Hartz IV für alle

Was kostet uns die Armutszuwanderung?

Die Freizügigkeit in der EU nimmt zu. Auch Rumänen und Bulgaren können nun ihren Wohnort innerhalb Europas frei wählen. Kommen nun scharenweise Südosteuropäer ins Land? Peter Hahne diskutiert das Thema mit Dilek Kolat, der Berliner Senatorin für Arbeit, Frauen und Integration von der SPD, und Stephan Mayer, dem innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion.

Seit der Jahreswende befeuert die CSU das Thema "Armutseinwanderung" heftig: Sie befürchtet, dass durch die neue Freizügigkeit viele Menschen aus Rumänien und Bulgarien ihre Heimat verlassen, um in Deutschland Hartz IV zu beziehen. Der Koalitionspartner SPD hält diese Befürchtung für unbegründet. Auch der rumänische Botschafter Lazar Comanescu weist die Sorgen vor einer Armutseinwanderung aus seinem Land zurück: "Ich bin fest davon überzeugt, dass die Rumänen, die in Zukunft nach Deutschland kommen, von Vorteil für Deutschland sind", sagte Comanescu.

"Es kommt keine Welle neuer Rumänen"

Mit Beginn der Freizügigkeit werde "keine Welle neuer Rumänen nach Deutschland kommen. Und von denen, die kommen, wird Deutschland mehrheitlich profitieren", so Comanescu weiter. Bereits heute seien die meisten rumänischen Zuwanderer hoch qualifiziert und leisteten als Ärzte, Ingenieure oder Künstler einen wichtigen Beitrag zum deutschen Wirtschaftswachstum. Die meisten in Deutschland lebenden Rumänen erhielten keine staatlichen Hilfsleistungen: "Im abgelaufenen Jahr ging nur 0,34 Prozent der Sozialhilfe an Rumänen." Zwar gebe es vereinzelten Missbrauch, aber diese Taten dürften nicht generalisiert werden.

Comanescu kritisierte den Begriff Armutszuwanderung: "Solche Begriffe muss man vermeiden." Das Recht auf Freizügigkeit gelte für alle Menschen in der EU, egal, ob sie arm oder reich seien. Von Armutszuwanderung zu sprechen, "geht nicht, wenn man über Bürger eines Landes spricht, das Mitglied der EU ist."

Die Parteien diskutieren das Thema weiterhin kontrovers, auch innerhalb der großen Koalition wird um eine gemeinsame Linie gerungen. Die Gäste von Peter Hahne, Dilek Kolat, die in Berlin Senatorin für Arbeit, Frauen und Integration ist und der SPD angehört, und Stephan Mayer, der innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion ist, kennen sich beide bestens mit dem Thema aus, kommen aber zu unterschiedlichen Auffassungen.

Die Gäste

Dilek Kolat
Dilek Kolat

Dilek Kolat ist ein in der Türkei geborenes SPD-Mitglied. Ihre politische Karriere begann Mitte der 90er Jahre in Berlin. Sie vertritt inzwischen die SPD im Abgeordnetenhaus von Berlin. Seit Dezember 2011 ist sie Senatorin für Arbeit, Frauen und Integration des Landes Berlin.

Stephan Mayer
Stephan Mayer

Der aus Altötting stammende Stephan Mayer sitzt seit 2002 für die CSU im Deutschen Bundestag. Auch er begann seine politische Karriere Mitte der 90er Jahre bei der Jungen Union. Der Rechtsanwalt ist der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag.

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