Mahner oder Populist?

Gauck als Bürgerpräsident

Auslandseinsätze der Bundeswehr, Abgeordneten-Diäten, Flüchtlingsdramen im Mittelmeer: Kein Bundespräsident vor Joachim Gauck hat sich so häufig und dezidiert zu tagespolitischen Themen geäußert. Interpretiert er so die Rolle des Staatsoberhauptes neu oder etabliert er sich als Vorsitzender aller Stammtische der Republik? Darüber diskutieren bei „Peter Hahne“ der Publizist Hugo Müller-Vogg und der Bundestagsabgeordnete der "LINKEN" Dietmar Bartsch.

Bundespräsident Joachim Gauck spricht bei der Münchner Sicherheitskonferenz
Joachim Gauck auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 Quelle: dpa

Laut Grundgesetz kommen dem Bundespräsidenten keine unmittelbaren politischen Aufgaben zu, er ist hauptsächlich Repräsentant der Bundesrepublik. Allerdings sind allgemeine, grundsätzliche politische Äußerungen durchaus erwünscht und üblich. Doch Joachim Gauck geht scheinbar einen Schritt weiter: Er äußert sich zu konkreten, aktuellen politischen Themen. Schon in den ersten sechs Monaten dieses Jahres sorgen einige seiner Reden für Aufregung. So fordert er auf der Münchner Sicherheitskonferenz, Deutschland müsse auch bei militärischen Einsätzen eine stärkere Rolle übernehmen. Während er damit bei Verteidigungsministerin von der Leyen und anderen Regierungsmitgliedern auf Zustimmung stößt, hagelt es Kritik aus der Opposition, insbesondere der „LINKEN“. Die werfen ihm eine Militarisierung der deutschen Außenpolitik vor, und der brandenburgische Landtagsabgeordnete der „LINKEN“ Norbert Müller bezeichnet ihn gar als „widerlichen Kriegshetzer“.

Mehr Migranten nach Deutschland?

Gaucks Weigerung dagegen, das Gesetz zur Neuregelung der Diäten der Bundestagsabgeordneten schnell zu unterschreiben, stößt bei den Regierungsparteien und der unabhängigen Kommission, die den Entwurf mitgestaltet hat, auf Unverständnis. Sie verweisen darauf, dass er seine Unterschrift nur verweigern darf, wenn er verfassungsrechtliche Vorbehalte habe. Doch gerade auf diese Fallstricke habe die Kommission sehr genau geachtet. Der Präsident sieht das offenbar anders.

Boot mit Flüchtlingen
Soll Deutschland mehr Flüchtlinge aufnehmen? Quelle: ap

Eine etwas skurrile Situation schafft Gauck mit seiner jüngsten Forderung. Angesichts der dramatischen Lage von Migranten im Mittelmeer und den katastrophalen Zuständen in italienischen Flüchtlingslagern, fordert er, endlich alle, die nach Europa fliehen, menschenwürdig zu behandeln. Und mehr noch: „Die Flüchtlinge, die an Italiens oder Maltas Küsten landen, sind nicht allein die Angelegenheit Maltas oder Italiens“. Also auch die Bundesregierung müsse ihre Haltung aufgeben, dass Migranten dort unterzubringen seien, wo sie zuerst europäischen Boden betreten haben. Eine veränderte Lastenverteilung also, die die deutsche Regierung nach wie vor ablehnt. Trotzdem beeilt sich Regierungssprecher Steffen Seibert zu betonen, es gebe in diesem Punkt „mit Sicherheit keine Unterschiede zwischen dem Bundespräsidenten und der Bundeskanzlerin".

Überbezahlte MdBs?

Was zunächst als Widerspruch erscheint, verweist auf die Rolle des Bundespräsidenten. Regierungssprecher Seibert weiß natürlich, dass Gauck reden und seine Meinung äußern darf wo, wie und so oft er will – die Richtung der Politik bestimmt allerdings allein die Kanzlerin. Interessant ist auch, wo Gauck was sagt. Ist es Zufall, dass er die Probleme der Migranten auf einer Tagung der Evangelischen Akademie zum Thema Flüchtlingsschutz anspricht?

