"Kommunen haben Fehler erkannt"

"Wuppertal Institut" über Stromkonzessionen und Strategien der Konzerne

„Die Erfahrungen haben gezeigt, dass die Privatisierungspolitik vor allem der 1990er Jahre ein Fehler war“, sagt Oliver Wagner vom Wuppertal Institut. "Die Privatwirtschaft hat in der ihr eigenen Logik vor allem Shareholder-value-Interessen im Blickfeld - vielfach zu Lasten der Qualität und des Gemeinwohls." Für den Energiewirtschaftsexperten ist der Trend zur Rekommunalisierung und zur Gründung eigener Stadtwerke das Modell der Zukunft.

ZDFzoom: Welche Resonanz haben Sie von Kommunen und Konzernen auf Ihre Studie erhalten?

Oliver Wagner
Oliver Wagner Quelle: Wuppertaler Institut

Oliver Wagner: Die Konzerne haben die von uns dokumentierten Beispiele als Einzelfälle abgetan und sich selbst als "Partner der Kommunen" bezeichnet. Widerlegt wurden unsere Analysen jedoch nicht. Die enorme Resonanz der Kommunen hat uns dagegen sehr überrascht. Wir haben beispielsweise erfahren, dass EnBW in Gebieten, in denen sie die Konzession verloren hatte, ihre Preise reduziert hat, um dem neuen Wettbewerber das Leben schwer zu machen. Der Altkonzessionär EnBW bietet einen regional und gemeindescharf begrenzten Billig-Strompreis an, den man auch als „Bestrafung“ für den Konzessionsverlust bezeichnen kann.

ZDFzoom: Können es sich manche Kommunen überhaupt leisten, sich aus der "Abhängigkeit" der Großkonzerne zu entziehen, wenn man auf die Sponsor-Tätigkeiten der Konzerne in Schulen, Bibliotheken etc. blickt?

Wagner: Grundsätzlich können Kommunen das. Denn im Falle einer Rekommunalisierung vergrößert sich der wirtschaftliche Spielraum einer Stadt. Zum einen können die abgeführten Gewinne zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben genutzt werden. Zum anderen können mit den Gewinnen aus der Energiesparte die Verluste anderer Bereiche, etwa des ÖPNV oder der öffentlichen Bäder, verrechnet werden.

ZDFzoom: Was würde es für die Konzerne bedeuten, wenn immer mehr Stromnetze in die Hände von Städten und Gemeinden fallen sollten?

Wagner: Sie verlören damit Anteile an einem ökonomisch attraktiven Geschäftsfeld. Deutschlandweit ist der örtliche Verteilnetzbetrieb über die Gesamtlaufzeit von jeweils 20 Jahren ein Milliardengeschäft. Zudem ist es ein Geschäftsfeld, das mit einem vergleichsweise geringen Risiko und einer recht hohen Rendite verbunden ist. Betrachtet man im Vergleich dazu Strom-Vertrieb oder -Erzeugung, so ist der örtliche Verteilnetzbereich für Stromkonzerne hoch attraktiv.

Demgegenüber haben Konzerne in der Vergangenheit riesige Fehlinvestitionen getätigt. Durch den Ausbau erneuerbarer Energien sind viele konventionelle Kraftwerke überflüssig geworden und die in Betrieb befindlichen Kraftwerke erzielen an der Strombörse nicht die erwarteten Erlöse. Auch der Atomausstieg hat den Unternehmen das Geschäft verhagelt. Beim Vertrieb kehren immer mehr Kunden den Konzernen den Rücken und wechseln den Stromanbieter. Und bei den Großkunden befinden sich die Strompreise und damit auch die Erlösmöglichkeiten seit Jahren im Sinkflug.

ZDFzoom: Welche Vorteile/Nachteile hat der Bürger durch die Rekommunalisierung?

Wagner: Rekommunalisierungen sind ein Beitrag zur Demokratisierung und Dezentralisierung der Energieversorgung. Damit wird auch die Gestaltung der örtlichen Energiewende in die kommunale Verantwortung übertragen. Zudem können Kommunen die örtlichen Effizienzpotenziale im Strom- und Wärmebereich besser erschließen. So entstehen sichere Arbeitsplätze vor Ort, die regionale Wertschöpfung steigt, die Kundennähe nimmt zu. Vielfach wird auch mehr in die örtliche Netzinfrastruktur investiert. Da mit der Konzessionsübernahme in der Regel auch ein Vertrieb verbunden ist, kommt es zudem zu mehr Wettbewerb, wodurch auch die Preise – zumindest leicht - sinken können.

ZDFzoom: Welches Modell wird sich Ihrer Meinung nach in Zukunft durchsetzen – Rekommunalisierung oder Privatisierung?

Wagner: Die Erfahrungen aus der Vergangenheit haben gezeigt, dass die Privatisierungspolitik vor allem der 1990er Jahre ein Fehler war. Die Segnungen und Verheißungen sind ausgeblieben. Die Privatwirtschaft hat in der ihr eigenen Logik vor allem Shareholder-value-Interessen im Blickfeld. Vielfach zu Lasten der Qualität und des Gemeinwohls. Die nun zu beobachtende Rekommunalisierungswelle ist ein Ausdruck dafür, dass diese Fehler von vielen Kommunen erkannt wurden.

Wer seinerzeit das Tafelsilber aus Angst vor dem Wettbewerb verscherbelt hat, muss sich nun vielfach ärgern. Zudem sind viele Bürger gegenüber den großen Konzernen kritischer geworden und trauen kommunalen Unternehmen eher zu, die Herausforderungen der gesellschaftlichen Aufgabe „Energiewende“ zu meistern. Daher die klare Ansage: Der Trend zur Rekommunalisierung und zur Gründung eigener Stadtwerke wird anhalten.

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