Islamisten-Terror in Deutschland

Wie sicher sind wir noch?

In den vergangenen Monaten vergeht kein Tag, an dem nicht von Anschlägen muslimischer Terroristen berichtet wird. Im Irak, Syrien, Uganda, Afghanistan, Pakistan werden Tausende Opfer von Bombenattentaten. In Deutschland jedoch scheint Ruhe zu herrschen. Eine trügerische Ruhe? Über die Gefahr von Selbstmordanschlägen bei uns diskutieren bei „Peter Hahne“ der Staatssekretär im Innenministerium Günter Krings und der Historiker Michael Wolffsohn.

ISIS-Kämpfer im Irak
Bedrohen die Terroristen von ISIS bald auch Deutschland?

Schlagzeilen der letzten Tage: „Mehr als 1000 Tote seit ISIS-Vormarsch“, „Boko Haram verschleppt weitere 60 Frauen und Mädchen“, „Taliban verüben Selbstmordanschläge auf Nato-Truppen“. Sogar mitten in Europa, in der belgischen Hauptstadt Brüssel, sterben vier Menschen nach einem Attentat eines mutmaßlich antisemitischen, islamistischen Täters. Nur in Deutschland herrscht offenbar eitel Sonnenschein.

Glaubt man jedoch den Sicherheitsbehörden, so handelt es sich hier um einen puren Zufall. Denn der gescheiterte Kofferbombenanschlag 2006 in der Umgebung von Köln und die (glücklicherweise) nie vollendeten Terrorpläne der „Sauerlandgruppe“ sprächen eine andere Sprache. Außerdem beobachte man sorgenvoll gewaltbereite Islamisten, die aus Ausbildungscamps oder sogar Terroreinsätzen im Nahen Osten oder Afghanistan zurückkehrten. Bislang scheinen diese Personen zwar nur neue „Kämpfer“ rekrutieren zu wollen, aber wer weiß … Vielleicht planen insbesondere hochmotivierte Konvertiten auch einmal ein Attentat in Deutschland. Drohungen in diese Richtung gibt es dutzendfach. So fordert der Bonner Al-Qaida-Aktivist Bekkay Harrach 2009 per Video den Abzug der Bundeswehr-Soldaten aus Afghanistan. Andernfalls werde der „Dschihad“ nach Deutschland getragen. Als der sofortige Abzug der deutschen Soldaten allerdings ausbleibt, erfolgt auch kein Anschlag.

Eingeschränkte Freiheitsrechte

Akute Gefahr scheint also zurzeit nicht zu bestehen, ebenso wenig wie sie von den Kofferbombern ausgegangen ist. Ihre Sprengfallen sind so dilettantisch gebaut, dass sie niemals zur Explosion kommen könnten. Auch die Sauerlandgruppe – wochenlang unter Beobachtung von Sicherheitsbehörden – ist unfähig eine funktionierende Bombe zu bauen. Vielleicht bildet ja immer noch Deutschland nur das Rückzugsgebiet für islamistische Terroristen, wie nach den Anschlägen von 09/11 gemeldet wird. Oder uns helfen die guten (Wirtschaft-) Beziehungen zu islamischen Regimes wie Iran oder Saudi-Arabien, die religiös motivierte Täter vor einem Anschlag zurückschrecken lassen.
Angesichts der gesellschaftlichen Veränderungen, die die tatsächliche oder nur halluzinierte Terrorgefahr hervorbringen, fühlt sich der eine oder die andere eventuell an die 1970er Jahre erinnert. In dieser Zeit führen die mörderischen Aktionen der RAF zu einschneidenden Verschlechterungen von Freiheitsrechten. Auch heute, so behaupten wenigstens böse Zungen, komme der islamische Terrorismus einigen Innenpolitikern gerade recht, um weitere Einschränkungen von Bürgerrechten durchzusetzen. So werden beispielsweise im Zuge des Sauerland-Gruppen-Prozesses die Onlinedurchsuchung legalisiert und der Aufenthalt in so genannten Terror-Camps verboten. Bundesinnenminister Thomas de Maizière wird diese Vermutung weit von sich weisen. Seit dem Erscheinen des Verfassungsschutzberichts 2013 steht für ihn fest: „Aus einer abstrakten Gefahr (dschihadistischer Anschläge) ist eine konkrete tödliche Gefahr geworden in Europa - mit Deutschland-Bezug“.

Die Gäste der Senndung

Michael Wolffsohn
Michael Wolffsohn Quelle: imago

Michael Wolffsohn wird 1947 in Tel Aviv geboren. Seine Eltern sind 1939 vor den Nationalsozialisten nach Palästina geflohen. 1954 kehrt die Familie nach Berlin zurück, wo er 1966 anfängt, an der FU zu studieren. Nach israelischem Wehrdienst und Abitur promoviert er 1975 am Geschichtsinstitut der FU und geht von 1975 bis 1980 als wissenschaftlicher Mitarbeiter an die Universität des Saarlandes. Nach seiner Habilitation in Politikwissenschaft und Zeitgeschichte übernimmt er von 1981 bis zu seiner Emeritierung 2012 eine Professur an der Universität der Bundeswehr in München.

Wolffsohn bezeichnet sich selbst als „deutsch-jüdischen Patrioten“. Er schreibt für mehrere Zeitschriften und hat zahlreiche Bücher veröffentlicht. Außerdem ist er gern gesehener Gast in Talkshows der Rundfunk- und Fernsehsender. Hier sorgt er unter anderem für Aufsehen mit seinem Eingeständnis, er halte als „Mittel gegen Terroristen Folter (…) für legitim“.

Günter Krings
Günter Krings Quelle: imago

Günter Krings wird 1969 in Rheydt geboren. Nach dem Abitur 1989 studiert er Geschichte und Jura in Köln und Philadelphia (USA). Nach dem Zweiten Staatsexamen arbeitet er als wissenschaftlicher Referent an der Uni Köln und promoviert 2002 zum Dr. jur. Außer seiner Arbeit an der Uni Köln nimmt er mehrere Lehraufträge an anderen Hochaschulen wahr und erhält 1998 die Zulassung zum Rechtsanwalt.

Seine politische Karriere startet Krings 1983 in der Jungen Union, seit 1985 ist er auch Mitglied der CDU. 2002 wird er erstmals in den Bundestag gewählt, wo er unter anderem als Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU, als Justiziar der Fraktion und Vorsitzender der „Jungen Gruppe“ agiert. 2013 wird er zum Parlamentarischen Staatssekretär im Innenministerium ernannt.

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