Weltklimavertrag

Unterschrieben, besiegelt – und dann?

Dokumentation | planet e. - Weltklimavertrag

Das Abkommen peilt eine Obergrenze für den Temperaturanstieg an: 1,5 bis zwei Grad. Langfristig sollen die Emissionen in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts auf null reduziert werden.

Beitragslänge:
3 min
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Video verfügbar bis 11.12.2016, 22:45

Die Staats- und Regierungschefs aus mehr als 130 Staaten hätten keinen besseren Termin wählen können, um die Zeichnungsfrist für den neuen Weltklimavertrag offiziell in New York zu starten. Denn der 22. April ist der von den Vereinten Nationen festgelegte „Tag der Erde“. Durch das sogenannte Paris-Abkommen soll unser Planet langfristig vor dem Hitzekollaps bewahrt werden. Die Staaten werden nun zwar formal in die Pflicht genommen, doch ob der klimapolitische Durchbruch gelingt, bleibt offen.

Knackpunkt: Die Umsetzung nach der Unterschrift

Mit der heutigen Unterschriften-Konferenz wird das „Paris-Abkommen“ noch lange keine Gültigkeit bekommen. Denn die UN-Regularien schreiben vor: Erst wenn mindestens 55 Staaten mit insgesamt mehr als 55 Prozent der weltweiten Emissionen das Abkommen in ihren Parlamenten anerkennen, kann es 2020 in Kraft treten. Einfach würde es, wenn China und die USA mitmachten. Denn beide Länder zusammen stehen für rund 44 Prozent der weltweiten Treibhausgase. Im Gegensatz zum auslaufenden Kyoto-Protokoll geht es jetzt um freiwillige Maßnahmen zum Klimaschutz. Dazu zählen etwa der Ausbau erneuerbarer Energien und
die Investition in CO2-arme Technologien. Die nationalen Klimaschutzmaßnahmen sollen ab 2023 alle fünf Jahre gegenseitig beobachtet und kontrolliert werden. Wer als Staat dann nichts Richtiges vorzuweisen hat, gerät ins Abseits – ein sanftes Druckmittel statt harter Sanktionen.


Deutschlands Energiewende wird zur Farce

Weg von den fossilen Energieträgern – hin zu 100 Prozent Erneuerbare. Mit der Energiewende will Deutschland eigentlich mit gutem Beispiel voran gehen und andere Staaten dazu bewegen, es gleich zu tun. Doch die deutsche Energiewende verkommt immer mehr zur Farce. Aktuell trägt dazu der Referentenentwurf zur Novelle des Erneuerbare Energien Gesetztes (EEG) bei. Danach soll der Ausbau der erneuerbaren Energien bei der Stromerzeugung von jetzt rund 30% auf maximal
45 % bis 2025 gedeckelt werden, weil die Verteilnetze nicht schnell genug ausgebaut werden könnten. Zudem bräuchte der Strommarkt mehr Zeit um sich anzupassen.
Gänzlich unglaubwürdig wird Deutschlands Energieumbau dann, wenn man sich vor Augen hält, dass in Deutschland 2015 sieben neue Kohlekraftwerksblöcke in Betrieb gegangen sind. Fünf weitere sind im Bau bzw. im Probebetrieb und drei Blöcke sind in Planung. Das belegt die Datenbank ‚Global Coal Plant Tracker‘. Alle zusammen werden im Betrieb während ihrer Lebensdauer von 40 bis 50 Jahren rund zwei Milliarden Tonnen CO2 ausstoßen. Diese enorme Menge belastet nicht nur Deutschlands Klimabilanz. Dieses Signal führt dazu, dass die anderen europäischen Staaten wenig Engagement für eine harte Klimaschutzpolitik an den Tag legen.


Endlich ein Tabu brechen

Bislang war eine strikte Bepreisung des CO2-Ausstoßes auf den Klimakonferenzen nicht verhandelbar, gleichsam ein Tabu. Doch ein ernst gemeintes Klima-Abkommen muss dieses Tabu brechen. Nur so gelingt es, langfristig den CO 2-Ausstoß weltweit gegen Null zu bringen. Schon seit Jahren aber liegt der europäische Emissionshandel am Boden. Gerade mal fünf Euro kostet heute eine Tonne CO2. Deutlich über 20 Euro müsste der Preis aber sein, damit Unternehmen angeregt werden, in CO2-arme Techniken zu investieren. Der niedrige CO2-Verschmutzungspreis ist nichts anderes als politisches Einknicken vor den Interessen der Kohleländer und der energieintensiven Industrien. Ökonomen fordern daher eine schnelle und systematische Verknappung von Verschmutzungszertifikaten, um dadurch den CO2-Preis nach oben zu treiben, wodurch die Kohlekraft unwirtschaftlich wird.

Noch ein weiter Weg

Der Start der Zeichnungsfrist für das Paris-Abkommen heute bietet zwar Anlass für neue Hoffnungen. Aber selbst, wenn die Mindestzahl der Staaten mit dem Mindestvolumen an Treibhausgasausstoß erreicht wird, ist der Weg der Umsetzung steinig und lang. Und bis sich die Wirkungen des Abkommens zeigen, werden sogar Jahrzehnte vergehen. Gleichzeitig steigt der Druck. Egal, ob Überflutungen oder lang anhaltenden Dürren: Die Wetterextreme mit ihrer zerstörerischen Kraft lassen kein 'weiter wie bisher' mehr zu.

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