Ernüchterung statt Euphorie

Halbzeitbilanz der Weltklimakonferenz in Paris.

Olaf Tschimpke, NABU

Dokumentation | planet e. - Ernüchterung statt Euphorie

Die Unterhändler haben in Paris einen Vertragsentwurf vorgelegt, über den die Minister kommende Woche beraten sollen. Zentrale Fragen bleiben darin jedoch weiter ungeklärt.

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Am ersten Tag der Weltklimakonferenz war in Paris eine Aufbruchsstimmung zu spüren. Auf dem Kongressgelände im Pariser Vorort Le Bourget waren mehr Staats- und Regierungschefs an einem Tag und einem Ort zusammengekommen als jemals zuvor: Insgesamt 151. Das wurde von allen Beobachtern als gutes Zeichen gewertet. Diesmal schien es die weltweite Politik mit dem Schutz des Klimas ernst zu meinen. Ein historischer Erfolg wurde angestrebt.

Doch nach ermutigenden Reden am ersten Tag ist inzwischen Ernüchterung eingekehrt. Die Realität der Arbeitsgruppen hat begonnen und es wird um jedes Wort gerungen.

Zeit zum Pokern ist vorbei

Dabei tickt die Uhr. Viel Zeit bleibt nicht mehr, um einen umfangreichen, juristisch bis ins kleinste Detail ausgefeilten Vertrag zu formulieren. Für den WWF ist nach der ersten Verhandlungswoche der Zeitpunkt gekommen, die Karten auf den Tisch zu legen.


„Jetzt wurde genug gepokert“, sagt Regine Günther, Generaldirektorin Politik und Klima beim WWF Deutschland gegenüber heute.de in Paris, „die überbordende Menge an gegensätzlichen Textvorschlägen konnten die Unterhändler noch nicht verringern. Es wird auf das Verhandlungsgeschick des französischen Konferenzleiters ankommen nächste Woche zumindest einen Teil der Konfliktpunkte abzuräumen, um ein anspruchsvolles Klimaabkommen zu erhalten. Bislang halten alle Teilnehmer ihre Karten eng an der Brust, doch die Zeit für Spielchen läuft ab.“


So sieht es auch Martin Kaiser, Klimaexperte von Greenpeace:
„Nach einer Woche Verhandlungen ist wenig geblieben vom ursprünglichen Schwung der Klimadiplomatie. Die greifbare Lösung einer globalen Energiewende droht in einem tiefen Textsumpf stecken zu bleiben. Zum einen ist ein langfristiges Ziel, bis Mitte des Jahrhunderts aus Öl, Kohle und Gas auszusteigen und auf 100 Prozent auf Erneuerbare umzustellen, noch nicht verankert. Zum anderen ist noch immer umstritten, ob und wie die Länder ihre derzeit noch viel zu schwachen CO2-Minderungsziele regelmäßig alle fünf Jahre nachbessern müssen. Große Differenzen gibt es auch bei Fragen zu verbindlichen Regeln und Kontrollen für alle Staaten und zu nötigen Finanzhilfen für Entwicklungsländer.


Lösung der Knackpunkte noch unklar

Nach wie vor ist also unklar, wie die drei größten Knackpunkte bewältigt werden sollen. Hier wird nach wie vor heftig gerungen:


- Die Finanzierung. Ab 2020 sollen jedes Jahr 100 Mrd. US$ in den „Green Climate Funds“ fließen, um die ärmsten Länder bei Klimamaßnahmen zu unterstützen. Private Investitionen sollen und müssen aktiviert werden.

- Die Reduktion der fossilen Energieträger. Angestrebt wird ein Fünfjahresrhythmus Im Kern geht es um eine globale Dekarbonisierungsstrategie. Damit sollen die fossilen Energieträger nach und nach verschwinden und die erneuerbare Energien auf 100% ausgebaut werden.

- Die Transparenz bei der Ermittlung der Emissionswerte. Es soll ein einheitliches statistisches Regelwerk geschaffen werden, um eine Transparenz und Vergleichbarkeit in die höchst unterschiedlich berechneten Minderungsziele der Länder zu bringen.

