Der Fall Hoeneß

Was geht in Steuerbetrügern eigentlich vor?

Uli Hoeneß hat’s erwischt, er muss für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis. Alice Schwarzer ist gerade nochmal davongekommen, Tausende andere Steuerhinterzieher zittern vor dem Erscheinen der nächsten Steuer-CD: Gerade die Reichen und Superreichen sind es, die den Staat jährlich um Milliardenbeträge betrügen. Doch was treibt sie an, die, die es eigentlich nicht nötig hätten? Bei „Peter Hahne“ diskutieren darüber die Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen und der Fachanwalt für Strafrecht und Steuerexperte Professor Carsten Wegner.

Uli Hoeneß auf dem Weg in den Gerichtssaal
Ahnt Uli Hoeneß hier schon, welches Urteil ihn erwartet? Quelle: dpa

Diese Woche steht der Präsident des FC Bayern München Uli Hoeneß vor Gericht. Nachdem ein Steuerabkommen zwischen der Bundesregierung und der Schweiz nicht zustande kommt, das Steuerhinterziehern eine anonyme Tilgung ihrer Schulden ermöglich hätte, zeigt der Ex-Fußballprofi sich selbst an. Damit hofft er, straffrei davonzukommen. Daraufhin leitet die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren ein und erhebt Anklage. Zu Prozessbeginn zeigt Hoeneß sich als reumütiger Täter und gewiefter Taktiker. Allerdings handelt es sich diesmal nicht um die altehrwürdige 4-2-4-Taktik, sondern um die noch ältere Salamitaktik: Er gibt nur scheibchenweise seine Schuld(en) zu: Statt der von der Staatsanwaltschaft geschätzten 3,5 Millionen Euro Steuerrückständen gesteht er 18,55 Millionen, und auch die von einer Finanzbeamtin errechneten (mindestens) 27,2 Millionen nimmt er widerspruchslos hin.

Doch seine Selbstanzeige und sein zerknirschter Auftritt vor Gericht haben ihm nicht weit geholfen. Während die Staatsanwaltschaft fünfeinhalb Jahre Haft fordert plädiert die Verteidigung auf eine Bewährungsstrafe. Das Gericht unter Vorsitz des Richters Rupert Heindl lässt sich allerdings von den Argumenten des Bayern-Chefs und seiner Anwälte nicht überzeugen und verurteilt Hoeneß zu drei Jahren und sechs Monaten Haft – zwei Jahre unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, aber eine Strafe, die nicht zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Falls eine mögliche Revision keinen Erfolg haben sollte: der große Boss des noch größeren FC Bayern München im Knast – eine Vorstellung, die vielen die Tränen in die Augen treiben wird, einigen aus Trauer, anderen aus Schadenfreude.

Besondere Gleichberechtigung

Alice Schwarzer wischt sich über das Gesicht
Alice Schwarzer konnte eine Strafe gerade noch vermeiden. Quelle: dpa

Alice Schwarzer hat mit ihrer Selbstanzeige mehr Glück. Sie teilt rechtzeitig der Staatsanwaltschaft mit, dass sie in den letzten zehn Jahren etwa 200.000 Euro Zinsen, die auf einem Schweizer Konto angefallen sind, nicht versteuert hat. Diese, plus einem Säumniszuschlag, hat sie im vergangenen Jahr nachbezahlt – die 20 Jahre davor, in denen sie auch schon das Konto in der Schweiz unterhalten hat, fallen unter den Tisch: Eine mögliche Steuerhinterziehung aus dieser Zeit wäre verjährt. Als diese Geschichte publik wird, reagiert die „Emma“-Herausgeberin mit einem seltsamen Reflex: Statt in Demut zu ihrer Verantwortung zu stehen, geriert sie sich als Opfer eines Rufmords, der unter Bruch des Steuergeheimnisses von Journalisten des „Focus“ und „Spiegel“ begangen worden sei.

In beiden Fällen – wie in allen anderen auch, beispielsweise des Ex-Herausgebers der „Zeit“ Theo Sommer - stellt sich die Frage nach dem „warum“. Bei Schwarzer liegt die Vermutung nahe, dass sie auch im kriminellen Bereich eine Gleichberechtigung der Geschlechter anstrebt, nach dem Motto „Auch Frauen können hinterziehen“. Sie selbst bezeichnet eine gefühlte „Hatz“ auf sie in den 1980er Jahren als Grund für eine mögliche Ausreise in die Schweiz – ihr Geld hat sie schon mal voraus geschickt.

Ab in die Oase

Von Uli Hoeneß sind bislang keine möglichen klaren Motive bekannt geworden. Zwar spricht er einige Male von „Zockerei“, und auch „Spielsucht“ wird als möglicher Grund genannt. Er habe an einem einzigen Tag einmal „18 Millionen Verlust“ mit Spekulationen gemacht, gesteht er dem Gerichtsvorsitzenden Heindl. Doch im „Zeit“-Interview sagt er, dass er sich nicht krank fühle, „zumindest heute nicht mehr“, was sein Sohn Florian, laut Focus, allerdings anders sieht.

