Nicht mehr zum Aushalten

Überbordende Regelungswut in Deutschland

Misstrauisch sind meine Gesprächspartner am Telefon: Wieso sich denn ausgerechnet ZDFzoom für Glühbirnenkontrollen interessiere oder für die Fußbodenüberprüfung eines Fischgeschäfts?! Zoom mache doch sonst in ganz großer Politik... Ganz einfach, weil Bürokratie ganz große Politik ist, weil uns interessiert, ob was dran ist an den Klagen von Bürgern, es sei nicht mehr zum Aushalten; alles und jedes werde im Alltag geregelt. Warum Manager klagen, Bürokratie sei die größte Belastung im Geschäftsleben, ob die Warnungen zutreffen, überbordende Regelungswut gefährde den Standort Deutschland.

Berlin ist gut im Abwimmeln: Wo man keinen Flughafen bauen kann, ist man mit sieben neu ernannten Glühlampen-Kontrolleuren wenigstens bei der Umsetzung des Glühbirnenverbots ganz vorne mit dabei - aber diese bei der Arbeit begleiten, das geht gar nicht. Doch im gesamten Bundesgebiet ziehen 50 Kontrolleure durch Elektrogeschäfte und prüfen, ob auch ja keine herkömmlichen Glühbirnen mehr verkauft werden. Sie wollen die Welt, zumindest aber das Klima retten, weisen dann aber darauf hin, sie erfüllten ja nur die Vorgaben des Gesetzgebers.

Deutschlands Regelungswahn

Und auch der Mann vom Gewerbeaufsichtsamt und der von der Lebensmittelhygiene sagen lakonisch, die Vorschriften seien nun einmal so. Und weil die Vorschriften eben so sind, prüft der eine, ob der Fußboden in der Backstube oder im Fischgeschäft geriffelt oder genoppt ist, damit die Gesellen und Verkäufer nicht ausrutschen. Der andere hingegen will, dass der Fußboden leicht zu reinigen ist - und ob das bei Noppen klappt!?

Ist der Regelungswahn sehr deutsch und sehr pieselig? Oder was soll man davon halten, dass ein Stadtteil-Verein seit über hundert Jahren in einem Hamburger Viertel bestimmt, wie gebaut wird und eine Frau deshalb wohl ihr halb fertiges Haus wieder abreißen muss? Denn die Grundsätze des Vereins müssen eingehalten werden; da könnte ja jeder kommen, das haben wir noch nie so gemacht, wo kämen wir da hin?

Regeln schaffen Sicherheit

Natürlich - wir sind keine Bananenrepublik. Verlässliche Regeln schaffen Sicherheit. Jedermann kann sich auf Gesetze berufen. Aber müssen es gleich so viele sein? Und müssen sie wirklich alles und jedes absichern?
Ich hätte nie gedacht, dass ich mich mal für die Hosen von Edmund Stoiber interessieren würde. Aber der Mann hat mir den Unsinn mancher EU-Vorschriften plastisch deutlich gemacht: Er, Edmund Stoiber, trage einen Gürtel, der durchaus reiche, seine Hose vor dem Rutschen zu bewahren. Die EU allerdings neige dazu, alles und jedes dreifach abzusichern -und verordne zusätzlich Hosenträger und am liebsten noch Sicherheitsnadeln.
Ob ich das nicht auch unsinnig fände?! Doch, das finde ich.

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