Das Gesetzbuch des Königs

Das Allgemeine Landrecht für die Preußischen Staaten von 1794

Dokumentation | Terra X - Das Gesetzbuch des Königs

Friedrich der Große polarisiert seit jeher: Philosoph, Schöngeist, Feldherr, aber auch skrupelloser Machtmensch. Die Terra X-Dokumentation beleuchtet die schillernde Figur.

Beitragslänge:
58 min
Datum:
Verfügbarkeit:
Video verfügbar bis 23.08.2017, 19:15

Friedrich II. erbt das Projekt der Staatsreform von seinem Großvater. Von seinem ungeliebten Vater übernimmt er den zuständigen Minister. Und erst sein Nachfolger setzt das Werk in Kraft. Doch das "Allgemeine Landrecht für die Preußischen Staaten" von 1794 spiegelt den Willen Friedrichs des Großen als Gesetzgeber und ist eines der modernsten Gesetzbücher seiner Zeit.

Justitia (aus "Allgemeines Landrecht für die preußischen Staaten"
Justitia (aus "Allgemeines Landrecht für die preußischen Staaten" Quelle: IGB

Die Frage einer einheitlichen Rechtsordnung für die Preußischen Staaten steht in engem Zusammenhang mit der Legitimation der königlichen Herrschaft. Im Dreißigjährigen Krieg und in den darauf folgenden Kriegen in Nordeuropa wird das Kurfürstentum Brandenburg-Preußen im 17. Jahrhundert stark in Mitleidenschaft gezogen. Nur langsam können sich Land und Bevölkerung erholen. Durch den Sieg bei Fehrbellin im Juni 1675 befreit der Große Kurfürst sein Herrschaftsgebiet aus der Abhängigkeit von Schweden und begründet zugleich den eigenständigen staatlichen Machtanspruch Brandenburg-Preußens im Deutschen Kaiserreich der Habsburger.

Stärke in Europa - Einheit in Preußen

Am 18 Januar 1701 krönt sich der Großvater Friedrich des Großen in Königsberg zum König von Preußen. Zwar hatte der Kaiser in Wien der Rangerhöhung des Brandenburger Kurfürsten zugestimmt. Doch vom Papst und der Katholischen Kirche in Rom kann ein protestantischer Preußenkönig die in früheren Zeiten übliche Bestätigung seines neuen Status nicht erwarten. Er weiß, dass er seine Macht nur mit starkem Heer, gestützt auf eine einheitliche, zentrale Staatsverwaltung behaupten kann. Neben dem Römischen Recht des Kaiserreiches im Kurfürstentum Brandenburg gelten in den einzelnen Gebieten Preußens unterschiedliche Rechte. Die Gerichtsbarkeit liegt bei örtlichen Autoritäten, zumeist bei den Grundherren und dem Adel.

Um die Macht an sich zu ziehen, beauftragt der Vater Friedrichs des Großen, der "Soldatenkönig", den Juristen Samuel von Cocceji unverzüglich ein einheitliches, neues Landrecht zu schaffen. Zunächst soll es nur für die preußischen Landesteile gelten. Doch die Angelegenheit zieht sich in die Länge. Der Widerstand des Adels ist groß, die sich überlagernden Rechtsverhältnisse sind schwer zu ordnen. Am Ende seiner Regierungszeit macht der "Soldatenkönig" erneut Druck: Ein "beständiges und ewiges Landrecht" für das Königreich Preußen soll her. Im Mai 1740 erbt Friedrich II. den Thron. Gleich nach Amtsantritt lässt er die Folter als Strafe und als Methode der Wahrheitsfindung abschaffen. Friedrich kennt die Dringlichkeit der Rechtsreform. Er belässt Cocceji im Amt und beauftragt ihn, "ein deutsche allgemeines Landrecht, welches sich bloß auf die Vernunft und Landesverfassungen gründet" auszuarbeiten.

