Knast oder Kuscheln?

Konsequenzen aus dem Mehmet-Skandal

Er war der Inbegriff des Intensivtäters: "Mehmet", wie ihn die Presse taufte, konnte schon mit 14 auf ein ansehnliches Verbrechenskonto blicken. Nachdem seine Ausweisung rückgängig gemacht werden musste, setzte er seine kriminelle Karriere fort und floh vor der drohenden Haftstrafe in die Türkei. Nun möchte er zurück nach Deutschland. Ein legitimer Wunsch oder die Verhöhnung der Opfer und des Rechtsstaats? Darüber diskutieren der Bayerische Ex-Innenminister Günther Beckstein und der frühere Gewalttäter Caglar Budakli.

Muhlis Ari genannt Mehmet
Muhlis Ari, genannt Mehmet, im Alter von 14 Jahren Quelle: ap

Noch bevor „Mehmet“, wie er aus Datenschutzgründen von der Presse genannt wurde, 14 Jahre alt wurde und damit strafmündig, wurden ihm über 60 Delikte vorgeworfen, hauptsächlich aus den Bereichen Diebstahl und Gewalt. Nach der Verurteilung zu 12 Monaten Jugendgefängnis sah die Münchner Stadtverwaltung keinen Anlass, die Aufenthaltsgenehmigung des 1984 in München geborenen Sohnes türkischer Einwanderer zu verlängern und wies ihn aus – ohne seine Eltern! Ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik.

Sofort erhob sich Protest gegen diese Entscheidung, die unter anderem von dem damaligen Bayerischen Innenminister Günther Beckstein ausdrücklich gefordert worden war. „Mehmet“ klagte gegen seine Ausweisung in ein Land, das er höchstens aus Urlauben kannte und dessen Sprache ihm vollkommen fremd war. Nach knapp vier Jahren durfte er nach einer höchstrichterlichen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wieder in seine deutsche Heimat zurückkehren. Er holte seinen Hauptschulabschluss mit einer hervorragenden Durchschnittsnote nach und galt allgemein als resozialisiert.

Buchmesse ohne Ari

Doch dann wurde er rückfällig und zu einer 18-monatigen Jugendstrafe verurteilt. Diese trat er allerdings nicht an, sondern flüchtete in die Türkei. Zunächst als Medienstar gefeiert, wurde Muhlis Ari, wie er tatsächlich heißt, nie so richtig warm mit seinem Exil. Zwar konnte er sich relativ erfolgreich selbständig machen, doch zog es ihn immer stärker in die alte Heimat zurück. Im vergangenen Jahr versuchte Ari, wieder nach Deutschland einzureisen, was ihm allerdings vom Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann verwehrt wurde.

In den folgenden Monaten verfasste er eine Autobiografie („Sie nannten mich Mehmet. Geschichte eines Ghettokindes“), die auch verlegt wurde und die er nun auf der Frankfurter Buchmesse vorstellen wollte. Doch prompt kam die Absage. Der Frankfurter Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) erteilte Muhlis Ari keine „Betretenserlaubnis“ und bat darüber hinaus die deutsche Botschaft in Ankara, kein Visum auszustellen. Auch der Haftbefehl einer bayerischen Justizbehörde bleibt bestehen.

Aus den Augen aus dem Sinn?

Caglar Budakli
Caglar Budakli alias Challa Quelle: imago

Eine Entscheidung, die viele – wohl auch der Bayerische Ex-Innenminister Beckstein – begrüßen. Dieser wird mit den Worten zitiert: „Das Schicksal der Opfer ist mir wichtiger als das Schicksal von Mehmet“. Andere meinen, dass der Rechtsstaat sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen dürfe. Wer sich nicht nach unseren Normen und Werten richte, habe auch nichts in Deutschland zu suchen. Und außerdem solle jeder seine gerechte Strafe auch absitzen.

Andererseits stellt sich die Frage, welchen Sinn es hat, den Vollzug eines fast zehn Jahre alten Jugendgerichtsurteils zu fordern. Zweck des Jugendstrafvollzugs ist ja die Resozialisierung – was Ari mit seiner relativ erfolgreichen Karriere in der Türkei offenbar gelungen ist. Außerdem: Was wäre eigentlich passiert, wenn er nicht nur einen türkischen sondern einen deutschen Pass hätte? Machen es sich die Behörden nicht etwas zu leicht, einen straffälligen Jugendlichen einfach abzuschieben? Muhlis Ari ist in München geboren, im Problemviertel Neuperlach sprachlich und gesellschaftlich sozialisiert und seine Muttersprache ist tiefstes Bayerisch. Das einzige, das ihn mit der Türkei verbindet, ist sein Pass. Sollte er jedoch trotzdem seine Haftstrafe antreten, kann er eventuell die gleichen Erfahrungen machen wie Caglar Budakli. Dieser erklärte in einem taz-Interview, dass er erst im Jugendknast gelernt hat, wie ein richtiges „Ding zu drehen ist“.

Die Gäste der Sendung

Caglar Budakli, genannt "Challa", wurde 1982 in Berlin-Kreuzberg geboren. Seine Eltern sind als Gastarbeiter aus der Türkei eingewandert. 2004 kam Challa wegen schwerer Körperverletzung ins Gefängnis, das er 2007 wieder verlassen durfte. Im Jugendgefängnis beschäftigte er sich mit seiner Geschichte und Musik und begann zu rappen. Sein Thema: das Leben und die besonderen Schwierigkeiten von Kindern aus Migrantenfamilien.

Günther Beckstein
Günther Beckstein Quelle: ap

Nach der Haft tat er sich mit einem Rapper mit ugandischen Wurzeln zusammen und veröffentlichte zwei Alben. Eine Zeit lang hat er mit der Polizei in Präventionsprojekten an Schulen zusammengearbeitet, stieg aber aus diesen Projekten wieder aus, da er immer wieder die Erfahrung machen musste, dass einige Polizisten ihm gegenüber misstrauisch eingestellt waren. Heute engagiert er sich in der Kiez-Jugendarbeit. In einem Kreuzberger Jugendzentrum unterrichtet er Rap und Breakdance und will so die Kreativität und die Fantasie vor allem von Migranten-Kindern fördern.

Günther Beckstein wurde 1943 im fränkischen Hersbruck geboren. Nach dem Abitur studierte er Jura an den Universitäten von Erlangen und München. 1971 ließ er sich als Rechtsanwalt nieder und 1975 folgte seine Promotion zum Dr. jur. Seine politische Karriere startete er als Bezirksvorsitzender der Jungen Union in Nürnberg-Fürth. Es folgten weitere Stationen als Bezirksvorsitzender der CSU, Staatssekretär im Innenministerium und schließlich von 1993 bis 2007 der Posten als Bayerischer Innenminister.

Als Edmund Stoiber 2007 seinen Rückzug vom Amt des Ministerpräsidenten verkündete wurde Beckstein zu dessen Nachfolger gewählt. Doch bei der 2008 folgenden Landtagswahl erreiche die CSU unter ihm eines ihrer schlechtesten Ergebnisse und Beckstein stellte sich nicht mehr zur Wahl. Sein Nachfolger wurde Horst Seehofer.

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