Verbindliche Regeln, genau da setzt Bundesumweltministerin Barbara Hendricks in ihrer Regierungserklärung zum Pariser Klimagipfel an:

Barbara Hendricks
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks Quelle: dpa


„Am liebsten wäre es mir, die nationalen Beiträge völkerrechtlich verbindlich festzuschreiben. Mindestens aber brauchen wir ein völkerrechtlich verbindliches System, mit dem gemessen wird. Je transparenter die Bemühungen der Staaten, desto unwahrscheinlicher, dass sich Länder still und heimlich von ihren Zielen verabschieden. Daher wollen wir eine Überprüfung alle fünf Jahre. Es lohnt sich, um jedes Zehntelgrad zu kämpfen. Darüber hinaus müssen wir in der Lage sein, nach zu justieren. Wir wollen einen Mechanismus vereinbaren, der uns ermöglicht, die Anstrengungen Stück für Stück zu steigern – abhängig von wissenschaftlichen Erkenntnissen und künftigen technischen Möglichkeiten. Sie sehen: Paris wird nicht der Endpunkt der Klimadiplomatie sein. Aber es muss der Ausgangspunkt einer neuen und erfolgreichen Phase der weltweiten Klimaschutzpolitik werden.“

Für Martin Kaiser von Greenpeace ist eine Einigung in den zentralen Streitpunkten noch in weiter Ferne. Entscheidend ist für ihn die Frage der Investitionen verbindlich zu klären:

„Den Unterhändlern läuft die Zeit davon. Wenn jetzt die Umweltminister in die Verhandlungen einsteigen, müssen sie den vorliegenden Entwurf schnell auf einen richtungsweisenden Verhandlungstext trimmen. Alle Staaten, auch die EU, müssen dafür deutlich über ihre bisherigen Positionen hinausgehen. Die Bundeskanzlerin hatte am Montag in Paris das Ziel für die Weltwirtschaft bekräftigt, aus der Verbrennung von Kohle, Öl und Gas auszusteigen, also zu „decarbonisieren“. Diesem Ziel haben sich in Paris über 40 besonders vom Klimawandel betroffene Staaten angeschlossen und den Umstieg auf 100 % Erneuerbare Energien bis 2050 gefordert. Der Pariser Vertrag muss der Wirtschaft eine klare Richtung für Investitionsentscheidungen geben, denn diese werden jetzt für die nächsten Jahrzehnte getroffen. Dafür muss Deutschland in Paris die Europäische Union auf Trab bringen, um dieses Ziel im Pariser Vertrag festzuschreiben.“


Auch die Kritik des Naturschutzbunds Deutschland setzt hier an. NABU-Präsident Olaf Tschimpke hat noch Hoffnung für die zweite Verhandlungswoche, ist aber mit dem Zwischenstand noch nicht zufrieden:

Olaf Tschimpke, NABU
Olaf Tschimpke, Präsident Naturschutzbund Deutschland (NABU) Quelle: ZDF


„Nach dem intensiven Start der Klimakonferenz mit der Anwesenheit von 150 Staatschefs verlaufen die Verhandlungen fast schon wieder gewohnt schleppend. Inzwischen gibt es glücklicherweise kleine Fortschritte und die Unterhändler gehen wieder aufeinander zu. Aber weder das Langfristziel, wie die Erderwärmung auf unter zwei Grad stabilisiert werden kann, noch der Mechanismus, wie die Klimaziele der Staaten schließlich überprüft werden können, sind bisher sicher. Aus Sicht des Naturschutzes absolut inakzeptabel: ein rechtsverbindlicher Passus zum Schutz der Menschenrechte und der Ökosysteme ist derzeit nicht im Vertragstext. Hier muss sich dringend noch was tun."

Forderung der Bundesregierung

Während der laufenden Verhandlungen hat die Bundesregierung in Paris die Forderung erhoben, die globale Erwärmung auf unter 1,5 Grad zu halten. Für Hubert Weiger, den Vorsitzenden des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ein wichtiges Zeichen:


"Die Bundesregierung hat sich in Paris endlich für mehr Klimaschutz eingesetzt. Damit könnte sie eine entscheidende Brücke zwischen den reicheren Staaten und den vom Klimawandel besonders betroffenen ärmeren Ländern bilden. Jetzt gibt es doch noch die Chance, dass in Paris ein gerechter Klimavertrag zustande kommt. Andere Industriestaaten, allen voran die EU-Länder, müssen jetzt die Forderung Deutschlands unterstützen. Wenn es in der kommenden Woche gelingt, die 1,5-Grad-Temperaturschwelle in den Klimavertrag zu integrieren, wären wir einen großen Schritt weiter."