Und wo fordert er ein stärkeres militärisches Engagement der Bundeswehr im Ausland? Auf der Münchner Sicherheitskonferenz - vor einem Auditorium, von dem in dieser Frage kaum Widerstand zu erwarten ist. Und mit seiner (bisherigen) Weigerung, das Gesetz zur Erhöhung der Abgeordnetendiäten zu unterzeichnen, kann er sich der Mehrheit an deutschen Stammtischen sicher sein. Denn nichts treibt die dort sitzenden, neidgeplagten Brüder und Schwestern mehr um, als das angeblich viel zu hohe und intransparente Einkommen „der da oben“. So gesehen ist Gauck tatsächlich ein „Bürgerpräsident“.

Die Gäste der Sendung

Hugo Müller-Vogg
Hugo Müller-Vogg Quelle: dpa

Hugo Müller-Vogg wird 1947 in Mannheim geboren. Nach Abitur und zweijährigem Militärdienst als Zeitsoldat studiert er in Mannheim und Wien VWL und Politikwissenschaft. Als Diplom-Volkswirt und promovierter Dr. rer. pol. geht er von 1974 bis 1976 als Pressereferent an die Uni Mannheim. Nach einjähriger Tätigkeit als Redakteur beim „Mannheimer Morgen“ wechselt er 1977 in die Wirtschaftsredaktion der „FAZ“, arbeitet für die Zeitung als Korrespondent in Düsseldorf und New York.

Von 1988 bis zu seiner Kündigung 2001 gehört er zu den Herausgebern der „FAZ“. Anschließend ist er Mitgastgeber einer Talkshow und seit 2001 freier Journalist, hauptsächlich tätig für Zeitungen des Springer-Verlags. Daneben publiziert er auch mehrere Bücher, unter anderem mit Angela Merkel und Horst Köhler.

Dietmar Bartsch
Dietmar Bartsch Quelle: dpa

Dietmar Bartsch wird 1958 in Stralsund geboren. Nach dem Abitur und Grundwehrdienst in der NVA studiert er Wirtschaftswissenschaften in Berlin-Karlshorst. Von 1986 bis 1990 arbeitete er für die Zeitung „Junge Welt“ und promovierte in Moskau zum Dr. rer.oec. Nachdem er 1990 zur „Jungen Welt“ zurückgekehrt ist, wird er von 2004 bis 2005 Geschäftsführer der Tageszeitung „Neues Deutschland“.

1977 wird Bartsch Mitglied der SED, von 1991 bis 1997 Schatzmeister der PDS und anschließend deren Bundesgeschäftsführer. Nach der Wahlniederlage bei der Bundestagswahl 2002 tritt er von diesem Posten zurück, wird aber 2005 wieder in das Amt gewählt, bis er nach innerparteilichen Querelen 2010 seine erneute Kandidatur zurückzieht. Zwischen 1998 und 2002 sowie seit 2005 ist er Bundestagsabgeordneter und seit 2010 auch stellvertretender Fraktionsvorsitzender der „LINKEN“.

Ähnlich wie andere Mitglieder der „LINKEN“-Parteispitze hat sich auch Dietmar Bartsch von den Äußerungen seines brandenburgischen Parteifreundes Müller distanziert. Er sieht Gauck nicht als Kriegshetzer; vielmehr könne er sich durchaus in begründeten Einzelfällen den Einsatz der Bundeswehr im Ausland vorstellen – womit seine Position sich nicht so sehr von der der SPD unterscheide.

Um unser Web-Angebot optimal zu präsentieren und zu verbessern, verwendet das ZDF Cookies. Durch die weitere Nutzung des Web-Angebots stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Näheres dazu erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Gemerkt! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert! Abo beendet