Fürs Leben gezeichnet: Paragraph 175

Rehabilitation und Entschädigung für Verurteilte

Gesellschaft | ML mona lisa - Fürs Leben gezeichnet: Paragraph 175

Klaus Born war 20, als er wegen seiner Homosexualität nach § 175 Strafgesetzbuch verurteilt wurde. Das war in den 60ern. Sein Leben lang hat er darunter gelitten, als Krimineller zu gelten.

Beitragslänge:
6 min
Datum:
Verfügbarkeit:
Video verfügbar bis 19.11.2017, 18:00

Der § 175, der sogenannte "Homosexuellen-Paragraph", nach dem sexuelle Handlungen zwischen Personen männlichen Geschlechts bestraft wurden, wurde 1994 ersatzlos aus dem Strafgesetzbuch gestrichen. Justizminister Heiko Maas (SPD) hat gerade eine Gesetzesinitiative vorgestellt, wonach die noch lebenden damals Verurteilten rehabilitiert und entschädigt werden sollen. ML hat bei Justizminister Maas nachgefragt, mit Betroffenen und dem Juristen Prof. Martin Burgi gesprochen.

Prof. Martin Burgi von der Ludwig-Maximilians-Universität München war von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes mit der Erstellung eines Rechtsgutachten beauftragt worden. Die Antidiskriminierungsstelle möchte so einen Beitrag zur Rehabilitierung der Opfer der Strafverfolgung nach § 175 leisten.

ZDF: Herr Burgi, warum sollen die nach § 175 Verurteilten rehabilitiert werden?

Prof. Martin Burgi, Ludwig-Maximilians-Universität München
Prof. Martin Burgi, Ludwig-Maximilians-Universität München Quelle: ZDF

Prof. Martin Burgi: Weil es sich um tausende Menschen handelt, auf denen bis heute großes Leid lastet. Wir sprechen von einem Strafmakel, der durch die seinerzeitige Verurteilung ausgesprochen worden ist. Damit verbindet sich sehr viel Leid, insbesondere in jungen Jahren: Verlust der Wohnung oder des Arbeitsplatzes und alles, was mit der Strafe selbst zusammenhängt wie Freiheitsbeeinträchtigung oder Schäden an Leib und Seele.  Aus unserer juristischen Sicht ist es müßig drüber nachzudenken, ob der Staat damals rechtswidrig gehandelt hat. Entscheidend ist, dass der heutige Zustand, dass nämlich dieser Strafmakel auf den Betroffenen lastet, auf einer staatlichen Gesetzgebung beruht. Und diese ist nun bis heute nicht korrigiert worden ist. Das ist die eigentliche Frage, nicht so sehr, ob es nach damaligen Maßstäben rechtlich korrekt war oder nicht.

Gesellschaft | ML mona lisa - Bundesjustizminister Heiko Maas im Gespräch

Bundesjustizminister Heiko Mass im Gespräch mit Peter Sydow über den Gesetzesvorschlag zur Rehabilitation und Entschädigung für Personen, die vor 1994 nach § 175 wegen "sexueller Handlungen zwischen Personen männlichen Geschlechts" verurteilt worden …

Beitragslänge:
4 min
Datum:

ZDF: Wie kommt denn eine solche Rehabilitierung zustande, wie läuft der Prozess ab?

Burgi: Der Schwerpunkt der Rehabilitierungsmaßnahmen und der wesentliche Vorschlag auch unseres Gutachtens ist, dass der heutige Gesetzgeber, also unsere heutigen parlamentarischen Institutionen, die damaligen Strafurteile aufhebt. Jedes einzelne Urteil, das damals einen Schuldausspruch wegen homosexuellen Verhaltens zum Inhalt hatte, würde jetzt durch den Gesetzgeber aufgehoben.

ZDF: Wurden in diesem Maßstab schon bundesdeutsche Rechtsurteile aufgehoben?

