"Kein Handwerksmann soll Neues erfinden ..."

Erfindergeist zu fördern war nicht immer selbstverständlich

Der technische Fortschritt, vom Feuerstein bis zur Dampfmaschine, bestimmte mit über das Schicksal von Menschen, Städten und Staaten. Mit der Geschichte des technischen Fortschritts ist die Geschichte des Patentrechts eng verbunden.

Schon die Menschen der Antike brachten bedeutende Erfindungen hervor: Die Wasserversorgung über Aquädukte, Fußbodenheizungen, Fensterglas oder imposante Bauwerke wie die Akropolis waren nur dank geschickter Handwerker und einfallsreicher Denker zu verwirklichen. Doch galt Arbeit mit den Händen bei den Bürgern der Oberschicht als schmutzig und erniedrigend - so wurde der ganze Berufsstand weder geachtet noch gefördert. Nichts lag daher ferner, als die gering geschätzten Handwerker auch noch mit Privilegien im Sinne eines Patents zu belohnen.

Die Renaissance begünstigt Erfindungen

Dies änderte sich zur Zeit der Renaissance: Wissenschaft und bildende Künste, damit auch das Handwerk, gewannen an Wertschätzung. Der vielseitig gebildete Mensch wurde zum Ideal erhoben. Zunehmender Handel und die Konkurrenz zwischen den sich herausbildenden Kleinterritorien und Stadtstaaten förderte die Erwerbswirtschaft. Das entstehende Profitdenken brachte auch die Gewerbeförderung mit sich: Bessere Techniken versprachen bessere Produkte und somit höhere Gewinne. Der technische Vorsprung gewann an Bedeutung. Ein allgemeines Patentgesetz gab es noch nicht, jedoch wurden bedeutende Erfindungen mittels Privilegien auf Herstellung und Vertrieb geschützt.

So erhielt Johannes von Speyer, wahrscheinlich ein Lehrling Gutenbergs, 1469 ein Privileg über fünf Jahre "Betreffend die Einführung der Buchdruckerkunst" im Stadtstaat Venedig. Dank dieses spätmittelalterlichen Technologietransfers gab es um 1500 bereits 150 Druckereien in Venedig. Ebenfalls in Venedig verabschiedete der Stadtsenat im Jahr 1474 das erste allgemeine Patentgesetz der Welt: Dieses garantierte einem Erfinder das alleinige Herstellungs- und Vertriebsrecht für eine Dauer von zehn Jahren. Ein Verstoß gegen den Patentschutz wurde mit 100 Gulden Strafzahlung an den Patentinhaber sowie Vernichtung des patentverletzenden Gegenstandes geahndet.

Die Zünfte bremsen den Fortschritt


In Deutschland gab es zu dieser Zeit noch kein Patentgesetz. Doch belohnten Städte und deutsche Teilstaaten Erfinder mit patentähnlichen Privilegien und Schutzrechten. Das älteste bekannte sächsische Privileg stammt von 1484 und betrifft Entwässerungsanlagen im Bergbau. Ab etwa 1530 verliehen nicht nur die Landesherren Schutzrechte, es wurden zunehmend auch vom Kaiser Privilegien an Erfinder verliehen - etwa 1550 auf ein Verfahren zur Holzersparnis beim Bierbrauen, 1581 auf ein "Büchsenwerk", also eine Schusswaffe, und 1599 auf ein "Pulver wider die Pest".

Erfinder waren in dieser Zeit jedoch nicht immer gern gesehen: "Kein Handwerksmann soll etwas Neues erdenken, erfinden oder gebrauchen" heißt es in der Thorner Zunfturkunde von 1523. Die Zünfte wollten damit den sozialen Status ihrer Mitglieder sichern - keiner sollte einen technischen Vorsprung haben. Auch in England und den Niederlanden gab es bereits Patente oder ähnliche Schutzrechte. 1658 meldete Johan Rudolph Glauber einen Kunstdünger in Holland und den Niederlanden zum Patent an: das "Glaubersalz" ist vielen noch heute ein Begriff.

Die Dampfmaschine: Motor der Moderne

Eine der wichtigsten Erfindungen für das beginnende Industriezeitalter war die Dampfmaschine. Sie eröffnete dem produzierenden Gewerbe, der Schwerindustrie und dem Transportwesen völlig neue Möglichkeiten. Das erste Patent auf eine Dampfmaschine - eine dampfbetriebene Bergwerkspumpe - meldete Thomas Savery im Jahr 1689 an.

Trotz einiger patentierter Verbesserungen in der Folgezeit war der immense Kohlebedarf der Dampfmaschinen immer noch ein großes Problem. Dieses löste der Feinmechaniker James Watt 1769: Seine Erfindung erhöhte die Energieausbeute der Dampfmaschinen. Watts Patent zur "Verminderung des Verbrauches von Dampf, folglich auch von Brennstoff bei Feuermaschinen" ermöglichte erst den effizienten, flächendeckenden Einsatz der Dampftechnik. Als Teilhaber der Firma Boulton & Watt meldete er bereits damals Patente aus taktischen Gründen an, ähnlich wie Unternehmen heute. So ließ er sich beispielsweise fünf Getriebearten für Dampfmaschinen patentieren, obwohl er für seine Maschinen nur eine verwendete. Der Erfolg gab ihm Recht: Er gewann zahlreiche Prozesse um Patentverletzungen und besaß bis zum Auslaufen des Patentschutzes im Jahr 1800 das absolute Monopol auf Dampfmaschinen.

Folgenschwere Erfindungen

In den Vereinigten Staaten verabschiedete der Senat das erste Patentgesetz 1790. Zu den Unterzeichnern der ersten Patente gehörte auch Thomas Jefferson: Er war Außenminister, aber als Naturwissenschaftler auch Mitglied der ersten Patent-Kommision. Berühmte Patente aus dieser Zeit sind Samuel Colts Trommelrevolver von 1836 oder Charles Goodyears Patent auf die Vulkanisierung von Gummi 1844. Auch das erste Maschinengewehr, die nach Richard J. Gatling benannte Gatling-Gun und das von Alexander Graham Bell patentierte Telefon gehören zu den folgenschweren Erfindungen dieser Zeit. Nicht zu vergessen das Patent Thomas Edisons auf die Glühbirne von 1878.

In Deutschland waren Industrielle wie Werner von Siemens und andere wichtige Persönlichkeiten, etwa der Patenanwalt Carl Pieper, von der Notwendigkeit eines allgemeinen Patentgesetzes überzeugt. Sie gründeten 1874 den Patentschutzverein und betrieben massive Lobbyarbeit, worauf 1877 des Reichspatentgesetz erlassen wurde. Dieses bildete die Grundlage für die Entwicklung des Patentrechts in Deutschland. Das erste gesamtdeutsche Patent wurde bereits 1877 Johann Zeltner erteilt: auf ein Herstellungsverfahren für rote Ultramarinfarbe.

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