Wo das Sexualstrafrecht zu kurz greift

Experten fordern eine weitergehende Reform

Gesellschaft | ML mona lisa - Wo das Sexualstrafrecht zu kurz greift

Die Vorfälle von Köln zeigen: das deutsche Sexualstrafrecht weist große Lücken auf. Täter von sexueller Gewalt werden nur selten verurteilt, sexuelle Belästigung ist gar kein Straftatbestand.

Beitragslänge:
5 min
Datum:
Verfügbarkeit:
Video verfügbar bis 30.01.2017, 18:00

Die Vorfälle in Köln in der Silvesternacht haben wieder deutlich gemacht: Das deutsche Sexualstrafrecht weist große Lücken auf. Und die Rufe nach einer Verschärfung des Sexualstrafrechts wurden wieder lauter. Die Bundesregierung plant schon seit längerem eine Reform des Sexualstrafrechts. Bislang werden in Deutschland beispielweise Vergewaltiger nur selten belangt, nicht einmal jede zehnte Anzeige führt zu einer Verurteilung. Und sexuelle Belästigung etwa ist derzeit gar kein Straftatbestand. ML mona lisa hat mit Experten über die Lücken im derzeitigen Strafrecht und ihre Forderungen an eine Reform gesprochen.

ZDF: Welche Lücken gibt es denn im Sexualstrafrecht?


Katja Grieger: Das Grundproblem ist, dass Nein sagen allein nicht ausreicht, damit eine sexuelle Handlung strafbar ist. Das ist kein Problem der Rechtsprechung, sondern ein Problem des Gesetzes. Deswegen ist hier auch der Gesetzgeber gefragt. Wir machen hier immer den Vergleich zwischen der sexuellen Selbstbestimmung und dem Eigentum. Eigentum ist in Deutschland sehr gut geschützt. Ein Beispiel: Wenn mein Geldbeutel geklaut wird, dann ist es ganz egal, wie ich mich als Opfer verhalte. Ich kann dem Täter hinterher rennen, ich kann sagen lass das, ich kann aber auch wie zur Salzsäule erstarrt sein. Das ist egal, der Täter macht sich immer strafbar. Das ist bei der sexuellen Selbstbestimmung komplett anders, denn da ist es ganz entscheidend, wie ich als Opfer reagiere, ob ich mich wehre oder nicht. Das heißt, das Verhalten des Opfers bestimmt ganz maßgeblich, ob der Täter sich strafbar gemacht hat. Aus unserer Sicht ist das der falsche Fokus.

    Katja Grieger, bff

    Katja Grieger ist Leiterin des Bundesverbandes der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe in Deutschland - bff.


Klaus Böhm: Ein Schutz für Opfer ist durch unser Recht derzeit nicht gewährleistet. Auch bei eher kleineren Übergriffen, die aber für die Opfer durchaus erhebliche, auch psychische Folgen haben können. Wie auch Köln zeigt, können auch solche an sich nach landläufiger Meinung vielleicht leichteren Übergriffe schwere psychische Folgen haben und auch die Frauen traumatisieren und belasten. Und es kann nicht sein, dass das einfach straflos bleibt.

    Klaus Böhm

    Klaus Böhm ist Vorsitzender der Behandlungsinitiative Opferschutz BIOS und Richter am Oberlandesgericht in Karlsruhe. Die BIOS ist ein interdisziplinärer Zusammenschluss von Richtern, Anwälten, Therapeuten, Sozialarbeiten und Journalisten, die sich für einen effektiven Opferschutz einsetzen.

Antje Brandes: Eine weitere Lücke im Strafrecht ist die Ausnutzung einer schutzlosen Lage. Das ist ein weiteres mögliches Nötigungsmerkmal. Allerdings sind hier die Anforderungen der Rechtsprechung durch den Bundesgerichtshof sehr hoch geschraubt worden. Voraussetzung dafür ist, dass sie sich keine Hilfe beschaffen können, dass sie nicht fliehen können und dass sie sich nicht wehren können. Und wenn sie diese drei Merkmale in irgendeiner Weise nicht vollständig erfüllen, sind sie schon nicht mehr in einer schutzlosen Lage und damit ist das paragraphlich nicht mehr einschlägig.


ZDF: Was heißt das? Haben Sie dafür ein konkretes Beispiel?