Gesetze müssen kurz sein

Samuel von Cocceji wird zum Großkanzler ernannt, und die preußische Diplomatie wirbt in Wien um die weitere Unterstützung durch den Kaiser. Die Macht in Wien liegt in den Händen einer Frau: Maria Theresia. 1748 gibt sie nach. Friedrich sagt zu, die Habsburger in den kommenden Kaiserwahlen zu unterstützen. Im Gegenzug zieht der Kaiser die reichsgerichtliche Zuständigkeit für Preußen zurück. Damit ist der Weg frei für die Rechtseinheit in Preußen. Cocceji strafft die Gerichtsverfassung und verbessert die Juristenausbildung. Das geplante Gesetzbuch des Königs bleibt jedoch unvollendet. Als Friedrich den zweiten Band in Händen hält, bemerkt er: "sehr dicke; Gesetze müssen kurz und nicht weitläufig sein." Der Tod des "Justizherkules" Cocceji und der siebenjährige Krieg bringen das Reformwerk ins Stocken.

Friedrich der Große ist geprägt vom Vernunftideal der Aufklärung. Die Staatsrechtslehren des französischen Rechtsphilosophen Montesquieu sowie Samuel Pufendorfs und des Hallenser Professors Christian Thomasius sind ihm vertraut. Der König sieht sich als ersten Diener des Staates. Dennoch, er bleibt ein absoluter Herrscher, der, wenn sein Gerechtigkeitsgefühl verletzt ist, als oberster Richter mit einem königlichen "Machtwort" eingreift. Sprichwörtlich wird der Fall des Wassermüllers Arnold, der als sein örtlicher Grundherr ihm buchstäblich das Wasser abgräbt, die Pacht verweigert. Drei Gerichte sprechen den Müller schuldig. Friedrich greift ein und macht "kurzen Prozess". Juristisch gesehen urteilt er - wie heute fest steht - sogar richtig. Doch er setzt sich mit seiner Verfügung, den Müller zu entschädigen und die Richter zu bestrafen, über die von ihm selbst gewollte Unabhängigkeit der Richter hinweg.

Svarez der Jurist des Königs

Der Fall des Müllers geht als "Justizkatastrophe" in die Geschichte ein. Der erste Diener des Staates, ja, aber eben doch: DER ERSTE. Den entlassenen Großkanzler von Fürst ersetzt der König durch den bewährten schlesischen Justizminister von Carmer, der seinen Oberamtmann Carl Gottlieb Svarez mitbringt. Damit kommt neuer Schwung in die Rechtsreform. Der König gibt in "Cabinets-Ordres" vom 6. und 14. April 1780 klare Richtlinien vor: Die Gesetze sollen als Richtschnur für die Untertanen in deutscher Sprache, knapp, eindeutig und vollständig gesammelt werden. Das Naturrecht der Aufklärung soll dem römischen Recht vorgezogen werden. Allerdings nur in soweit, als es der derzeitigen Verfassung Preußens entspricht. Bestehende Gesetze sollen eingearbeitet werden. Das Ergebnis soll ein Gesetzbuch sein, das den Richtern im Land als Entscheidungsgrundlage dienen kann.

Ausgabe Allgemeines Landrecht für die preußischen Staaten von 1794
Ausgabe Allgemeines Landrecht für die preußischen Staaten von 1794 Quelle: IGB

Dem Nachfolger Friedrichs geht der von Svarez vorgelegte Entwurf des Landrechts zu weit. Die Lobby von Grundherren und Adel erreicht die Verzögerung des In-Kraft-Tretens auf unbekannte Zeit. 1792 bringt die zweite polnische Teilung Preußen großen Gebietszuwachs. Die Neuerwerbung zu integrieren, erfordert rasch neue Rechtsgrundlagen. So bekommt das Gesetzwerk Friedrichs des Großen - wenn auch mit Abstrichen und konservativen Ergänzungen - doch noch eine Chance. 1794 tritt das " Landrecht für die Preußischen Staaten" in Kraft. Zu diesem Zeitpunkt ist es beinahe schon überholt. Doch als verfassungsähnliche Grundlage Preußens bleibt es wichtig und zukunftsweisend. Es war und bleibt ein "Königliches Gesetzwerk", das den Gesetzeswillen Friedrichs des Großen dokumentiert. In Preußen gilt es bis zum 01.01.1900. Von da an gilt in ganz Deutschland das "Bürgerliche Gesetzbuch", BGB.

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