Leben auf lau?

Die Wahrheit über Hartz-IV-Empfänger

Was gibt es schöneres als eine soziale Hängematte? Man lässt die Seele baumeln, schläft lange und macht einen großen Bogen um alles, was nach Arbeit riecht – die Staatsknete kommt ja in schöner Regelmäßigkeit. So stellen sich Kritiker von Hartz IV-Empfängern deren Leben vor. Betroffene und Sozialverbände sehen darin eine völlig verzerrte Wahrnehmung. Doch wie ist er denn nun wirklich, der Hartz IV-Empfänger? Darüber diskutieren der Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Ulrich Schneider und die Hartz IV-Kritikerin Rita Knobel-Ulrich.

Urlaub in der Hängematte
Der bevorzugte Platz von Hartz IV-Empfängern? Quelle: dpa

Wie das Bundeskabinett diese Woche beschlossen hat, erhalten alleinstehende Empfänger des Arbeitslosengeldes II, gemeinhin als Hartz IV bezeichnet, ab 2014 jeden Monat 391 Euro plus die Miet- und Heizungskosten sowie sogenannte Einzelleistungen. Der Stammtisch meint: nicht schlecht für jemanden, der noch nie gearbeitet hat oder keine Lust verspürt, sich um einen Job zu bemühen. Mehr als 4,5 Millionen Personen ließen sich 2011 so von der Allgemeinheit alimentieren. Schnell macht da das böse Wort von den Sozialschmarotzern die Runde.

Ausnahme und Regel

Doch auch hier erweist sich ein genauerer Blick als hilfreich. Denn von diesen 391 Euro müssen die Leistungsempfänger nicht nur ihr Essen und Trinken bezahlen, sondern auch ihre Bekleidung, Haushaltsgeräte, Bahntickets, Bücher und – falls noch etwas übrig sein sollte – auch einmal einen Kinobesuch. Im vergangenen Jahr kalkulierte man für einen alleinstehen Hartz IV-Empfänger pro Monat etwas über 130 Euro für Essen und Trinken. Wer schon mal versucht hat, von 4,25 Euro am Tag sich anständig zu ernähren, wird einsehen, dass der Regelsatz nicht unbedingt direkt ins Luxusleben führt.

Natürlich ist es sensationeller über Sozialbetrüger zu schreiben oder sie im Fernsehen zu zeigen, als den tristen Alltag einer Hartz IV-Familie. Doch sollte hierbei immer auch betont werden, dass die Betrüger die Minderheit darstellen. Der Rest ist stark daran interessiert, wieder oder endlich eine Arbeitsstelle zu bekommen. Womit ein anderes Problem der Hartz-Gesetze angesprochen werden muss: Der ursprüngliche Plan der rot/grünen Bundesregierung 2002, durch die Einführung der Hartz-Regelungen über ein System des „Förderns und Forderns“ Arbeitslose schnell wieder in den ersten Arbeitsmarkt einzugliedern, kann als gescheitert angesehen werden.

Unerwünschte Kritik

Taschenrechner mit der Schrift HARTZ IV
Hartz IV: Die Kalkulation ergibt ein Minus auf dem Konto. Quelle: imago

Die Zahl der Leistungsempfänger hat sich nicht signifikant verringert, und diejenigen, die doch einen Job ergattert haben sind häufig in prekären Arbeitsverhältnissen gelandet, müssen ihr schmales Einkommen durch Hartz IV-Leistungen aufstocken, um überhaupt über die Runden zu kommen. Darüber hinaus fühlen sich viele Anspruchsberechtigte menschenunwürdig behandelt. Sie empfinden sich von den Mitarbeitern der Arbeitsagentur gegängelt und ständig unter Druck gesetzt von der Drohung, dass sie die Leistungen gekürzt bekommen, wenn sie nicht jeden erdenklichen Job annehmen. Aus dem „Fördern und Fordern“ scheint nur das „Fordern“ übrig geblieben zu sein.

