Kampf um Europa

AfD vs. FDP

Nach der Pleite bei der Bundestagswahl im vergangenen September droht der FDP der nächste Tiefschlag: Laut einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen zum aktuellen Politbarumeter kommen die Liberalen auf Bundesebene auf etwa vier Prozent der Wählerstimmen, ebenso wie für die anstehende Europawahl. Im Bundestag wären sie also nicht vertreten, könnten aber aufgrund der hier erstmals geltenden Drei-Prozent-Hürde mit Mandaten bei den Europawahlen rechnen. Auch die AfD würde laut ZDF-Politbarometer an der Fünf-Prozent-Hürde bei den Bundestagswahlen scheitern, da sie ebenso wie die FDP nur vier Prozent erzielt. Bei den Europawahlen kämen Sie jedoch lauf Umfrage auf sechs Prozent. Ein Großteil der Befragten (70 Prozent) glaubt, dass die AfD bei der Europawahl hauptsächlich wegen der Unzufriedenheit mit den anderen Parteien gewählt wird, nur zehn Prozent führen eine Entscheidung pro AfD auf die Inhalte ihrer Politik zurück.

Plenarsaal des Europaparlaments in Straßburg
Werden AfD und FDP den Sprung ins Europaparlament schaffen? Quelle: dpa

Die neugewählte Spitze der FDP steht vor einer Herkulesaufgabe. Sie muss mit einem geschärften, liberalen Profil ihre Stammwähler zurück- und vielleicht den einen oder die andere Neuwählerin hinzugewinnen. Das Ganze aus der Opposition heraus und in Konkurrenz zur „Alternative für Deutschland“, die sich im (rechts-) liberal-nationalen Reservoir offenbar schon reichlich bedient hat.

Absurde Kandidatur?

Die Strategie der Abgrenzung zu den Polit-Neulingen ist für die FDP also alternativlos: ein klares Ja zu Europa und dem Euro! Doch ganz so klar dann doch nicht: Um die steigende Zahl der Eurokritiker nicht zu vergrämen, bröckelt das Ja an der einen oder anderen Stelle. Natürlich solle jeder Staat – wenn er denn will – aus dem Euro aussteigen dürfen und Parteichef Christian Lindner betont, dass er vor einer EU als „paternalistischer Superbehörde“ warne. Ob das reicht, verloren gegangene Wählerstimmen zurück zu gewinnen?

Die AfD hat es da leichter. Mit ihrer Parole „Raus aus dem Euro“ ist ihr die Lufthoheit über fast jedem (Akademiker-) Stammtisch so gut wie sicher. Doch noch nie war die junge Partei in der Situation, ihre teilweise vollmundigen Forderungen in aktive Politik umsetzen zu müssen. Und etwas absurd erscheint die Situation in der Wahl zum Europaparlament obendrein. Da tritt – erfolgversprechend – eine Partei an, deren ausdrückliches Ziel es ist, die Institution, in die sie gewählt werden möchte, zumindest in wesentlichen Teilen abzuschaffen. (Ein Vorhaben, das dem erklärten Entwicklungshilfe-Gegner Dirk Niebel als FDP-Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit auch nicht geglückt ist.)

Die Hoffnung stirbt zuletzt

Um die eingängigen Parolen auch in der richtigen Form an die Wähler zu bringen, hat sich die AfD ein echtes Zugpferd auf Platz zwei der Liste zur Europawahl gesichert: Der Ex-BDI-Chef Olaf Henkel tritt für sie in der Wahl zum Europaparlament an. Ironie am Rande: Der frühere Arbeitgeberpräsident, sicherlich nicht einer der Ärmsten im Lande, kandidiert gegen die (frühere) „Partei der Besserverdienenden“. Henkel betont, wie wohl er sich in der Partei fühle und dass er in Hunderten von Gesprächen mit Parteifreunden keinen einzigen Neonazi getroffen habe. Womit er ein Problem angesprochen hat, das Parteichef Bernd Lucke seit Monaten umtreibt. Immer wieder, bis hin in höchste Parteikreise, sorgten rechtsradikale und antisemitische Äußerungen von AfDlern für Aufregung. Einigen politischen Beobachtern schien es, als würden sie mit jedem der aus der Partei Ausgeschlossen in doppelter Zahl nachwachsen.

