Verunsicherte Bürger?

Experten antworten

Unzufriedenheit, Orientierungslosigkeit, Angst – in manchen Teilen der Bevölkerung scheint sich zunehmend Unmut auszubreiten. Viele fühlen sich von etablierten Parteien im Stich gelassen. Frank Richter, Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, und Hajo Funke, Politikwissenschaftler, erklären im ML-Interview, wie es dazu kommt.

Fragen an Frank Richter

ZDF: Was sind die Gründe für die Menschen im Osten die AfD zu wählen? Halten Sie die AfD für eine Protestpartei?

Frank Richter: Ich nehme wahr, dass sehr viel Protestpotential in der Gesellschaft vorhanden ist, und mit diesem wachsenden Protestpotential wuchs auch die AfD an.

Man kann sagen aus ostdeutscher und sächsischer Perspektive, dass in den vergangenen Jahren eine ganze Fülle von Problemen sichtbar geworden sind, die offenbar vorher subkutan herangewachsen sind. Das hat so etwas von Gefühls- und Problemstau, der ausgebrochen ist wie eine Blase, die geplatzt ist, die in den vielen Demonstrationen und sozialen Netzwerken abfließt.

ZDF: Was aber sind die Ursachen, dass die Menschen so unzufrieden sind?

Frank Richter
Frank Richter

Frank Richter: Viele im Osten haben das Gefühl, ich werde wohl bis ans Lebensende ein Deutscher zweiter Klasse bleiben müssen, denn in dieser Ordnung komme ich nicht so gut zurecht wie die Westdeutschen es können.

Mit der DDR ist nicht nur ein Staat untergegangen, sondern für viele auch eine Weltanschauung. Im zweiten Gang sehe ich jetzt den Nationalismus als eine mögliche Orientierung, die hineinstößt in ein Vakuum, die auch Anerkennung und Wertschätzung bringt. Allein dadurch, dass du ein Deutscher bist, bist du etwas wert.

Viele Menschen fühlen sich machtlos, ohnmächtig, gedemütigt, vergessen und zurückgelassen. Das stimmt speziell in manchen Regionen Ostdeutschlands sehr genau.

ZDF: Warum fühlen sich die Menschen von den etablierten Parteien mit ihren Ängsten nicht mitgenommen – und was sollte Ihrer Meinung nach die Politik tun?

Frank Richter: Politik erweckt manchmal den Eindruck, sie könnte alles lösen. Aber nein, es gibt auch Probleme, persönliche Schicksale von Menschen, die können von Politikern nicht gelöst werden. Sie sind nicht allmächtig.

Hasser und Hetzer müssen gesellschaftlich identifiziert, isoliert und gesellschaftlich geächtet werden. Da würde ich mich ganz hart ausdrücken. Auf der anderen Seite brauchen wir einen offenen Diskurs, wo Ängste, Nöte, Fragen möglichst unbefangen geäußert werden können. Wo das unterdrückt, bagatellisiert und so getan wird, als gäbe es keine Probleme, entstehen wirklich die Probleme. Die äußern sich am rechtsextremistischen Rand. Und dann ist es oft zu spät.

Fragen an Hajo Funke

ZDF: Wer wählt die AfD?

Hajo Funke
Hajo Funke

Hajo Funke: Die AfD wird von ganz verschiedenen Menschen gewählt, von Rechtsextremen, aber auch ebenso von sozial Enttäuschten, politisch Enttäuschten, demokratiemäßig Enttäuschten. Es ist ein großes Spektrum, von Wut, Enttäuschung und nationalistischer, zum Teil aber auch rechtsradikaler Gesinnung.

ZDF: Was sind die Ursachen für die Unzufriedenheit?

Hajo Funke: Es gibt ein Grummeln, in Deutschland bei einem beträchtlichen Teil. Sie sind nicht zufrieden mit der Politik. Und im Übrigen: das teile ich. Ich bin wütend über die Verhältnisse in Berlin beispielsweise. Über die Mieten. Über die Verschwendung der Gelder. Das teile ich mit vielen AfD-Wählern. Ich ziehe nur andere Konsequenzen. Ich lasse mich nicht verhetzen in Flüchtlingsfeindlichkeit. Das ist der Unterscheid.

ZDF: Wie gelingt es der AfD, Wähler zu mobilisieren?

Hajo Funke: Sie sagen: Wir sind das Volk, wir repräsentieren es, und wir machen was für euch und mit euch. Wir sind eine starke Führung, und wenn es nicht ganz klappt, dann haben wir auch einen Sündenbock. Und das ist früher der Jude gewesen und heute der Flüchtling, der Migrant.

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