Dass dies keinesfalls Ausdruck von Überempfindlichkeit oder der Neigung zum Jammern ist, darauf hat nun sogar eine Mitarbeiterin des Jobcenters in Hamburg-Altona hingewiesen. Inge Hannemann betont in ihrem Blog, dass dieses System krank mache: „So ist es nicht verwunderlich, dass die Zahl der psychischen und psychosomatischen Erkrankungen gerade bei Erwerbslosen zunimmt.“ Ihrem Arbeitgeber geht diese Kritik zu weit – er hat sie freigestellt. Das Jobcenter team.arbeit.hamburg ließ während eines Gütetermins vor dem Arbeitsgericht verlauten: “Wer das System von innen heraus angreifen möchte, kann nicht in diesem System arbeiten.” Und Hannemann solle ihre Aussagen widerrufen. Die Nachfrage des Richters, wie es denn mit der Meinungsfreiheit bestellt sei, blieb in diesem Fall unbeantwortet. Gängelt das Jobcenter also nicht nur Hartz IV-Empfänger, sondern auch kritische Mitarbeiterinnen?

Auf einen weiteren Aspekt der Hartz IV-Problematik verweist besonders Peter Hahnes Gast Rita Knobel-Ulrich. Da sehr vielen Anspruchsberechtigten nicht sofort eine neue Stelle angeboten werden könne, würden diese häufig in Weiterbildungsmaßnahmen gesteckt – die oft über Monate gehen aber nur selten wirklich sinnvoll seien. So hat sich eine richtiggehende Fortbildungsindustrie herausgebildet, die höchst lukrativ Arbeitslose weiter in der Warteschleife verharren lässt – ohne Sinn und Zweck und ohne bessere Aussichten auf einen Arbeitsplatz. Mehr noch: Merken Arbeitslose, dass diese Maßnahme für sie völlig absurd ist, versuchen die Bildungsträger trotzdem, die Teilnehmer so lange wie möglich bei der Stange zu halten - auch wenn sie zur Kenntnis nehmen müssen, dass einige keine Lust haben, unpünktlich oder nur unregelmäßig kommen. Denn nur für tatsächliche Kursteilnehmer zahlt das Jobcenter die Ausbildungsgebühr.

Die Gäste der Sendung

Rita Knobel-Ulrich
Dr. Rita Knobel-Ulrich Quelle: privat

Rita Knobel-Ulrich wurde 1950 in Frankfurt am Main geboren. Nach dem Studium der Politikwissenschaften und Slawistik promovierte sie 1983 in Politologie. Bereits 1976 hatte sie eine Tätigkeit als freie Journalistin für mehrere ARD-Anstalten sowie das „Deutsche Allgemeine Sonntagsblatt“ und die „Frankfurter Rundschau“ aufgenommen. 1984 wechselte sie als Nachrichtenredakteurin zu Sat 1, von 1988 bis 1996 kehrte sie dann wieder zu den öffentlich-rechtlichen Sendern, unter anderem dem ZDF, zurück. Seit 1997 ist Knobel-Ulrich freie Autorin und Filmemacherin, die weiterhin immer wieder für ARD und ZDF Reportagen und Dokumentationen produziert. Mit dem Thema Hartz IV hat sie sich mehrfach beschäftigt. 2005 zeigte die ARD ihre Produktion „Arbeit, nein, danke. Scheitern mit Hartz IV“ und 2011 lief im NDR „Die Hartz IV-Maschine – Geschäfte mit der Arbeitslosigkeit“. 2013 erschien ihr Buch „Reich durch Hartz IV: Wie Abzocker und Profiteure den Staat plündern“.

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Dr. Ulrich Schneider

Ulrich Schneider wurde 1958 in Oberhausen geboren. Er studierte Erziehungswissenschaften in Bonn und Münster, wo er auch promovierte. Nach verschiedenen Tätigkeiten für den Paritätischen Wohlfahrtsverband übernahm er 1999 den Posten des Hauptgeschäftsführers dieses gemeinnützigen Spitzenverbands der Wohlfahrtspflege. Seine Aufgabe beschert ihm eine starke Medienpräsenz als Interviewpartner oder Talkshowgast. Auf diesen Bühnen betont er immer wieder seine Kritik an der Agenda 2010, insbesondere an Hartz IV. Als Buchautor und Herausgeber hat Schneider sich mehrfach mit dem Thema Sozialpolitik und Armut beschäftigt.

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