Diätenstreit und Imagekrise

Was sind uns Politiker wert?

Das Interesse der Bürger an Wahlen – egal auf welcher Ebene – scheint sich im freien Fall zu befinden. Immer wieder ist die Rede von der Politikverdrossenheit oder deren großer Schwester: der Politikerverdrossenheit. Das Vertrauen in Politiker und deren Beliebtheit ist kaum noch messbar. Immer öfter werden die Abgeordneten nur noch als „so genannte Volksvertreter“ bezeichnet. Für viele der Gipfel der Dreistigkeit: In regelmäßigen Abständen erhöhen sich diese dann auch noch selbst ihr Gehalt.

Mann reicht einem anderen Mann Geld in Briefumschlag
Kein Modell für beispielhafte Abgeordneten-Entlohnung Quelle: imago

Diverse Plagiatsskandale, die Eurokrise, nicht eingehaltene Wahlversprechen, Perspektivlosigkeit auf dem Arbeitsmarkt sowie stagnierende Löhne haben dem Image von Politikern in Deutschland schweren Schaden zugefügt. Laut einer Umfrage der „Gesellschaft für Konsumforschung“ ist das Vertrauen in Abgeordnete 2011 auf einen noch nie dagewesenen Tiefstand gesunken. Mit weitem Abstand rangieren sie auf dem letzten Platz der Beliebtheitsskala. Während Feuerwehr, Ärzte und Polizisten bei weit mehr als drei Vierteln der Bevölkerung großes Vertrauen genießen und sogar Journalisten es auf einen Wert von 44 Prozent bringen, dümpeln unsere Volksvertreter mit neun Prozent am Ende der Hitparade.

Wäre dieser Befund nicht schon erschreckend genug, muss der Bürger feststellen, dass ein Abgeordneter die Höhe seines Einkommens selbst bestimmen darf - der Traum eines jeden Arbeiters und Angestellten: seinen Lohn selbst festlegen! Allerdings basiert diese vermeintlich generöse und lukrative Bestimmung auf einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG). Dieses hatte bereits 1975 beschlossen, dass über die Abgeordnetendiäten nur der Bundestag entscheiden darf und keine externe Kommission. Hintergrund war, dass das BVG eine größtmögliche Transparenz erreichen wollte, finden die Verhandlungen des Parlaments ja in aller Öffentlichkeit statt.

Selbstbedienungsladen Bundestag?

Für dieses Jahr steht wieder einmal die Erhöhung der Diäten an. Eine vom Ältestenrat des Bundestags eingesetzte Kommission hatte vorgeschlagen, die Höhe der Abgeordneten-Einkünfte solle sich stärker an den Gehältern von Bundesrichtern orientieren. Ein Gedanke, den Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) als „bemerkenswert“ bezeichnete. Gleichzeitig regte Lammert auch an, die Erhöhung der Bezüge noch vor der anstehenden Bundestagswahl im Herbst über die Bühne zu bringen. So wären die neu gewählten Abgeordneten von dem Verdacht befreit, „Regelungen für sich selbst beschließen zu sollen und zu wollen“, wie er der „Leipziger Volkszeitung“ sagte. Ein Vorschlag, der auch in den eigenen Reihen nicht auf viel Gegenliebe gestoßen ist, befürchtet man doch, dass die Debatte über höhere Diäten während des Wahlkampfs die Politikverdrossenheit verstärken und das Wahlergebnis der großen Parteien negativ beeinflussen könnte.

Doch ob nun vor oder nach der Wahl: Der Verdacht der großzügigen Selbstbedienung steht weiterhin im Raum. Diejenigen, die dies argwöhnen, bedenken allerdings nicht, dass das BVG nicht nur geurteilt hat, dass der Bundestag die Höhe der Diäten zu bestimmen hat, sondern auch, dass die Abgeordneten „angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde“ Bezüge erhalten sollen. So sollte ein „Honoratioren-Parlament“ vermieden werden, in das sich nur die wählen lassen, die es sich auch „leisten“ können. Gleichermaßen sollte mit der hinreichenden finanziellen Ausstattung der Volksvertreter auch gewährleistet werden, dass diese nicht allzu empfänglich für „Freundschaftsdienste“ von interessierten Gruppen werden. Eine hehre Idee – doch wie sieht die Realität aus?

Wes Brot ich ess..?

