Ungleiche Gegner

Wie Gemeinden um ihre Stromnetze kämpfen

Alle waren dagegen: SPD, CDU, FDP, Wirtschaftsverbände und die bisherigen Betreiber E.ON und Vattenfall sowieso. Doch die Hamburger Bürger blieben stur. Dank Volksentscheid soll die Stadt die im Jahre 2002 verkauften Stromnetze wieder zu 100 Prozent selbst betreiben. Rekommunalisierung nennt man das, die Rückführung von Infrastruktur in die öffentliche Hand.

Hamburg ist kein Einzelfall. Bis 2015 laufen in Deutschland über 7800 der insgesamt 14.300 Stromnetzkonzessionsverträge aus, die nur alle 20 Jahre neu vergeben werden. Netzbetreiber besitzen ein Monopol mit eingebauter Gewinngarantie, rund ein Viertel des privaten Strompreises fließt an sie.

Kommunen vs Konzerne

Das haben inzwischen auch viele Kommunen verstanden und wollen das Milliardengeschäft zurückhaben. Doch bei Neuausschreibungen stehen häufig auf der einen Seite ehrenamtliche Mitarbeiter kleiner Kommunen und auf der anderen Seite Megakonzerne. Das unabhängige Wuppertal Institut befand in einer Studie von 2013: „Die Stromriesen hintertreiben Netzübergaben systematisch mit Klagen, Drohungen und überhöhten Kaufpreisen.“

ZDFzoom geht diesem Vorwurf nach und befragt Kommunen in Deutschland nach ihren Erfahrungen: In Schleswig-Holstein klagen über 100 aufgebrachte Bürgermeister einer Interessengemeinschaft über vermeintliche Verschleppungs- und Einschüchterungstaktiken von E.ON. „Das Verhalten von E.ON ist schändlich. Sie missachten unsere demokratischen Entscheidungen. Wir haben uns gegen sie entschieden und trotzdem weigern sie sich seit Jahren, die Netze herauszugeben,“ schimpft der Bürgermeister der Gemeinde Labenz.

Juristischer Kampf

Die Stadt Heiligenhafen musste in den juristischen Kampf gegen E.ON bereits 200.000 Euro investieren. „Ein klarer Fall von David gegen Goliath. Hier missbraucht ein Stromriese seine wirtschaftliche Überlegenheit“, findet ein Stadtvertreter. In Bocholt, Nordrhein-Westfalen, ist die Netzübergabe an die Stadt schon vor Jahren erfolgt, doch über den Kaufpreis streitet man sich bis heute mit RWE vor Gericht; es geht um Beträge im zweistelligen Millionenbereich. Ein abschreckendes Beispiel für die umliegenden Kommunen.

David gegen Goliath? ZDFzoom-Reporterin Utta Seidenspinner berichtet über den schwierigen Rückkauf der Stromnetze.

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