Schnelles Geld durch Pflegebetrug?

Interview mit Berliner Bezirksstadtrat Stephan von Dassel

Gesellschaft | ML mona lisa - Schnelles Geld durch Pflegebetrug?

Die Deutschen werden immer älter, und damit auch pflegebedürftiger. Ambulante Pflegedienste sollen die Krankenkassen um eine Milliarde Euro geprellt haben, schätzen die gesetzlichen Kassen.

Beitragslänge:
5 min
Datum:
Verfügbarkeit:
Video verfügbar bis 22.04.2017, 13:51

Russische Pflegedienste und andere osteuropäische Gruppen betrügen nach Einschätzung des Bundeskriminalamtes die deutschen Sozialkassen um Summen in Milliardenhöhe. Darüber hatte ein Rechercheteam von "Welt" und Bayerischem Rundfunk berichtet. Seit Jahren weist das Bezirksamt Berlin Mitte als Sozialhilfeträger auf Betrug durch Pflegedienst hin. Als eines der ersten Ämter hat es eng mit dem Landeskriminalamt in Berlin zusammengearbeitet, um ihre Vermutungen zum Pflegebetrug auch zu belegen. ML sprach mit dem Bezirksstadtrat Stephan von Dassel.

ZDF: Herr von Dassel, Sie haben schon vor ein paar Jahren in ML mona lisa über organisierte Kriminalität bei Pflegediensten berichtet. Warum gibt es immer noch Missstände diesen Ausmaßes?

Stephan von Dassel
Stephan von Dassel Quelle: ZDF

Stephan von Dassel: Ja, die ambulante Hilfe zur Pflege bietet sich einfach an für Unregelmäßigkeiten, weil das Verhältnis zwischen den Pflegenden, den zu Pflegenden und den Pflegediensten natürlich ein intimes ist, die Arbeit findet hinter verschlossenen Türen statt. Und wenn sich dann die zu Pflegenden und die Pfleger einig sind mit dem Pflegedienst, dass man da krumme Geschäfte macht, dann ist das unglaublich schwierig, das zu entdecken.

ZDF: Liegt es vielleicht auch daran, dass nicht genug Leute da sind, um das zu kontrollieren oder nicht ausgebildet genug sind, um da hellhörig zu werden?

Von Dassel: Wir haben schon die Erfahrung gemacht, wir haben uns professionalisiert, wir haben auch Fachkräfte eingestellt, die aus der Pflege kommen. Und die haben auf viele Dinge einen viel intensiveren, viel forschenderen Blick. Das ist sicherlich eins. Aber andererseits haben sowohl wir als Sozialhilfeträger als auch die Pflegeversicherung so gut wie gar keine Kontrollrechte, um konkret zu gucken, wird die Pflege auch erbracht, die wir bezahlen.

ZDF: Diese Nachricht, dass das BKA nun im großen Stil ermittelt, wie haben Sie darauf reagiert?

Von Dassel: Das war für uns nicht so überraschend. Ich war schon 2015 bei einer BKA-Tagung, bei der auch die Sicht der Sozialhilfeträger schildern konnte. Und ich habe den Kommissaren Mut gemacht, weil ich weiß, wie schwierig die strafrechtliche Ermittlung und Verurteilung ist. Aber eines passiert immer, wenn wir Unregelmäßigkeiten entdecken: Wir bezahlen nicht mehr, als Sozialstaat und fordern Geld zurück, unabhängig von der Verurteilung, die ja viel höhere Hürden hat.

ZDF: Aus Ihren Erfahrungen zum Thema Pflegebetrug, wer steckt dahinter?

Von Dassel: Bei organisierter Kriminalität denkt man ja, dass irgendwo ein Pate sitzt, der alle Firmen steuert. Ich glaube, das ist in dem Bereich Hilfe zur Pflege nicht. Da gibt es ganz viele unterschiedliche Unternehmen, die dann zum Teil schon Ableger haben. Da sitzt schon mal der Geschäftsführer sowohl in Rostock wie in Berlin und in Dortmund und macht seine Geschäfte. Aber ich glaube, so ein großes Netz, das eine Großfamilie kontrolliert, gibt es nicht. Es ist einfach lukrativ für viele, die krumme Geschäfte machen wollen.

ZDF: Wie lukrativ ist das, von welchen Summen sprechen wir da?

Von Dassel: Als Beispiel ein Extremfall: Jemand ist überhaupt nicht pflegedürftig, schafft es aber mit Hilfe des Pflegedienstes, eine hohe Pflegebedürftigkeit vorzuspielen. Dann können Sie für diese Person schon 30.000 Euro bekommen plus das Geld von der Pflegeversicherung. Also sagen wir mal maximal 50.000 Euro, für einen Betrugsfall. Dann wissen Sie, da reichen Ihnen zehn und Sie haben pro Jahr eine halbe Million. Zwanzig durchgestylte Betrugsfälle und sie können eine Million Euro verdienen. Das entscheidende ist ja, es wird so gut wie gar nicht sanktioniert.

ZDF: Wie einfach ist es denn konkret, einen Pflegedienst zu eröffnen?

Von Dassel: Es viel einfacher, einen Pflegedienst aufzumachen als eine Frittenbude. Und das zieht natürlich diejenigen an, die sagen, hier kann ich schnelles Geld machen Grundsätzlich brauchen Sie nur eine in Deutschland ausgebildete Pflegedienstleitung. Da haben wir auch schon erlebt, dass ein Name einfach weiterverkauft wird. Dann braucht man Personal und wenn wir dann schauen, was das für Personen sind, dann sehen wir vom Goldhändler bis zum Tomatenzüchter wirklich alles. Es ist nicht mehr notwendig, dass die pflegerische Qualifikation dann auch wirklich nachgewiesen wird. Polizeiliche Führungszeugnisse braucht man auch nicht. Und das Entscheidende ist, an die Abrechnung gibt es wirklich kaum Anforderungen, die es uns leicht machen, das zu kontrollieren, sondern man kann im Prinzip aufschreiben, was man will.

ZDF: Was muss sich dringend ändern?

Von Dassel: Die ehrlichen Pflegedienste müssten mit den Sozialkassen, den Sozialämtern zusammenarbeiten und nicht ein Schweigekartell aus falsch verstandener Solidarität bilden. Und sowohl die Pflegekassen als auch die Bezirksämter müssen mehr Kontrollmöglichkeiten bekommen. Bundesweit geht es um viele Milliarden Euro, da brauchen wir natürlich die Kontrollen, die wir in anderen Ausgabebereichen auch haben. Denn auch nach dem Pflegestärkungsgesetz sind die Kontrollen ausgesetzt, weil man sich noch auf die Richtlinie einigen muss. Und es gibt wirklich nur eine Kontrolle, d.h. wenn eine Rechnung vorhanden ist, dann wird sie schon stimmen und alles, was mit dieser Rechnung zusammen geprüft werden müsste, muss gar nicht geprüft werden. Da lachen sich Betrüger ins Fäustchen.

ZDF: Wem fällt denn dieser Betrug letztendlich zur Last?

Von Dassel: Sowohl den Steuerzahlern, denn ganz viel der Hilfe zur Pflege wird aus Steuermitteln bezahlt über die Sozialämter. Und natürlich den Beitragszahlern zur Pflegeversicherung: Und da auch die Krankenkassen ja betrogen werden, also auch diejenigen, die Krankenkassenbeiträge bezahlen. Also im Prinzip wirklich wir alle und das in ganz erheblichem Ausmaß.

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