Kontrolle und Gewaltenteilung

Nach den Ereignissen vom Osterwochenende fragen sich allerdings zunehmend mehr Bürger, wer eigentlich unsere Justiz kontrolliert. Der Fall sorgt nach wie vor bundesweit für Aufsehen und Aufregung: Da hatte nämlich ein Berliner Amtsrichter den brutalen Schläger der U-Bahnattacke am Bahnhof Friedrichstraße die Untersuchungshaft erspart und ihn bis zur Verhandlung gegen Auflagen laufen lassen. Und die Anklage soll nur auf versuchten Totschlag lauten und nicht auf Mordversuch.

Drohende Selbstjustiz

Nun gibt es aus gutem Grund in der Demokratie den Grundsatz der Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Gerichte ist ein hohes Gut, das hier nicht in Frage gestellt werden soll. Aber auch das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat ist ein hohes Gut. Die Politik hat spätestens nach Stuttgart21 gelernt, Bedenken der Menschen ernster zu nehmen.

Richter und Staatsanwälte wären ebenfalls gut beraten, sich mehr den Fragen der Bürger zu stellen, Sorgen wahrzunehmen und Antworten auf Lebenswirklichkeiten zu geben. Wenn der Eindruck entstünde, Entscheidungen fielen abgehoben und ohne Kenntnis der Realität, wäre der Vertrauensverlust immens. Und wohin das führen kann, kann man derzeit schon im Internet beobachten, wo sich die Wut direkt gegen den Schläger richtet, mit Beschimpfungen und Aufrufen zu Aktionen gegen seine Familie. Auch das ist nicht wünschenswert.

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