Top secret

Geheimpapiere zur Dokumentation "Nine Eleven"

Das Weltbild führender Köpfe der Bush-Administration basierte auf einer düsteren Zukunftsperspektive, nach der hinter jeder Ecke eine Bedrohung lauerte.

Hinweise darauf finden sich in einem Memorandum, das Verteidigungsminister Rumsfeld am 30. Januar 2001, zehn Tage nach der Vereidigung von George W. Bush, an seine Kabinettskollegen schickte.


Der "Zusammenbruch der Sowjetunion", so hieß es in der Mail, habe "neue regionale Mächte geschaffen". Einige von ihnen seien gegenüber den USA "sehr feindlich eingestellt und bewaffnen sich, um uns davon abzuhalten, unsere konventionelle oder nukleare Macht in regionalen Konflikten einzusetzen". Am Ende des Memos stand eine Handlungsempfehlung von Donald Rumsfeld: Man müsse die "vorhandene militärische Macht nutzen, um Nationen in Übersee davon abzubringen, unsere Interessen herauszufordern", bis man die Streitkräfte auf die neuen Rahmenbedingungen des 21. Jahrhunderts ausgerichtet habe.

Irakkrieg schon Anfang 2001 in Planung

Die Falken in der Bush-Administration verständigten sich schnell auf den ersten Testlauf für ihr Vorhaben. Auf der Tagesordnung der Sitzung des Sicherheitsrates am 1. Februar 2001 stand neben einem Bericht über die wirtschaftliche Lage des Irak auch der "politisch-militärische Plan für eine Zeit nach Saddam Hussein". Kurz nach den Terroranschlägen vom 11. September kam die US-Regierung auf den Plan zurück. Das belegt auch ein Dokument von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld vom 3. Oktober 2001, das als "top secret" eingestuft war.

US-Regierung rechtfertigte Folter

Mit der Folter von Terrorverdächtigen hat die amerikanische Regierung eine Grenze überschritten und dies mit streng geheimen Rechtsgutachten des US-Justizministeriums gerechtfertigt. Der stellvertretende Justizminister Jay S. Baybee bewertet darin detailliert die "verbesserten Verhörmethoden", mit denen die CIA dem Gefangenen wertvolle Informationen entlocken wollte.

Schutz vor Bestrafung

Obwohl nach Einschätzung der Rechtsexperten die Methode des Waterboarding "eine Androhung des unmittelbaren Todes darstellt", bescheinigen sie der CIA den "guten Willen und Glauben, dass die Anwendung der Prozeduren, einschließlich des Waterboarding, keine mentalen Schäden verursacht". Deshalb kommen sie zu dem Schluss, dass "es hier keine spezifische Absicht gibt, andauernde geistige Schäden" anzurichten. Also sei die Anwendung keine Verletzung der einschlägigen Gesetze.In einem weiteren Gutachten wird auch bewertet, inwieweit den Verhörspezialisten nach nationalem oder internationalem Recht eine Bestrafung drohen könnte. Schlussfolgerung: Waterboarding und ähnliche Praktiken seien nicht als Folter zu werten. Denn zur Folter gehörten nur "extreme Handlungen", die "ernsthafte Schmerzen" verursachten. Weil die Folter nur extreme Handlungen umfasse, gebe es "eine große Anzahl von Handlungen, die zwar grausam, unmenschlich oder entwürdigend - im strengen Sinn aber keine Folter sind".

Das Justizministerium geht sogar noch einen Schritt weiter: Wenn ein Mitarbeiter der Regierung "feindlichen Kämpfern während eines Verhörs Schmerzen zufügt, dann täte er dies, um künftige Angriffe des Al-Kaida-Netzwerks auf die USA zu verhindern. In diesem Fall könnte er argumentieren, dass seine Handlungen durch die verfassungsmäßige Autorität der Exekutive, die Nation vor einem Angriff zu schützen, gerechtfertigt sind." Mit anderen Worten: Eine Anordnung des Präsidenten und das Recht auf Selbstverteidigung nach internationalem Völkerrecht schützen jeden Folterer vor Bestrafung. Das war ein Freibrief und ein Signal an alle Verantwortlichen in Sicherheitsbehörden und Streitkräften, dass im Kampf gegen den Terrorismus jedes Mittel erlaubt ist.

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