Aus für Maulkorb-Erlass

Gleiche Redezeit für Dissidenten

Geht es Ihnen auch so wie mir, dass Sie froh sind, wenn Politiker auch mal auf "Volkes Stimme" hören und ihre Meinung grundlegend ändern? Paradebeispiel dieser Woche: der geplante "Maulkorb-Erlass" für die so genannten Abweichler im Bundestag. Der soll nun doch nicht kommen.

Bundestag - Plenarsaal
Bundestag - Plenarsaal Quelle: dpa

Ob es bessere Einsicht oder der öffentliche Druck war, ist mir erstmal egal. Das Ergebnis zählt, und das ist gut so. Hintergrund dieser Debatte, die immer stärker die Öffentlichkeit beschäftigte: In der Plenarsitzung um die Euro-Rettungsschirme hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert zur Überraschung der Fraktionen auch den Abgeordneten Rederecht gegeben, die gegen die geplante Euro-Rettung stimmen wollten.

Das passte den Führungen von CDU/CSU, FDP und SPD nun gar nicht ins Konzept, weil natürlich die "Rebellen" in der Berichterstattung plötzlich eine Rolle spielten; eine zu große Rolle, meinten die Funktionäre. Allen voran der FDP-Abgeordnete Frank Scheffler, der seine Partei schon mit der Mitgliederbefragung zum Rettungsschirm in Turbulenzen gebracht hatte. Und nun auch noch die Plattform des Bundestages! Nein, das war den Stromlinienförmigen zu viel ...

Schlappe für Mauschelgruppe

Frank Scheffler (li.) und Philipp Rösler
Frank Scheffler und Philipp Rösler Quelle: imago

Doch was heißt hier "zu große Rolle"?! Es ist nun einmal die Rolle der Abgeordneten, ihre Meinung frei und öffentlich äußern zu können. Doch die Regierungsparteien schlossen samt SPD eine Riesen-Koalition und wollten einen Maulkorb verhängen, will heißen: "Abweichler" sollten künftig höchstens drei Minuten reden dürfen und das nur nach Rücksprache mit ihren Fraktionsspitzen. Im Klartext: Wenn denen die Linie nicht passt, können die Rebellen kurzerhand zum Schweigen gebracht werden. Gönnerhaft verlautete es aus der Mauschelgruppe: Die Abweichler könnten ihr Votum ja schriftlich hinterlegen. Das ist also die viel gepriesene freie Rede, die im deutschen Parlamentarismus als große demokratische Tradition gepriesen wird? Lächerlich!

Fahne der Piratenpartei vor Brandenburger Tor
Fahne der Piratenpartei vor Brandenburger Tor Quelle: imago/Bernd Friedel

Kein Wunder, dass eine Partei wie die "Piraten" Oberwasser bekommt und immer mehr Zulauf, denn die Bürger sind solche Tricksereien leid. Mit Geschäftsordnungen Meinungen niederzuwalzen, das war mal Methode an der Uni in den 1968er Jahren. Dass sich etablierte Parteien für so etwas hergeben, hätte ich nie gedacht. Man macht sich doch angreifbar, wenn man meint, vor abweichenden Meinungen mit Kniffen kneifen zu können. Die CDU, die das am Montag im Präsidium beschließen wollte, wurde nun durch ein "Basta!" der Kanzlerin zurückgepfiffen. Der ebenfalls als Rebell bekannte Peter Gauweiler von der CSU kommentierte das in bekanntem Sarkasmus: "Dumm gelaufen! Die Chefin im Berliner Marionettentheater hat eine Programmänderung angeordnet."

Piraten profitieren

Ich würde sagen: Sie hat die Kurve noch rechtzeitig bekommen, bevor die "Piraten" mit ihrer allgemeinen Internet-Transparenz den letzten Nicht- beziehungsweise Protestwähler auf ihre Seite ziehen. Die Bürger sind viel zu sensibel, um nicht zu bemerken, wenn Parteien paktieren, die sonst als Gegner auftreten. Da ist dann meist etwas faul - man denke nur an die Allparteien-Koalition in Sachen Diäten.

Und zur Beruhigung des aufgeschreckten Establishments kann ich nur mit der Rundfunksprache sagen: Ein abweichendes Votum "versendet" sich schneller, wenn es öffentlich gesagt werden darf, als es der Skandal einer "Unterdrückung" je schaffte. Bekannt geworden sind die Rebellen doch erst recht, als man sie zum Schweigen bringen wollte. Und das zu Recht!

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