Nicht erst seit der Diskussion um Peer Steinbrücks Redner-Honorare sind die Nebeneinkünfte der Politiker ein wiederkehrendes Thema. Nicht wenige Abgeordnete verdienen durch Zweit-, Dritt und Viertjobs ein Vielfaches ihrer Diäten. Zwar sind sie verpflichtet, die Nebeneinnahmen bekannt zu geben, doch bisher war es lediglich nötig, in drei Stufen zwischen 1000 und 7000 Euro seine Einkünfte offen zu legen. Wer „mehr als 7000 Euro“ angab konnte nach diesem System 7001 oder auch 700.000 Euro nebenbei verdienen. Transparenz sieht wohl anders aus. Diese soll noch in dieser Legislaturperiode durch ein differenzierteres Modell zumindest erhöht werden.

Der Plenarsaal des Deutschen Bundestages mit nur wenigen Menschen
Ist heute Fußball oder Aufsichtsratssitzung? Quelle: imago

Eine andere Frage ist aber auch, ob unsere gewählten Vertreter wirklich so überaus kompetent sind, dass sie für ein stattliches Honorar die Firma X beraten, im Aufsichtsrat des Unternehmens Y sitzen oder dem Vorstand der Gewerkschaft Z angehören. Vielen fällt hierzu nur das Motto des Hosenbandordens ein: „Ein Schelm, der Böses dabei denkt.“ Die vom BVG geforderte angemessene Honorierung sollte neben den bereits erwähnten Gründen auch dafür sorgen, dass die Abgeordneten sich voll und ganz ihrer parlamentarischen Arbeit widmen können. Angesichts der Vielzahl von Nebenjobs ein unmögliches Unterfangen und gleichzeitig der Hinweis darauf, dass es nicht immer ein Fußball-Länderspiel ist, das den Plenarsaal des Deutschen Bundestages nahezu vollständig leert.

Die Gäste der Sendung

Hans-Herbert von Arnim
Hans-Herbert von Arnim Quelle: imago

Hans-Herbert von Arnim wurde 1939 in Darmstadt geboren. Nach dem Abitur studierte er Jura und Wirtschaftswissenschaften in Heidelberg, wo er 1970 auch promovierte. Nach seiner Habilitation 1976 übernahm er verschiedene Lehrstühle in Marburg und Speyer. Seit den frühen 1980er Jahren hat von Arnim sich einen Namen als Parteienkritiker gemacht. Insbesondere interessierte er sich für die Einkünfte von Parlamentariern und hat es erreicht, dass Diäterhöhungen nicht verabschiedet oder sogar zurückgenommen wurden. Neben den deutschen Abgeordneten gilt sein Augenmerk auch dem Europaparlament, und auch in der Affäre um den Ehrensold für den Ex-Bundespräsidenten Wulff hat er seine Stimme erhoben. Obwohl seit 2005 im Ruhestand, arbeitet er weiterhin an der Universität Speyer und schreibt für zahlreiche Zeitungen und Zeitschriften. Sein neuestes Buch erscheint Mitte April mit dem zur Sendung passenden Titel "Die Selbstbediener - Wie bayerische Politiker sich den Staat zur Beute machen".

Wolfgang Gerhardt
Wolfgang Gerhardt Quelle: imago

Wolfgang Gerhardt wurde 1943 in Mittelhessen geboren. Nach dem Abitur studierte er Pädagogik, Politik und Germanistik in Marburg und promovierte 1970 zum Dr. phil. Nach dem Studium war er für das Regionalbüro der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung in Hannover tätig. Bereits 1965 trat er der FDP bei und war zwischen 1978 und 1994 mehrfach Landtagsabgeordneter. Von 1982 bis 1995 führte er die hessische FDP als Parteivorsitzender und gehörte zwischen 1987 und 1991 dem hessischen Kabinett Wallmann als Minister für Wissenschaft und Kunst an. 1995 wurde er zum Bundesvorsitzenden seiner Partei gewählt und in dieser Position 2001 von Guido Westerwelle abgelöst. Gerhardt zählt zu den Politikern mit zahlreichen Nebenjobs. Neben Aufsichtsrats- und Beiratssitzen arbeitet er weiterhin für die Naumann-Stiftung und wird gerne von verschiedenen Institutionen als gut bezahlter Redner gebucht. Seine Nebeneinkünfte werden als „über 7000 Euro“ angegeben.

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