Erdoğan in Köln

Alles nur Propaganda?

Islamisierung der Türkei, Korruptionsverdacht, Sperrung von Twitter und YouTube: Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan, einst als Heilsbringer gefeiert, macht sich bei vielen seiner Landsleute immer unbeliebter. Und dann ereignet sich vor einigen Tagen auch noch das schlimmste Grubenunglück in der Geschichte der Türkei – was Erdoğan jedoch nicht veranlasst, einen Wahlkampfauftritt in der Kölner Lanxess-Arena abzusagen. Die Empörung bei Vertretern aller deutschen Parteien ist groß, sie wollen Erdoğan nicht reden hören. Bei „Peter Hahne“ streiten Remzi Aru von der „Union Europäisch-Türkischer Demokraten" und der SPIEGEL-Journalist Jan Fleischhauer darüber, was von diesem Auftritt in Köln zu halten ist.

Erdogan spricht vor der UETD in Berlin
Auch vor der UETD in Berlin hat Erdoğan dieses Jahr schon gesprochen. Quelle: imago

In diesem Jahr feiert die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) ihr zehnjähriges Bestehen. Zu diesem Anlass lädt sie den türkischen Ministerpräsidenten ein, eine Rede zu halten. Nun findet im August allerdings in der Türkei auch die Wahl zum Staatspräsidenten statt – und alle Welt erwartet, dass Erdoğan sich als Kandidat aufstellt und daher die Kölner Rede keine Jubiläums-, sondern eine Wahlkampfveranstaltung ist. Außerdem: Erdoğan in Köln - war da nicht ´was? 2008 schon ruft er an gleicher Stelle seine in Deutschland lebenden Mitbürger auf, ihre Identität zu wahren und warnt vor „Assimilierung“. Ein Satz, der für heftige Diskussionen sorgt.

Nun kommt er also wieder nach Köln, und obwohl die türkisch-europäische Union auf das Jubiläum als Anlass verweist und niemand im Vorfeld den Inhalt von Erdoğans Vortrag kennt, fordern deutsche Politiker gebetsmühlenartig den Verzicht auf die Rede. Warum eigentlich? Seit diesem Jahr dürfen im Ausland lebende Türken erstmalig an Wahlen in ihrer alten Heimat teilnehmen. Angesichts von 1,3 Millionen in Deutschland lebenden Wahlberechtigten könnte sich eine Rede in Köln also durchaus für Erdoğan lohnen. Es wird ihn sicherlich nicht daran hindern, dass beispielsweise ein Journalist des „Mannheimer Morgens“ gar das Aufenthaltsrechts ins Feld führt: "Die politische Betätigung eines Ausländers kann beschränkt oder untersagt werden", der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach einen solchen Auftritt angesichts der Grubenkatastrophe als „völlig falsches Signal“ kritisiert oder andere ihn als „unangemessen“ einschätzen.

Mehr als reden

Denn was haben die vom Ministerpräsidenten nur schulterzuckend zur Kenntnis genommenen 301 Toten in Soma mit einer Präsidentenwahl zu tun? Seit wann spielen moralische Begriffe wie „falsches Signal“ oder „unangemessen“ in der Politik eine Rolle? Welches Bild von den in Deutschland lebenden Türken haben denn die Rede-Gegner? Sind sie der Ansicht, diese Menschen seien nicht mündig genug, selbst zu entscheiden, ob sie Erdoğan zuhören oder gar zujubeln wollen? Statt ein Redeverbot zu fordern, wäre es eher angebracht, sich mit der realen Politik des Ministerpräsidenten auseinanderzusetzen.

Und das bedeutet mehr als die - zugegebenermaßen - sympathischen Äußerungen des Bundespräsidenten bei seinem letzten Türkeibesuch, denn diese sind politisch wirkungslos, zwar kritisch, aber doch nur Sonntagsreden. Ähnlich Deutliches ist bislang von Regierungsseite nicht zu hören gewesen.

Außerdem ist davon auszugehen, dass neben den erwarteten 20.000 „Jubel-Türken“ auch etwa 10.000 Gegendemonstranten in Köln erscheinen. Und diese können ihre Kritik an der politische Agenda von Erdoğan lauthals äußern: an seinem anti-säkularen Kurs, an der Korruption in seinem unmittelbaren privaten und politischen Umfeld und an seinen Zensurversuchen. Die Demonstranten können sich Gehör verschaffen, ohne in der Gefahr zu stehen, vom türkischen Ministerpräsidenten geohrfeigt oder von einer paramilitärisch ausgerüsteten Polizei mit Gummigeschossen und Tränengas vertrieben zu werden – hoffentlich wenigstens.

Die Gäste der Sendung

Jan Fleischhauer
Jan Fleischhauer Quelle: imago

Jan Fleischhauer wird 1962 in Hamburg geboren. In seiner Heimatstadt studiert er Literaturwissenschaft und Philosophie und besucht die Henri-Nannen-Journalistenschule. Ab 1989 arbeitet er für das Nachrichtenmagazin "DER SPIEGEL“, zunächst als Redakteur, dann als stellvertretender Leiter des Wirtschaftsressorts und des Hauptstadtbüros. Von 2001 bis 2005 berichtet er aus New York und seit 2008 ist er Autor des Magazins. 2009 erscheint sein erstes Buch „Unter Linken“, 2012 sein zweites „Der schwarze Kanal“. Seit 2011 schreibt er regelmäßig eine Kolumne für „SPIEGEL ONLINE“: „S.P.O.N – Der schwarze Kanal“. Fleischhauers politische Orientierung verrät der Untertitel seines ersten Buches „Von einem, der aus Versehen konservativ wurde“.

Remzi Aru
Remzi Aru Quelle: ZDF/Michael Kramers

Remzi Aru (47) ist Unternehmer und Mitglied der „Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD)“ in Berlin. Die Union versteht sich als ein Zusammenschluss zur Förderung des politischen, sozialen und kulturellen Engagements von Türken in der EU. Die in mehreren Ländern vertretende UETD wird 2004 in Köln gegründet und hat ihre meisten Niederlassungen in Deutschland. Sie gilt als der AKP, der Partei des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan, nahe stehend. Offenkundig wird dies durch die Unterstützung von Erdoğan vor der Wahl 2011 und während der von ihr organisierten Solidaritätsveranstaltungen für den Ministerpräsidenten während der Protestwelle in der Türkei im vergangenen Jahr.

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