Abzocke Tankstelle

Wann tritt die Politik auf die Preisbremse?

Die Spritpreise in Deutschland haben Rekordniveau erreicht. Was dagegen zu unternehmen ist diskutieren bei Peter Hahne die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und der "Autopapst" Andreas Keßler.

Benzinpreise
Benzinpreise Quelle: imago

Wer in diesen Tagen eine Tankstelle aufsuchen muss, fühlt sich, als sei er unter die Straßenräuber gefallen. Für eine einzige Tankfüllung fällt da schon mal ein dreistelliger Betrag an. Die Vertreter der Mineralölindustrie weisen den Vorwurf der Abzocke jedoch weit von sich. Alleiniger Grund für die Preissteigerungen seien der in Folge der Iran-Krise gestiegene Rohölpreis sowie die Euro-Schwäche gegenüber dem Dollar. Außerdem werde gerne vergessen, dass etwa 60 Prozent des Spritpreises im Staatssäckel landeten.

Benzinpreise - Tankstelle
Benzinpreise Quelle: dpa


Diesen Argumenten wollte die Grünen-Bundestagsfraktion nachgehen und hat den Hamburger Experten für Energiemärkte und Energierohstoffpreise Steffen Bukold beauftragt, die Preisentwicklung an deutschen Tankstellen zu untersuchen. In seiner Studie, die im Dezember 2011 entstanden ist, kommt Bukold zu dem Ergebnis, dass tatsächlich die Rohstoffpreise angestiegen sind und der Euro schwächelt. Dies hätte eine Preiserhöhung um etwa 6,6 Cent pro Liter begründet - tatsächlich sind im Untersuchungszeitraum allerdings die Preise um 11,3 Cent pro Liter angestiegen. Also doch: Abzocke!

Höhere Pendlerpauschale?

Was ist also dagegen zu unternehmen? Es werden Stimmen laut, die eine Stärkung des Bundeskartellamts fordern, damit das Oligopol auf dem Mineralölmarkte strenger kontrolliert werden kann. Wenn auch Preisabsprachen nicht nachweisbar seien, sei zumindest von fehlendem Wettbewerb in diesem Zweig auszugehen. Andere fordern ein direktes Eingreifen der Politik. Dieses könnte darin bestehen, die Konzerne zu verpflichten, nur einmal pro Tag die Preise zu verändern und dies 24 Stunden vorher anzukündigen. Eine ähnliche Regelung gibt es in Australien, jedoch weist der ADAC darauf hin, dass dieses Modell im Nachbarland Österreich zu keinen erkennbaren Verbesserungen geführt hat.

Der Automobilclub, dem die Pendler besonders am Herzen liegen, schlägt dagegen eine Erhöhung der Entfernungspauschale von 30 auf 40 Cent pro Kilometer vor. Dies stößt allerdings auf den ausdrücklichen Widerstand von Finanzminister Schäuble und der ganzen Bundesregierung. Außerdem bedeutete dies im Endeffekt, vor der Preispolitik der Konzerne zu kapitulieren und deren Extraprofite durch Steuergelder, also die Allgemeinheit, zu finanzieren. Kein Ausweg aus dem Dilemma in Sicht? Oder hat schon mal jemand daran gedacht, die Benzinpreise per Gesetz zu deckeln? In einer schwarz-gelben Regierung wohl niemand.

Die Gäste:


Andreas Keßler wurde 1959 in Berlin geboren. Er ist Autojournalist, hat aber auch eine Ausbildung zum Maschinenbau-Ingenieur absolviert. Schon als Kind war er ein Auto-Verrückter und hat später seine Leidenschaft zum Beruf gemacht. Er schrieb für zahlreiche Tageszeitungen und Magazine und wurde durch eine Radio-Sendung zum "Autopapst" in Berlin. Auch heute arbeitet er noch für das Radio, ist allerdings auch immer stärker auf dem Bildschirm zu sehen. Er tritt regelmäßig beim MDR auf und ist gern gesehener Gast von "WISO" und bei einigen Privatsendern. Daneben arbeitet er ehrenamtlich als Vorstandsmitglied der "Verbandes der Motorjournalisten" und leitet dessen Arbeitskreis in Berlin-Brandenburg.


Annegret Kramp-Karrenbauer wurde 1962 in Völklingen geboren. 1981 trat sie der CDU bei Als 22-Jährige begann sie ihr Jura- und Politik-Studium. Im gleichen Jahr startete sie ihre politische Karriere als Stadträtin ihrer Heimatgemeinde Püttlingen, wurde später Bundestags- und Landtagsabgeordnete. Im Jahr 2000 wurde sie zur ersten Innenministerin in Deutschland ernannt. 2011 folgte sie Peter Müller auf dem Sessel des saarländischen Ministerpräsidenten - wiederum als erste Frau in diesem Amt im Saarland. 2012 kündigte sie die "Jamaika-Koalition" mit der FDP und Grünen mit dem Ziel Neuwahlen. Der Plan gelang und die CDU wurde wiederum zur stärksten Fraktion im Saarbrücker Landtag. So ist der Weg frei für eine bereits im Vorfeld avisierte Große Koalition mit der SPD.

Hinsichtlich der gestiegenen Benzinpreise hat sich die noch amtierende saarländische Landesregierung einer Bundesrats-Initiative Thüringens angeschlossen, das eine staatliche Kontrolle der Spritkosten vorschlagen will. Der Vorstoß sieht vor, dass - vergleichbar einer Regelung in Österreich - die Preise an den Tankstellen nur einmal am Tag erhöht werden dürfen.

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