Antje Brandes: Bei Gewalt in der Beziehung in einem Fall etwa hätte die Frau durchaus um Hilfe schreien können. Zwar wären die Kinder sicher wach geworden und hätten ihrerseits geschrien oder wären vielleicht sogar angelaufen gekommen, aber wer will das? Die Frau wollte das sicher nicht. Sie wollte ihre Kinder nicht noch mehr belasten oder ängstigen, nicht noch diesem zusätzlichen Trauma aussetzen. Und wenn die Zimmertür etwa nicht verschlossen ist, dann kann man ja schließlich fliehen. Sicher gibt es immer wieder rein objektiv Möglichkeiten, wo eventuell eine Flucht möglich wäre. Dies setzt allerdings ein völlig idealisiertes Opferverhalten voraus. Dieses Opferverhalten wird es nie so geben, weil eine Frau erstarrt ist vor Angst, sie reagiert ja genau so, weil sie Angst hat. Völlig ausgeschlossen, dass eine Frau mit allen Sinnen konzentriert diese Mikrosekunde aufspürt, die sie dann zur Flucht nutzen könnte.

    Antje Brandes

    Antje Brandes ist Rechtsanwältin und Fachanwältin für Strafrecht in München.

    Sie hat sich auf die Verteidigung von Opfern in Strafrechtssachen spezialisiert.


ZDF: Warum muss eine Frau unbedingt nachweisen, dass sie sich gewehrt hat?


Antje Brandes: Also sie muss nicht nachweisen, dass sie sich gewehrt hat, aber sie muss Widerstand nachweisen. Widerstand verbaler Art, Widerstand körperlicher Art, der muss nachgewiesen werden. Bei einer Vergewaltigung gehört als Tatbestandsmerkmal eben auch der Widerstand dazu.


ZDF: Frau Brandes, was erhoffen Sie sich von der Reform?


Antje Brandes: Ich finde es sehr gut, dass jetzt überhaupt eine Gesetzesreform stattfindet. Das war ja schon im Juli 2015 auf dem Tisch und hätte schon längst beschlossen sein können, sodass auch verschiedene andere Übergriffe, um die es sich zurzeit dreht, schon hätten geahndet werden können. Ich hoffe, dass die Justiz dann auch viele Fälle verurteilen kann, die nach dem jetzigen Gesetz nicht verurteilt werden können. Und ich hoffe, dass eine große Signalwirkung entsteht für die Täter: Du musst dir jetzt ganz anders im Klaren darüber sein, was du machst, ob du dir einfach nimmst ohne Rücksicht oder ob du vielleicht doch siehst, hier ist viel mehr strafbar, als es bis jetzt strafbar war. Die Würde der Frau ist unantastbar.


ZDF: Geht der Entwurf der Reform weit genug?


Katja Grieger: Nein, der Entwurf geht leider nicht weit genug. Hier wird eine Chance vertan, die sexuelle Selbstbestimmung endlich umfassend zu schützen. Das Problem an dem Entwurf ist, dass nach wie vor das Verhalten des Opfers die entscheidende Frage für die Strafbarkeit des Täters ist. Es werden zwar einige Schutzlücken, wie wir sagen, geschlossen, das heißt die sogenannten Überraschungsangriffe im öffentlichen Raum, etwa wenn man mir in der U-Bahn zwischen die Beine greift, wäre in Zukunft strafbar. Aber der Grundgedanke dieses Gesetzentwurfs ist immer noch, wie verhält sich das Opfer.


Klaus Böhm: Aus Sicht der "Behandlungsinitiative Opferschutz" reicht der Entwurf nicht aus. Er ist viel zu kompliziert formuliert, er enthält viel zu viele sogenannte tatbestandliche Einschränkungen. Es bedarf eigentlich keiner hellseherischen Fähigkeit, dass sich nicht wirklich etwas ändern wird. Und die Opfer von sexuellen Übergriffen werden durch diese Reform nicht wirklich geschützt werden. Einerseits sind die sogenannten sexuellen Belästigungen gar nicht aufgenommen und die Frage der sogenannten Dauergewalt ist im Entwurf gar nicht wirklich angesprochen. Und die Erfahrung aus der hiesigen Trauma-Ambulanz zeigen, dass Opfer nach langjährigen sexuellen Übergriffen und Traumatisierungen einfach dazu gar nichts sagen können. Die ergeben sich einfach ihrem Schicksal und insofern legt das Gesetz hier Hürden auf, die möglicherweise in der Praxis nicht zur Ahndung von Straftaten führen werden.

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