Burgi: Bisher wurden in zwei Kategorien von Fällen Urteile aufgehoben. Zum einen Urteile von NS-Gerichten und zum anderen einzelne Urteile aus der DDR-Strafjustiz, jetzt auch in ganz anderen Feldern als dem der Homosexualität. Aber das sind beides Fälle, in denen eben ein Systemwechsel stattgefunden hat, das heißt: NS-Regime, DDR-Regime. Aber im Fall des § 175 sind das ja Urteile aus einer Zeit, die kontinuierlich fortdauert bis heute, das heißt, aus der bundesrepublikanischen Nachkriegszeit bis zum heutigen Tage. Und deswegen ist das juristisch eine deutlich andere Kategorie, die erheblich mehr argumentativen und verfassungsrechtlichen Aufwand erfordert. Man kann eben nicht einfach Urteile aufheben, die seinerzeit ja von rechtsstaatlichen Gerichten der Bundesrepublik Deutschland getroffen worden sind. Das waren ja nicht etwa Gerichte eines Unrechtsregimes.

ZDF: Gibt es da auch die Sorge, einen Präzedenzfall zu schaffen?

Burgi: Das ist eine berechtigte Sorge. Aber es geht aber vor allem um Rechtssicherheit und Gewaltenteilung. In unserem System ist nun mal der Gesetzgeber für die Gesetze und sind die Gerichte für die Urteile zuständig. Wenn heute der Gesetzgeber Urteile aufhebt, wird dieses Spiel der Gewalten durchbrochen und dafür bedarf es einer besonderen starken Rechtfertigung. Denn Rehabilitierung schließt immer dieses ein: Wir haben einen Fehler gemacht, wir stehen zu ihm, wir korrigieren ihn. Das hat keine personelle Komponente, denn die heutigen politischen Verantwortlichen sind ja nicht gleichzeitig die Verantwortlichen gewesen für die seinerzeitige Lage. Aber institutionell gesehen übernimmt jetzt der Bundestag die Verantwortung für etwas, das seinerzeit der Gesetzgeber gemacht hat. Und der Hinweis ist wichtig, dass es gar nicht so sehr um Gerichte, um Urteile geht, denn diese beruhten auf einer damals vorgegebenen rechtlichen Rechtslage. Deswegen ist es auch wichtig, dass der Gesetzgeber heute derjenige ist, der nun das wieder zurück führt und den Strafmakel beseitigt.

Gesellschaft | ML mona lisa - Klaus Born: Ich war ein Mensch zweiter Klasse

Klaus Born im ausführlichen Gespräch mit Sibylle Bassler über seine Verhaftung und Verurteilung in den 60er Jahren nach § 175 und was das für sein ganzes Leben bedeutete.

Beitragslänge:
4 min
Datum:

ZDF: Warum ist die Rehabilitierung wichtig für die Betroffenen?

Burgi: Die Rehabilitierung ist für jeden einzelnen Betroffenen wichtig. Wenn Sie mit Betroffenen sprechen, werden die Ihnen sofort sagen, dass sie bis heute darunter sehr leiden und dass es für sie eine unendliche Befreiung wäre, jetzt nun von diesem Makel frei zu kommen, gegenüber dem eigenen Umfeld und auch vor sich selbst. Das Zweite ist aber auch, dass es für den Rechtsstaat wichtig ist, weil es seine Fähigkeit zur Selbstkorrektur zeigt. Selbstkorrektur ist nun eine edle menschliche Eigenschaft, aber es ist auch eine edle Eigenschaft eines Rechtsstaates.

Zur Person: Prof. Dr. jur. Martin Burgi ist an der juristischen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität Inhaber des Lehrstuhls für  Öffentliches Recht, Wirtschaftsverwaltungsrecht, Umwelt- und Sozialrecht.

Um unser Web-Angebot optimal zu präsentieren und zu verbessern, verwendet das ZDF Cookies. Durch die weitere Nutzung des Web-Angebots stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Näheres dazu erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Gemerkt! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert! Abo beendet