Die Polizei: Prügelknabe der Nation?

Gewalt und Ordnungsmacht – ein zweischneidiges Thema

Immer wieder erscheinen Meldungen, dass Polizisten im Dienst Opfer von gewalttätigen Übergriffen wurden. Sei es auf Demonstrationen, im Umfeld von Fußballspielen oder sogar bei einfachen Straßenkontrollen: Häufig sind die Ordnungshüter Ziel von Aggressionen, erleiden zum Teil schwere Verletzungen. Doch sind sie nur Opfer oder üben sie nicht auch selbst grundlos und gesetzeswidrig Gewalt aus, wie jüngst in Bremen oder am Berliner Alexanderplatz? Zu diesem Thema diskutieren bei "Peter Hahne" der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft Rainer Wendt und der Ex-Polizist Josef Eder, der früheren Kollegen in die Hände fiel.

Polizisten beugen sich über einen liegemonstranten, der schützend die Hände über den Kopf hält.
Geprügelte oder prügelnde Knaben? Quelle: imago

Die Bilder gingen durch die Presse und haben große Teile der Bevölkerung geschockt: Vor einer Bremer Disco verprügeln sieben Polizisten einen Mann auf brutalste Weise. Selbst als er schon verletzt am Boden liegt, hauen sie weiter mit dem Schlagstock auf ihn ein. Nur wenige Tage später schießt ein Polizeibeamter einen offensichtlich verwirrten Mann am Neptunbrunnen in Berlin in die Brust, weil er sich von dem Nackten, der ein Messer mit sich trägt, bedroht fühlt. Kurz darauf erlag der vermeintliche Angreifer seiner Schussverletzung. Ist unsere Polizei außer Rand und Band, oder sind das alles nur bedauerliche Einzelfälle?

Niemand wird bezweifeln, dass Polizisten einen harten Job haben, körperliche und seelische Verletzungen eingeschlossen. Erschwerend hinzu kommt häufig, dass sie sich von der Politik aber auch von ihren Vorgesetzten im Stich gelassen fühlen. Allein in NRW, so der CDU-Politiker Theo Kruse, werde alle 90 Minuten ein Polizist angegriffen, 1800 seien 2012 im Dienst verletzt worden. Er forderte eine Mindeststrafe von fünf Monaten für den "Widerstand gegen Vollzugsbeamte", bei gewalttätigen Übergriffen soll diese ein Jahr betragen. Ein Befund und eine Forderung, die der heutige Gast bei "Peter Hahne", Rainer Wendt, sicherlich unterschreiben würde.

Routine aus dem Ruder gelaufen

Rainer Wendt
Rainer Wendt Quelle: imago

Die Frage ist allerdings, ob eine Behauptung nur dadurch, dass sie permanent wiederholt wird, realistischer wird. Polizeiwissenschaftler bezweifeln die Steigerungsrate bei Gewaltdelikten gegen Polizisten oder die chronische finanzielle Unterversorgung der Ordnungskräfte. Der Hamburger Kriminologe Rafael Behr, Inhaber eines Lehrstuhls an der Hamburger Polizeihochschule, ging sogar so weit, den Polizeigewerkschaften Jammerei vorzuwerfen. Die Reaktion erfolgte prompt und heftig. Ein Hamburger Kollege von Rainer Wendt hielt „die Einleitung dienstrechtlicher Maßnahmen“ gegen den Professor für dringend erforderlich.

Das Thema Polizei und Gewalt hat aber auch eine Kehrseite: Gewalt durch die Polizei. Ein Punkt zu dem Josef Eder, der zweite Gast bei „Peter Hahne“, sicherlich aus eigener Anschauung beitragen kann. Der pensionierte Polizist wurde während einer Routinekontrolle von Vollzugsbeamten zusammengeschlagen, ebenso wie seine Frau sowie seine Tochter und ihr Mann. Anschließend mussten sie mehrere Tage im Krankenhaus verbringen – Diagnose: stumpfe Verletzungen im Bauch- und Unterleibsbereich, wie sie beispielsweise durch heftige Tritte hervorgerufen werden.

Lebensgefährliche Verletzungen

Josef Eder
Josef Eder Quelle: dpa

Was folgte war – natürlich – eine Anzeige, erstattet allerdings von den Polizeibeamten wegen Widerstands gegen Vollzugsbeamte. Im Gegenzug folgte die Anzeige Eders wegen Körperverletzung im Amt. In der darauf folgenden Gerichtsverhandlung konnten sich die als Zeugen auftretenden Polizisten an keine Gewalt erinnern. Schließlich stellte der Richter, nach einem Rechtsgespräch mit den Verfahrensbeteiligten, das Verfahren ein. Zuvor bereits hatte Josef Eder seine Anzeige gegen die Polizisten zurückgezogen. Verteidigung und Staatsanwaltschaft waren zufrieden, wobei der Vertreter der Anklagebehörde betonte, die Zustimmung zur Einstellung sei nicht als Schuldeingeständnis der Polizeibeamten zu werten.

Nun kann dieser Fall als Ausnahme hingestellt werden, obwohl in der Bayerischen Region, in der Josef Eder lebt, bereits früher schon von Polizeiübergriffen die Rede war. Schaut man sich jedoch Vorfälle beispielsweise im Umfeld der Occupy-Demonstrationen an, spricht mit Gegnern des Bahnprojekts „Stuttgart 21“ oder Polizei-Opfern, die von Sondereinsatzkräften fälschlicherweise für Polizistenmörder gehalten und zusammengeschlagen wurden, dass sie nur knapp mit dem Leben davon gekommen sind: Dann können durchaus Zweifel an der rechtsstaatlichen Einstellung eines Teils der Polizei aufkommen.

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