Chlorhühnchen als Symbol

Von den Recherchen für die ZDFzoom-Doku "Freihandel"

Das „Chlorhühnchen“ ist zum traurigen Symbol geworden für die Verhandlungen zwischen den USA und der EU zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Das tote Huhn wird in den USA nach der Schlachtung oft in einer Mixtur aus Chlor anderen Chemikalien gebadet. Mittel, die sonst für die Reinigung von Beton und Schwimmbädern eingesetzt werden, wie wir in Washington Patrick Woodall von der renommierten Verbraucherschutz-Organisation 'food and water watch' erfahren.

Notwendig sei das, weil die Hühner sich im Laufe ihres kurzen Lebens stark mit Bakterien auch aus Exkrementen verunreinigten.

Die breite Ablehnung von Chlorhühnchen scheint prinzipiell. Viele Europäer wollen lieber eine teurere Vorsorge für einwandfreie Produkte als eine billigere Nachsorge – bei Lebensmittel wie in anderen Bereichen. Sie demonstrieren nicht nur gegen das Abkommen. Sie sammeln auch im Netz hunderttausende Unterschriften auf Seiten wie 'Campact.de' - aus Sorge um die Demokratie; darum, dass das Handelsabkommen tief in ihrer Lebenswirklichkeit eingreife, ohne dass sie gefragt würden.


Der zuständige EU-Handelskommissar, Karel de Gucht sieht sich dagegen klar von den EU-Staaten beauftragt, der Wirtschaft und gerade dem Mittelstand den transatlantischen Markt stärker öffnen. Tatsächlich versichert etwa der Maschinenbauer Schütte in Köln, dass er sich durch die Abschaffung der noch existierenden Zölle sowie weniger Bürokratie bessere Marktchancen erhoffe.

Alles günstiger?

Auch der deutsche Ford Chef Bernhard Mattes will mit einheitlichen transatlantische Standards massiv Kosten sparen – ein nachvollziehbares Argument, weil dann etwa Blinker und Spiegel in den USA und der EU gleich aussehen dürften. Das Freihandelsabkommen spart Kosten aber vollem dadurch, dass die doppelten Test- und Zulassungsverfahren wegfallen. Die EU-Kommission wirbt so mit einem Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent bei vollständiger Umsetzung des Abkommens in fernerer Zukunft. Doch selbst für Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sind das „eher untaugliche Versuche, Zustimmung zu erzeugen“.


Worum es noch geht, spricht der Freihandels-Befürworter Daniel Hamilton von der Universität Washington offen aus: Wenn Europa und die USA ihr soziales-, umweltpolitisches- und verbraucherfreundliches Niveau halten wollten, brauchten sie gemeinsame Standards. Es drohe die Konkurrenz aus China, Brasilien, Indien.

"Mehr Eingaben aus der Wirtschaft"

Dass die Verbraucher eine Rolle spielen, bezweifelt gerade Pia Eberhardt von der lobby-kritischen Organisation CEO. Die EU-Kommission habe im Vorfeld kaum mit Verbraucher- und Umweltschützern gesprochen. Das räumt der EU-Verhandlungsführer Ignacio Bercero ein. Man habe schlicht „mehr Eingaben aus der Wirtschaft“ erhalten. Darunter offenkundig auch den Vorschlag für einen 'Rat für Regulierung'. Der soll entstehende Gesetze und Regeln frühzeitig darauf hin abklopfen, ob sie dem Handel nützen – also Gewinne bringen.

Noch umstrittener ist der so genannte Investitionsschutz: besondere Klagerechte für ausländische Unternehmen für den Fall, dass Staaten ihre Investitionsbedingungen etwa durch neue Umwelt- oder Sozialgesetzgebungen verschlechtern. Klagen können die Firmen vor privaten Schiedsgerichten, die geheim tagen und urteilen - ohne Revisionsinstanz. So tut das heute schon der schwedische Konzern Vattenfall, der auf eine Milliarden-Entschädigung für den deutschen Atomausstieg pocht.

Unterlagen unter Verschluss

Hintergründe wie die Höhe der Entschädigungs-Summe, bekommen wir bei unseren Recherchen nicht heraus. Die Unterlagen zum Verfahren lagern für uns unzugänglich in 'Geheimschutzräumen' des Bundestages.

Gerade durch den Investitionsschutz werde das transatlantische Freihandelsabkommen zu einem „Staatsstreich mit Hilfe eines Handelsabkommens“, meint Lori Wallach von der US-Verbraucherschutz-Organisation Publik Citizen. Auch hier walte ein Prinzip der Nachsorge: Wer als Unternehmer seine Risiken falsch bewerte, werde vom Steuerzahler gerettet. Die öffentliche Zustimmung zum Freihandelsabkommen scheint so fraglich; ob der „größte Handelsdeal der Welt“ durch politische Nachsorge noch zu retten ist, auch.

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