Millionen im Namen des Volkes

Wie Richter Bußgelder verteilen

Über 150 Millionen Euro Geldauflagen werden jedes Jahr an gemeinnützige Einrichtungen und die Staatskasse verteilt. „Euer Ehren“ entscheidet, wer es bekommt. ZDFzoom fragt: Sind Richter beim Geldverteilen außer Kontrolle?



Landgericht München, Sommer 2014: Das Bestechungsverfahren gegen Formel1-Chef Ecclestone wird eingestellt, gegen Zahlung von 100 Millionen Dollar. Neben der bayerischen Landeskasse wird eine Hospiz-Stiftung mit einer Million Dollar bedacht. Entschieden hat das allein der Richter. Doch nach welchen Maßstäben?

Mit diesem Fall beginnt die Recherche der ZDFzoom-Autoren Michaela Krause und Friedemann Hottenbacher. Sie finden heraus: Immer wieder bedenken Richter und Staatsanwälte Einrichtungen, die ihnen nahe sind. Möglich macht eine solche Entscheidung die „richterliche Unabhängigkeit“. „Richter neigen sowieso dazu, das zu machen, was sie wollen. Die werden überhaupt nicht kontrolliert“, berichtet ein ehemaliger Amtsrichter in ZDFzoom.
Kritik wird laut, dass aus der Unabhängigkeit eine Unantastbarkeit der Richter geworden sei.

Inzwischen gibt es sogar Agenturen, die Vereine beim Geldauflagenmarketing professionell zur Seite stehen: Sie führen Buch über ertragreiche Verfahren und „sorgen selbstverständlich dafür, dass nach Möglichkeit (die Geldauflagen) auch bei Kunden von uns landen“, berichtet ein Agenturchef.

Zwar wird die Kritik an der Verteilung der Bußgelder immer lauter - doch am bestehenden System ändert sich bislang wenig. ZDFzoom über Bettelbriefe, Vetternwirtschaft und Korruptionsgefahr bei Gericht.

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