Mehr Schutz für Prostituierte

Das neue Prostituiertenschutzgesetz

Gesellschaft | ML mona lisa - Mehr Schutz für Prostituierte

Am 1. Juli 2017 tritt das neue Prostitutiertenschutzgesetz in Kraft. Damit erhofft man sich einen besseren Schutz der in der Prostitution tätigen Personen. ML über Pro und Kontra des Gesetzes.

Beitragslänge:
4 min
Datum:
Verfügbarkeit:
Video verfügbar bis 03.06.2018, 18:00

Über das neue Prostituiertenschutzgesetz haben wir mit Elke Ferner gesprochen. Sie ist Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

ZDF: Frau Ferner, warum hat der Gesetzgeber Nachbesserung bei dem Prostitutionsgesetz für nötig gehalten?

Elke Ferner, Bundesfamilienministerium
Elke Ferner, Bundesfamilienministerium Quelle: ZDF

Elke Ferner: Es ist ja nicht nur das Prostitutionsgesetz von 2002 geändert worden, wir haben auch noch ein neues Gesetz gemacht, das Prostituiertenschutzgesetz. Das Prostitutionsgesetz hat damals nur das Vertragsverhältnis zwischen Freier und der Prostituierten neu geregelt. Bis dahin war es das ja sittenwidrig, Prostituierte konnten etwa keinen Lohn einfordern und hatten auch zum großen Teil Schwierigkeiten, eine Krankenversicherung zu finden, die sie überhaupt angenommen hätte. Das war der Ursprung für das neue Gesetz. Ein weiterer Punkt war die Regulierung des Gewerbes, das heißt eine klare Abgrenzung zwischen legaler- und Zwangsprostitution zu ermöglichen, so dass auch die Strafverfolgungsbehörden tätig werden können, da, wo jemand zur Prostitution gezwungen wird.

ZDF: Studien machen deutlich, dass der Menschenhandel seit dem Prostitutionsgesetz von 2002 angestiegen ist. Manche sprechen sogar davon, Deutschland sei zum Bordell Europas verkommen. War das einer der Punkte, um das Gesetz zu verschärfen?

Ferner: Es wird gerne behauptet, dass der Ausgangspunkt für den Anstieg des Menschenhandels und der Zwangsprostitution das Prostitutionsgesetz von 2002 ist, das ist aber nicht der Fall. Das Problem liegt in der Öffnung der EU-Binnengrenzen zu den neuen Beitrittsländern. Denn von dort kommen um Rahmen der Freizügigkeit, teilweise auch bewusst, sehr viele Frauen, um hier als Prostituierte zu arbeiten. Diese kennen aber ihre Rechte nicht und wir versuchen mit dem neuen Gesetz diejenigen, die hier freiwillig arbeiten, zu schützen. Die Frauen müssen sich anmelden, damit wir wissen wer hier als Prostituierte arbeitet, ebenso sollten sie alle Informationen in ihrer Muttersprache bekommen, damit ihnen ihre Rechte hier in Deutschland klar werden. Wir wollen quasi die Prostitution aus dem Dunkeln holen, dass wir einen Überwachungsmechanismus besitzen, damit sich die Bordellbetreiber an die Vorschriften halten.

ZDF: Wie genau soll das geregelt werden? Es können ja auch zum Beispiel Strohmänner als Bordellbetreiber eingesetzt werden.

Ferner: Natürlich können wir nicht ausschließen, dass sich jemand, der straffällig geworden ist und selbst gar keine Erlaubnis erhält, eines Strohmannes oder einer Strohfrau bedient. Die Verantwortung liegt jedoch in den einzelnen Ländern, da diese bestimmen, wer dafür zuständig ist, wo Prostituierte sich anmelden müssen und wo eine Gesundheitsberatung stattfindet. Die Informationsausgabe sowie spezialisierte Beratungsstellen sind ebenfalls Aufgabe der verschiedenen Länder.

ZDF Viele Kritiker sagen, dass das Prostituiertenschutzgesetz die Prostituierten nicht schützt, was entgegnen Sie dem?

Ferner: Die einen sagen, das ist noch viel zu wenig, wir sollten das eigentlich verbieten oder ein Sexkaufverbot aussprechen wie in Schweden oder in Frankreich. Auf der anderen Seite haben wir die Sexarbeiterinnen die sagen: „Ihr gängelt uns zu viel.“ Ich kann es zwar nachvollziehen, dass man sich nicht unbedingt gerne anmeldet, aber es geht nur darum, dass wir wissen, wer hier ist und wo gearbeitet wird, damit bei den Kontrollen auch ein gewisser Schutz vorhanden ist. Ich finde, das sollten auch die freiwilligen Prostituierten akzeptieren, sich anmelden und somit mehr Schutz für alle ermöglichen.

ZDF: Wie wollen Sie an die Frauen auf den Straßenstrichs herankommen?

Ferner: Es gibt natürlich weiterhin die Sozialarbeit. Die Fachberatungsstellen warten nicht, bis jemand zu ihnen kommt, sondern sie gehen auch auf den Straßenstrich, in die Milieus, um mit den Prostituierten in Kontakt zu treten. Bis zu diesem neuen Gesetz ist eine offizielle Stelle gar nicht an die Prostituierten rangekommen. Jetzt können wir ihnen zumindest Informationen an die Hand geben und sie wissen dann auch, dass es eine Fachberatungsstelle gibt und dass sie sich dorthin wenden können, falls es Unterstützungsbedarf gibt.

ZDF: Würden Sie sagen, dass das Prostitutionsschutzgesetz uns weiterbringt und die Frauen schützt?

Ferner: Ich glaube,  dass es die Frauen besser schützt, weil wie gesagt die Trennlinie zwischen legaler und illegaler Prostitution klarer strukturiert ist und es dadurch einfacher wird, Menschenhandel und Zwangsprostitution mit dem Strafrecht zu ahnden. Diejenigen, die freiwillig in dem Milieu arbeiten wollen, sollen dies auch zu vernünftigen und fairen Bedingungen tun können.

ZDF: Vielen Dank, Frau Ferner, für das Gespräch.

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