In eher durchschnittlichen Fällen, in denen es nicht um Millionen, sondern „nur“ um einige Hunderttausend geht, berichten Steueranwälte, spielten oft Geldtransfers aus längst vergangenen Jahrzehnten eine Rolle. Sei es, dass die Angst im Kalten Krieg oder die vor einer Verstaatlichung zur Antriebsfeder geworden sind: Manchen ist es sicherer erschienen, den prall gefüllten Sparstrumpf nach Zürich zu tragen. Nun, wo die Lage entspannt ist, ist das Geld in weiter Ferne, eine straflose Rückholung kaum möglich. Oder die ahnungslosen Erben der früheren Steuerhinterzieher sehen sich vor ein Problem gestellt, das sie nicht zu verantworten haben.

Banken auf den Cayman Inseln
Unter der Tropensonne der Cayman Inseln fühlt sich Geld besonders wohl.

Vielleicht ist die Erklärung in den Fällen Schwarzer und Hoeneß auch nur ganz banal: Gier, unendliche Gier. Was normalen Menschen unmöglich ist, da ihre Steuern direkt vom Arbeitgeber abgeführt werden und Abgaben auf Kapitalerträge eher selten anfallen, nutzen selbständige Superreiche offenbar scharenweise aus: Sie transferieren ihr Geld in so genannte Steueroasen, wo kein deutscher Finanzbeamter heran kommt, und lassen ihr Vermögen in aller Gelassenheit für sich „arbeiten“. Der Versuch, diese Milliardenverluste für den Fiskus durch ein Abkommen mit der Schweiz zu verhindern, ist zunächst am Widerstand der SPD gescheitert. Sie argumentiert, dass die Vereinbarung nicht weit genug gehe und Steuersünder zu sehr schone.

Vom Finanzamt in die Psychiatrie

Doch selbst innerhalb der EU herrscht bezüglich der Steuerflucht keine Einigkeit. Beharrlich weigert sich Österreich beispielsweise, den europäischen Partnern entgegen zu kommen und das äußerst strenge Bankgeheimnis zu lockern. Wer sein Vermögen also nicht mehr in der Schweiz, in Liechtenstein, Luxemburg oder den Cayman Islands verstecken will, in Österreich ist er herzlich willkommen. Und auch Deutschland, das in dieser Frage gerne mal wieder den Saubermann spielt, wird von der NGO „Netzwerk Steuergerechtigkeit“ als Eldorado für Geldwäsche bezeichnet.

Ebenso kein gutes Licht auf die Bundesrepublik werfen die Zwangspensionierungen von besonders eifrigen Steuerfahndern, die insbesondere reichen Steuersündern auf die Schliche kommen wollen. In Hessen gibt 2007 und 2009 die Landesregierung ein psychiatrisches Gutachten über vier Beamte in Auftrag. Es kommt zu dem Ergebnis, die betroffenen Fahnder litten unter „paranoid-querulatorischen“ Störungen, was zu ihrer Entfernung aus dem Dienst führt. Ein Gegengutachten entlarvt diese „Expertise“ als falsch und Gefälligkeitsgutachten – was die damals in Hessen regierende schwarz-gelbe Koalition wenig beeindruckt. Sie hält das ursprüngliche „Gutachten“ weiterhin für „unberührt“.

Die Gäste der Sendung

Carsten Wegner
Professor Dr. Carsten Wegner Quelle: privat

Carsten Wegner wird 1972 in Stralsund geboren. Nach einer Ausbildung zum Elektriker 1988 bis 1991 studiert er von 1997 bis 2000 Jura in Osnabrück. Anschließend arbeitet er als wissenschaftlicher Mitarbeiter an seiner Universität. Nach der Promotion folgt 2002 seine Zulassung als Rechtsanwalt, ab 2005 als Fachanwalt für Strafrecht.

Neben seiner Anwaltstätigkeit übernimmt er Lehraufträge an der Uni Osnabrück und ist Mitherausgeber der „Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht“, seinen Spezialgebieten. 2012 wird Carsten Wegner zum Honorarprofessor an der Universität Halle-Wittenberg ernannt.

Gisela Friedrichsen
Gisela Friedrichsen Quelle: dpa

Gisela Friedrichsen wird 1945 in München geboren. Nach ihrem Studium der Geschichte und Germanistik an der LMU in München absolviert sie 1973 ein Volontariat bei der Augsburger Allgemeinen und arbeitet anschließend bis 1990 für die FAZ. Seit 1989 schreibt sie als Gerichtsreporterin für den Spiegel. Mittlerweile gilt sie als renommierteste Vertreterin ihres Fachs in Deutschland.

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