Der Schießbefehl

an der innerdeutschen Grenze

Schießbefehl - das ist die schlagwortartige Bezeichnung für die seit 1945/46 geübte Praxis, "illegale" Grenzübertritte aus der und in die ehemalige Sowjetische Besatzungszone (SBZ) und später die DDR unter Einsatz der Schusswaffe zu verhindern. Mehr dazu vom wissenschaftlichen Mitarbeiter am Militärgeschichtlichen Forschungsamt Potsdam Dr. Torsten Diedrich.

Angesichts der vielen Todesopfer, die der Waffengebrauch an der Grenze insbesondere unter fluchtwilligen DDR-Bürgern gefordert hat, erwartet man allgemein, einen generellen Befehl der SED- bzw. Grenztruppenführung vorzufinden. Einen solchen jedoch gibt es nicht. Auch in der Führungselite der DDR war man sich durchaus bewusst, dass ein solcher genereller Befehl allgemeingültige völkerrechtliche Grundregeln missachtet hätte.

Waffengebrauch bei Notwehr

Die Einsatzgrundsätze der Waffe der SBZ/DDR an ihrer Grenzlinie leiteten sich aus den Schusswaffengebrauchsbestimmungen her, die von den allgemeinen polizeilichen Regelungen der Selbstverteidigung übernommen und schrittweise auf die Bedingungen an der ostdeutschen Grenze zugeschnitten wurden. Die erste Schusswaffengebrauchsbestimmung speziell für die Grenzpolizei erließ die Deutsche Verwaltung des Innern (DvdI) 1947. Sie erlaubte den Waffengebrauch bei Notwehr sowie zur "Festnahme gefährlicher Verbrecher".

Bei der Premiere des Ali-Films mit Karl Mildenberger, dem anderen Deutschen der gegen ihn boxte – und auch verlor.

Im Zuge der Abschottung der DDR von der Bundesrepublik 1952 verschärfte die SED das Grenzregime. Im Zusammenhang mit der an der deutsch/deutschen Grenze geschaffenen 5 Kilometer breiten Sperrzone sowie Schutz- und Kontrollstreifen legte der Befehl 20/52 vom Mai die Waffenanwendung bei bewaffnetem Widerstand, bei der Abwehr von Überfällen ohne Waffe sowie bei Fluchtversuchen fest. In der Abfolge hatten Anruf - Warnschuss - Zielschuss zu erfolgen.

Schusswaffe gegen Fluchtversuch

Im Juli 1952 erließ das MdI eine "Vorläufige Instruktion des Schusswaffengebrauchs", die zusätzlich die Belassung der Getöteten zwecks Untersuchung am "Tatort" anwies. Namhaftestes Opfer dieses mörderischen Befehls war im August 1962 der 18-jährige Peter Fechter, der am Grenzstreifen an der Berliner Zimmerstraße von zwei Salven getroffen verblutete.

Im Juni 1960 verabschiedete der Nationale Verteidigungsrat (NVR) der DDR eine Direktive für die Westgrenze, die die "Gewährung der Unantastbarkeit der Grenze" betonte und die Waffenanwendung bei bewaffneten Überfällen sowie zur Festnahme bei Widerstand und Flucht erlaubte, "wenn keine andere Möglichkeit" vorhanden sei. Im gleichen Monat bestimmte der Befehl 39/60 den Waffeneinsatz zusätzlich auf Befehl des Vorgesetzten bei Widerstand oder Flucht. Spätestens jetzt waren alle Voraussetzungen gegeben, die Schusswaffe gegen jeden Fluchtversuch einzusetzen.

Schusswaffe gegen Grenzverletzer

Anscheinend blieb dem Grenzpolizisten entsprechend der Bestimmungen ein Ermessensspielraum des Waffengebrauchs. Wenngleich es im definitorischen Sinne somit einen "Schießbefehl" nicht gab, machte die SED-Führung in internen Anweisungen unmissverständlich deutlich, dass jeder Fluchtversuch auch mit Waffengewalt zu verhindern sei.

Den letzten Schritt zur totalen Abschottung der DDR gegenüber der Bundesrepublik und Westberlin leitete die SED mit dem Mauerbau am 13. August 1961 ein. Trotz aller Absperrmaßnahmen nutzten Hunderte DDR-Bürger die letzte Chance zur Flucht, bis zum September gelangen noch über 200 Grenzdurchbrüche. Deshalb forderte Erich Honecker bei der Lagebesprechung des Zentralen Stabes des Mauerbaus am 20. September: "Gegen Verräter und Grenzverletzer ist die Schusswaffe anzuwenden"! Damit kriminalisierte er die DDR-Flüchtlinge und erhob die politische Forderung nach rigorosem Waffengebrauch gegen Fluchtwillige.

Lob bei Waffeneinsatz

Die Umsetzung erfuhr diese politische Weisung im Oktober 1961. Mit der Unterstellung der Deutschen Grenzpolizei als Grenztruppen unter das Ministerium für Nationale Verteidigung galten die Schusswaffenbestimmungen der NVA, die im Oktober für die Grenztruppen bedeutend erweitert wurden. Die Prinzipien des Waffeneinsatzes gegen "Grenzverletzer" blieben erhalten, erstmalig sprach eine Bestimmung jedoch von der "Vernichtung" von Personen.

Den von der SED-Führung gewünschten Grundsatz der Waffenanwendung gegen DDR-Flüchtlinge bestätigte Honecker, inzwischen Parteichef und Vorsitzender des NVR, auf dessen Sitzung am 3. Mai 1974. Er betonte, dass "bei Grenzdurchbruchsversuchen von der Schusswaffe rücksichtslos Gebrauch" gemacht werden müsse und die "Genossen, die die Schusswaffe erfolgreich angewandt haben, zu belobigen" seien.

Zahl der Todesopfer noch unklar

Die förmliche Rechtsgrundlage des Schusswaffengebrauchs bildete die Grenzgesetzgebung der DDR. Nach Beseitigung des SED-Regimes 1989 und dem Beitritt der DDR auch zum Rechtssystem der Bundesrepublik erließ die Justiz wegen des Vorwurfs der gemeinschaftlichen Anstiftung zur Tötung gegen Honecker Haftbefehl und eröffnete Gerichtsverfahren (die so genannten Mauerschützenprozesse) gegen ehemalige Grenzsoldaten, Generale der Grenztruppen sowie Mitglieder des SED-Politbüros und des Nationalen Verteidigungsrates.

Die Zahl der in der Zeit zwischen 1948 und 1989 an der deutsch-deutschen Grenze getöteten Menschen ist noch nicht endgültig ermittelt. Nicht immer ist die Aktenlage zu den Fällen hinreichend, es sind Todesopfer bei Unfällen durch Ertrinken, aber auch Fluchtversuche über die Nachbarländer und die angrenzenden Meere zu untersuchen. Unter den Opfern befinden sich auch Grenzpolizisten beziehungswse. Grenzsoldaten.

Um unser Web-Angebot optimal zu präsentieren und zu verbessern, verwendet das ZDF Cookies. Durch die weitere Nutzung des Web-Angebots stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Näheres dazu erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Gemerkt! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert! Abo beendet