiker Egon Bahr forderte Wezsäcker im Januar 2010 die Atommächte zu Gesprächen über Abrüstung auf. In einem gemeinsamen Zeitungsbeitrag mahnen die vier Staatsmänner: "Das Schlüsselwort unseres Jahrhunderts heißt Zusammenarbeit." Die USA und Russland müssten den Anfang machen, da sie über die meisten Atomsprengköpfe verfügten. Aber nur über eine enge Zusammenarbeit mit Europa und China könne erreicht werden, auch Staaten einzubeziehen, die nach Atomwaffen strebten oder zumindest die Fähigkeit zu deren Erwerb hätten.

Um unser Web-Angebot optimal zu präsentieren und zu verbessern, verwendet das ZDF Cookies. Durch die weitere Nutzung des Web-Angebots stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Näheres dazu erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Gemerkt! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert! Abo beendet