Und was fragwürdige Aussagen hinsichtlich Schwulen angeht, davor schreckt auch der Chef persönlich nicht zurück. Auch distanzierte er sich nicht von seiner Berliner Parteifreundin Beatrix von Storch, von der der „Spiegel“ schreibt, sie „wettert offen gegen die Schwulen-Lobby“. Vielleicht liegt ja hier die Hoffnung der FDP begründet: Dass die AfD, ähnlich der Schill-Partei in Hamburg, sich an ihren populistischen Äußerungen und internen Grabenkämpfen verschluckt und wieder in der Versenkung verschwindet. Eine Hoffnung, eventuell. Aber verlassen kann die FDP sich darauf nicht.

Die Gäste der Sendung

Bernd Lucke
Bernd Lucke Quelle: reuters

Bernd Lucke wurde 1962 in West-Berlin geboren. Nach dem Abitur in Neuss studierte er in Bonn VWL, Philosophie und Neuere Geschichte. Nach einem einjährigen Auslandsaufenthalt schloss er 1987 sein Studium als Diplom-Volkswirt ab. Nach verschiedenen Tätigkeiten an der Universität promovierte er 1991 zum Dr. rer. pol.; 1997 folgte die Habilitation in VWL und Ökonometrie. Seine wissenschaftliche Laufbahn setzte er – unterbrochen von zweimal einem Jahr Erziehungsurlaub – in Berlin fort. Seit 1998 ist er Professor für Volkswirtschaftslehre in Hamburg.

Politisch engagiert ist Bernd Lucke seit seinem 14. Lebensjahr. Er trat der Jungen Union bei und war 33 Jahre lang Mitglied der CDU. Aus Protest gegen die Euro-Rettungspolitik verließ er diese und wurde Mitbegründer des „Bündnis’ Bürgerwille“ und kandidierte für die Freien Wähler in Niedersachsen. Aus der unter anderem von ihm ins Leben gerufenen „Wahlalternative 2013“ entwickelte sich die „Alternative für Deutschland“, die in der Öffentlichkeit von drei Sprechern repräsentiert wurde, zu denen auch Lucke gehört. Im Januar 2014 wurde er in Aschaffenburg zum Spitzenkandidaten seiner Partei bei der Europawahl gekürt. Professor Bernd Lucke ist verheiratet und Vater von fünf Kindern.

Alexander Graf Lambsdorff
Alexander Graf Lambsdorff Quelle: dpa

Alexander Graf Lambsdorff wurde 1966 als Sohn eines Botschafters in Köln geboren. Der Neffe des früheren Bundeswirtschaftsministers Otto Graf Lambsdorff besuchte Schulen in Köln, Hamburg, Brüssel und Bonn. Nach dem Abitur folgte das Studium der Neuere Europäischen Geschichte zunächst in Bonn und anschließend in Washington, das er 1993 mit dem Master abschloss. Anschließend war er für die Unternehmensberatung McKinsey und die Friedrich-Naumann-Stiftung tätig.

Nach verschiedenen Tätigkeiten im Auswärtigen Amt, unter anderem als Büroleiter von Klaus Kinkel, wurde er 2004 für die FDP in das Europäische Parlament gewählt. Hier ist Graf Lambsdorff, der seit seinem 21. Lebensjahr der FDP angehört, Mitglied in verschiedenen Ausschüssen. Im Januar 2014 wurde er zum Spitzenkandidaten der Liberalen für das Europäische Parlament gewählt. Alexander Graf Lambsdorff ist verheiratet und hat zwei Kinder.

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