Kantinen-Urteil schlägt auf den Magen

Amtsschimmel in Richterrobe

Geht es Ihnen auch so wie mir, dass Sie manchmal den Kopf schütteln über Urteile, die bei uns gefällt werden. Man hat den Eindruck, die Richter leben in einer anderen Welt oder haben kein Gespür für das, was als gerecht empfunden wird.

Essenausgabe in einer Schule
Essenausgabe in einer Schule Quelle: ZDF

Natürlich gilt das Recht - und zwar für jeden gleich. Aber wenn Recht und Rechtsempfinden himmelweit auseinander liegen, dann läuft was falsch. So geschehen bei einem Urteil, das jetzt das Sozialgericht in Heilbronn sprach. Da hatte sich die Berufsgenossenschaft geweigert, einen Unfall in der Werkskantine als Arbeitsunfall anzuerkennen. Ein Mitarbeiter eines großen Autoherstellers war mit seinem Tablett auf einer Lache Salatsoße ausgerutscht, auf den linken Ellenbogen gefallen und hatte sich dabei den Arm gebrochen. Klar, dass er dieses Missgeschick als Arbeitsunfall betrachtete, handelte es sich doch um seine Mittagspause in der werkseigenen Kantine. Nein, beschieden die Richter. Das Essen sei eine "private Tätigkeit", und dafür gebe es keinen Versicherungsschutz.

Mittagspause ohne Versicherungsschutz

Richter und beisitzender Schöffe (l.) bei einer Gerichtsverhandlung
Richter und beisitzender Schöffe Quelle: imago

Wie weltfremd muss man eigentlich sein, um solch ein Urteil zu sprechen? Wer "im Namen des Volkes" entscheidet, der sollte doch in der Lage sein, die Lebenswirklichkeit zu kennen. Natürlich geht jeder normal denkende Mensch davon aus, dass ein Mittagessen in der Betriebskantine zur Arbeitszeit gehört und deshalb auch vom Arbeitgeber versichert ist. Zwar seien der Weg bis zur Kantine und von der Kantine zurück zum Arbeitsplatz versichert, nicht jedoch die Essenszeit selbst. Und die Richter setzen noch eins drauf in ihrer Begründung: Es sei für den Arbeiter "betriebsbedingt nicht nötig gewesen, in der Werkskantine zu essen."

Ja, um was in aller Welt gibt's denn die Kantinen? Sie sind ja nicht nur Garanten eines preiswerten Essens, sie sind auch nah am Arbeitsplatz und ermöglichen so eine optimale Nutzung der Mittagspause und eine schnelle Rückkehr an die Arbeit, was im Sinne des Unternehmens ist. Besonders unverständlich wird es, wenn das Gericht meint, die Kantine werde zwar vom Arbeitgeber subventioniert, aber man sei nicht zwangsläufig über die Firma versichert. Anders zum Beispiel bei einem Geschäftsessen außerhalb des Unternehmens, dort sei man versichert, weil dieses Essen ja betriebsbedingt sei.

Quatsch mit (Salat-)Soße

Ich höre daraus nur das trotzige Wiehern des Amtsschimmels, der sich - mit Scheuklappen vor den Augen - mit Akten füttert, statt die Lebenswirklichkeit in Blick zu nehmen. Gefühlt geht doch jeder davon aus, dass Arbeitsplatz und Betriebskantine eine Einheit bilden und auch versicherungstechnisch zusammen gehören. Dann bleibe ich doch lieber am Schreibtisch sitzen, um den Kollegen etwas vor zu essen, anstatt hinterher ohne Versicherungsschutz zu sein. Das allerdings würde im wahrsten Wortsinn das gesamte Betriebsklima zerstören, sprich: Die Luft.

In welcher Welt leben unsere Richter eigentlich, die ihren Ermessensspielraum zu solch realitätsfernen Entscheidungen nutzen? Deshalb trägt leider auch dieses Urteil mal wieder dazu bei, dass die Bürger ein gestörtes Rechtsempfinden haben und manche Urteile als ungerecht empfinden, auch wenn sie nach dem Buchstaben des Gesetzes richtig sein sollten. Dieses Urteil ist Quatsch mit (Salat-)Soße, sonst nichts! Es schlägt einem auf den Magen.

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