Brisante Liste: 94 Milliarden Dollar fürs Klima

Beginn der UN-Klimakonferenz in Paris 2015

Dokumentation | planet e. - Brisante Liste: 94 Milliarden Dollar fürs Klima

Die Unterhändler haben in Paris einen Vertragsentwurf vorgelegt, über den die Minister kommende Woche beraten sollen. Zentrale Fragen bleiben darin jedoch weiter ungeklärt.

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Seit Samstagnachmittag kursiert eine brisante Liste auf der Klimakonferenz. Danach liegen Zusagen zur Finanzierung von Klimaprojekten und Klimafolgeschäden zugunsten der Entwicklungsländer in Höhe von rund 94 Milliarden US-Dollar vor. Das könnte der Konferenz einen wichtigen Impuls verleihen.  Die UN-Klimakonferenz findet vom 30.11.-11.12.2015 in Paris statt.

Die lange Nacht dauerte gerade mal bis 20 Uhr am Freitagabend. Dann war der neue Entwurf des Paris-Abkommens auf dem Tisch. Und am Samstag stimmte die zuständige Arbeitsgruppe dem Entwurf zu. Nur noch 21 Seiten kurz ist das Papier, aber immer noch voller Klammern. Martin Kaiser, Klimaexperte von Greenpeace Deutschland und Klimakonferenz-erfahren, erinnerte an die 2009 gescheiterte Konferenz in Kopenhagen. "Damals", so Kaiser, "lag zur Halbzeit der Konferenz ein Entwurf vor, der 300 Seiten stark war. Das war allein vom Umfang her nicht mehr verhandelbar."

Die französische Präsidentschaft übernimmt

Der Entwurf des Abkommens von Paris wird am Abend der Vollversammlung der Konferenz übergeben. Damit ist dann der Konferenzpräsident, Laurent Fabius, gefordert. Der französische Außenminister wird unter Hochdruck und mit allem diplomatischen Geschick versuchen, das Abkommen so weiter verhandeln zu lassen, dass Ende kommender Woche eine Zustimmung aller Staaten möglich ist.

Dabei könnte ihm eine Finanzierungsliste zu Hilfe kommen, die jetzt bekannt wurde. Durch entsprechende Zusagen verschiedener Länder und die Annahme, dass sich private Investoren mindestens so engagieren wie in den Vorjahren, sind rund 94 Milliarden Dollar für die Finanzierung von Klimaprojekten zugunsten der Entwicklungsländer zusammengekommen, gerechnet nach OECD-Standards. Weitere Finanzierungszusagen wurden zudem für die kommende Woche in Aussicht gestellt.

Keine Garantie für das Gelingen

Dennoch ist das erfreuliche Zwischenergebnis keine Garantie dafür, dass es dann Ende nächster Woche tatsächlich ein Abkommen geben wird, welches von allen Vertragsstaaten gebilligt wird. Denn viele andere wichtige Detailfragen sind ungelöst, wie der deutsche Unterhändler Karsten Sach unterstrich: "Umstritten ist zum Beispiel, welche Anstrengungen Industrie- und Entwicklungsländer beim Klimaschutz machen sollten und welche Staaten als Geberländer eingestuft werden."

Dahinter steckt keine Kleinigkeit. Das Pariser Abkommen wird die Klimaschutzwelt komplett neu sortieren. Waren es nur die Industrieländer, die nach dem Kyoto-Protokoll Treibhausgas-Minderungsziele umsetzen mussten, so sollen jetzt alle Länder mitmachen. Dazu müssen die entsprechenden Lasten neu und vor allem gerecht verteilt werden.

Nach welchen Schlüsseln das gehen soll, ist noch offen. Dennoch verhaltenes Lob auch vom WWF.  "Die Franzosen haben zur Halbzeit der Konferenz gezeigt, dass sie ein gutes Zeitmanagement haben", sagt Regine Günther, Generaldirektorin des Bereichs Klima und Politik. "Ab jetzt muss ohnehin das gesamte Verhandlungspaket zusammen betrachtet werden. Einzelne Arbeitsgruppen bringen nichts mehr, weil alles mit allem zusammenhängt."

Kohle und Öl sollen im Boden bleiben

Zu erwarten ist, dass sich die Öl- und Kohleländer stärker als bisher in die Verhandlungen einmischen werden. Vor allem, weil sie sich mit dem Schlüsselbegriff "full decarbonisation" nicht wirklich anfreunden können. Der Begriff wurde von der G7-Runde im vergangenen Sommer geprägt und in die Pariser Verhandlungen übernommen. Dahinter steckt der Anspruch, auf fossile Energieträger bis etwa zur Mitte dieses Jahrhunderts zu verzichten und die Aussicht, weitere Öl- und Kohlevorräte im Boden zu lassen. Für Staaten, die ihren Wohlstand auf den Verkauf von Öl gründen, keine motivierende Perspektive.

Greenpeace-Experte Kaiser macht sich denn auch keine Illusionen. "Die Gegner des Abkommens haben also noch eine Woche Zeit, um alle Wortkombinationen, die in Richtung Dekarbonisierung führen könnten, aus dem Abkommen zu eliminieren."

Gigantische Subventionen für fossile Energieträger

Das werden die Öl-und Kohlelobbyisten unter allen Umständen versuchen. Allein, um sich längst liebgewonnen Subventionen zu erhalten. Denn da stockt einem der Atem: Global und jährlich belaufen sich sämtliche Subventionen für fossile Energien, also auch indirekte Unterstützungen etwa durch Steuererleichterungen auf unglaubliche 5,3 Trillionen Dollar.

Kein geringerer als der Internationale Währungsfonds hat das jetzt in einer Studie belegt. Da schwirrt einem der Kopf. Bricht man die Summe herunter, landet man bei Subventionen in der Größenordnung von 600 Millionen Dollar – pro Stunde. Im Vergleich dazu sind doch die 100 Milliarden Dollar Klimafinanzierung pro Jahr noch nicht mal die Portokasse.

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