Der Milliarden-Wahnsinn

Wie Fördergelder verschwendet werden

Der Neubau eines Fünf Sterne-Wellnesshotel in Warnemünde war richtig teuer: knapp 100 Millionen Euro. Fast die Hälfte davon waren aber öffentliche Fördergelder. Zu Unrecht, sagt die Staatsanwaltschaft. Der Bauherr wurde festgenommen.

146 Euro zahlt jeder Bundesbürger jährlich in die Haushaltskassen der EU. Ein Großteil des Geldes fließt zurück: als Subventionen. Eine milliardenschwere Umverteilung. Aber nicht immer geht es dabei mit rechten Dingen zu. ZDFzoom fragt: Wie sinnvoll ist die europäische Subventionspolitik tatsächlich?

Der Europäische Rechnungshof schätzt, dass 2012 rund sieben Milliarden Euro nicht vorschriftsgemäß verwendet wurden. „Subventionen sind wie ein süßes Gift, eine Droge. Die machen die Leute erst glücklich, man gewöhnt sich daran, und am Schluss ist man vollkommen handlungsunfähig, weil man auf die Subventionen komplett angewiesen ist“, sagt Michael Jäger vom Europäischen Steuerzahlerbund.

Ob das System noch sinnvoll ist, bezweifeln sogar EU-Politiker wie Ingeborg Gräßle. Sie ist Mitglied im Haushaltskontrollausschuss und beklagt sich, dass die Großen gefördert und die Kleinen oft leer ausgingen: „Es ist ungerecht, dass der Große unter Umständen was bekommen kann, der Kleine aber nicht. Wenn ein Großer kommt und sagt, ich mache hier was mit 120 Arbeitsplätzen, dann hat es auf die Politik eine ganz andere Wirkung als wenn einer kommt und sagt, ich habe hier was mit drei oder vier Arbeitsplätzen.“

Obwohl viele Milliarden nicht selten ohne Rücksicht auf ihre Wirkung verschwendet werden, hat die Politik anscheinend kein Interesse, das System zu ändern, sagt Michael Jäger vom Europäischen Steuerzahlerbund und fordert ein radikales Umdenken: „Was überhaupt nicht geprüft wird ist die subjektive Bedürftigkeit, das heißt braucht derjenige, der das Geld im Agrarbereich bekommt, überhaupt diese Mittel, oder brauchen Unternehmen wie riesige Autobauer, die Milliardengewinne machen, diese Förderung. Ein System, das man in dieser Form nicht mehr weiterführen sollte.“

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