So sieht es auch Ann-Kathrin Schneider, die für den BUND in Paris vor Ort ist. Für sie bedeutet dieser Schritt eine symbolisch entscheidende Richtungsänderung, womit die Bundesregierung anerkennt, dass schon bei 1,5 Grad katastrophale Folgen des Klimawandels eintreten, die die Lebensgrundlagen von Millionen von Menschen gefährden. Bisher hatte die Bundesregierung akzeptiert, dass der neue Vertrag die globale Erwärmung lediglich auf zwei Grad begrenzen wollte:


„Wenn es Deutschland, Frankreich und den Entwicklungsländern in der nächsten Woche gelingt, ein Übereinkommen für die 1,5 Grad Temperaturschwelle in den neuen Klimavertrag zu integrieren, bedeutet dies einen großen Schritt vorwärts. Außerdem hat die Bundesregierung bezüglich des Umgangs mit Klimaschäden Offenheit dafür signalisiert, das Thema in den Vertrag aufzunehmen und die Interessen der Entwicklungsländer zu berücksichtigen. Unklar ist jedoch nach wie vor, ob die reichen Länder den armen Ländern finanzielle Garantien geben.“


Zustimmung zu diesem Kurs der Bundesregierung kommt auch von der Deutschen Umwelthilfe. Für den Vorstandsvorsitzenden Jörg Sommer ist die Forderung nach der Aufnahme des 1,5 Grad Zieles ein wichtiges Signal an die Welt:


„Im Gegensatz zum Blockadekurs republikanischer Kreise in den USA, setzt Deutschland mit seiner Forderung um die Aufnahme des 1,5 Grad Ziels in den Weltklimavertrag ein wichtiges Zeichen. Mut ist gefragt, vor allem aber verbindliche Grundlagen für alle und ein gemeinsames Handeln: Wenn wir unseren Planeten vor dem klimatischen Kollaps retten wollen, müssen wir uns weltweit spätestens bis 2050 von Kohle, Gas und Erdöl verabschieden.“

Holger Lösch, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des BDI: "Klimakonferenzen sind wie Radrennen. Es gibt einzelne Ausreißer, aber das große Feld fährt im Pulk Windschatten und spart seine Kräfte für den Endspurt. Derzeit werden noch sehr grundsätzliche Fragen wie zum Beispiel die Lastenverteilung und Finanzierung zwischen Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern diskutiert. Aus Sicht der Industrie muss insbesondere ein Einstieg in ein internationales CO2-Preissignal erreicht werden, um das Vertrauen von potentiellen Investoren in klimafreundliche Prozesse und Produkte zu stabilisieren."

Die klimawissenschaftliche Einschätzung

Für die Wissenschaftler führt kein Weg mehr daran vorbei. Der Vertrag von Paris muss endlich den Durchbruch bringen. Für Wolfgang Lucht, der beim Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung als Bereichsleiter arbeitet steht eines unabhängig vom Fortgang der Verhandlungen eindeutig fest: Die klimawissenschaftliche Einschätzung der Lage: „ Es lässt sich weder vertagen noch wegverhandeln, dass jenseits einer Erwärmung von 2 Grad die Risiken des Klimawandels gefährlich ansteigen, dass deshalb die Gesamtemissionen der Menschheit 2050 nur einen Bruchteil der heutigen Werte betragen dürfen, und dass dieses Ziel neue Wege für alle bedeutet, ob entwickelt oder unterentwickelt. Das ist inzwischen auch den Unterhändlern klar, ebenso wie den Bürgerbewegungen, die vor den Toren der COP21 vor weichen politischen Kompromissen warnen. Was in Paris nicht gelingt, müsste aus Sicht der Klimawissenschaft unmittelbar nach Paris als Verschärfung nachverhandelt werden - unter sehr viel schwierigeren Bedingungen. Da ist es besser, gleich die notwendigen Schritte zu tun.“

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