Blühende Landschaften

Aufbau Ost auf Kosten des Westens?

Die Bundesregierung hat gerade einen neuen Bericht zum Stand der deutschen Einheit vorgelegt. In diesem Bericht stellt sie dar, wie der nach der Einheit begonnene „Aufbau Ost“ voranschreitet. Darüber spricht Peter Hahne mit dem Ost-Beauftragten der Bundesregierung Christoph Bergner und mit Wolfgang Tiefensee, dem wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD.

Den neuen Ländern ist es noch nie so gut gegangen wie heute – so lässt sich der Inhalt des Berichtes der Bundesregierung über den Stand der deutschen Einheit und des Aufbaus Ost lesen. Es gibt hier und da noch Unterschiede zum Niveau des Westens – etwa im Lohnniveau. Aber der Osten holt auf.

Zahlen sind Interpretationssache

Das lässt sich auch messen und belegen: Die Arbeitslosigkeit, lange Zeit eines der größten Probleme der östlichen Bundesländer, ist auf dem niedrigstem Stand. Das Bundesland Thüringen steht beispielsweise besser da als das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen. Ein weiteres Problem, unter dem der Osten seit der Wiedervereinigung zu leiden hatte, war die Abwanderung nach Westen. Gerade die gut ausgebildeten, jüngeren Menschen zogen der Arbeit in den Westen hinterher. Dieser Trend ist gestoppt, er kehrt sich hier und da sogar um. Auch die Infrastruktur der östlichen Bundesländer ist inzwischen bestens: Seit den 90er Jahren wurden Straßen neu gebaut, Kliniken modernisiert .

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Wolfgang Tiefensee, hält dagegen. Der Berliner Zeitung sagte er: "Die Lyrik des Berichts entspricht nicht immer den harten Fakten". Das Niveau der Wirtschaftskraft zwischen West und Ost sei keine Erfolgsgeschichte, im Gegenteil: es nähere sich viel zu langsam an. "Würde das Tempo so weitergehen, hätten wir erst im Jahr 2100 eine annähernd gleiche Wirtschaftskraft", meint Tiefensee. Sind die Zahlen also Schönfärberei?

Schluss mit dem Solidaritätszuschlag?

Ein weiterer Aspekt der Diskussion: Teile des Westens stehen vor großen Problemen: Viele Kommunen sind hochverschuldet, besonders Städte im Ruhrgebiet sind betroffen. Hier sind Schul- und Verwaltungsgebäude marode. Putz rieselt von den Wänden, Kinder ekeln sich davor, auf die Schultoilette zu gehen. Die Straßen sind nur dürftig geflickt, vielerorts haben sie sich in Schlaglochpisten verwandelt. In den 60er und 70er Jahren gebaute Brücken sind vielfach baufällig und müssten dringend saniert werden. Aber das Geld zur Sanierung der Infrastruktur ist seit Jahrzehnten massiv in den Osten geflossen.

Müsste nun nicht mit dem Soli Schluss sein? Wenn die Landschaften des Ostens blühen, dann hat er sein Ziel erfüllt und kann abgeschafft werden. Oder bilden die Statistiken ohnehin nur einen Mittelwert ab, der wenig über die Realitäten des Ostens und auch des Westens aussagt: Das verschuldete Gelsenkirchen ist nicht „der Westen“ – andere Städte stehen proper da! Und das wirtschaftsstarke Leipzig oder der Touristenmagnet Dresden sind nicht „der Osten“ – eine Fahrt abseits der Autobahnen durch östliche Provinz erinnert vielerorts bis heute an den DDR-Look.

Die Gäste der Sendung

Christoph Bergner
Christoph Bergner

Christoph Bergner wird 1948 Zwickau geboren. Nach Abitur und Studium der Agrarwissenschaften, promoviert er und wird wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Biochemie der Pflanzen der Akademie der Wissenschaften der DDR.

Bergner wird 1971 Mitglied der CDU der DDR. Er engagiert sich zu Wendezeiten 1989 und 1990 im Neuen Forum. Von 1993 bis 1994 ist er Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, seit 2005 parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesinnenminister. Sein Themengebiet umfasst auch den so genannten Aufbau Ost.


Wolfgang Tiefensee
Wolfgang Tiefensee

Wolfgang Tiefensee wird 1955 in Gera geboren. Er wird christlich erzogen, deswegen wird er weder Mitglied bei den Jungen Pionieren noch bei der FDJ, geht nicht zur Jugendweihe und verweigert schließlich den Dienst an der Waffe in der NVA. 1989 engagiert sich Wolfgang Tiefensee erstmals politisch in der Bürgerbewegung Demokratie Jetzt, die er am Runden Tisch in Leipzig vertritt.

Von 1998 bis 2005 ist er Oberbürgermeister von Leipzig, wird in der ersten großen  Koalition unter Angela Merkel von 2005 bis 2009 Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer. Seit Juni 2012 ist er wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

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