Modell Schweiz

Wie gefährlich sind Volksabstimmungen?

Direkte Demokratie, Plebiszite, Volksabstimmungen – seit Jahren stehen diese Forderungen auf der Agenda einiger Parteien. Denn das Grundgesetz sieht eine solche Bürgerbeteiligung fast gar nicht vor und selbst auf Länderebene sind ihr enge Grenzen gesetzt. Hat die Politik Angst vor ihren Bürgern oder zeigt die jüngste Volksabstimmung in der Schweiz, dass unsere repräsentative Demokratie das sinnvollere Modell darstellt? Darüber diskutieren bei „Peter Hahne“ der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Bündnis 90/Die Grünen) und der Politikwissenschaftler Frank Decker.

Hand eines alten Mannes mit Wahlzettel an einer Urne
Die Schweizer Volksentscheide: Vorbild oder Abschreckung? Quelle: imago

Die Schweizer haben Angst vor zu vielen Zuwanderern – so lässt sich das Ergebnis der Volksabstimmung vom Anfang Februar auf den Punkt bringen. Wirtschaft und Politik sind entsetzt, doch muss der Bürgerwunsch laut Schweizer Gesetzgebung innerhalb von drei Jahren umgesetzt werden. Zum wiederholten Mal ist so eine uralte Schweizer Tradition ins Gerede gekommen. So wie beispielsweise 2009, als per Volksabstimmung ein Bauverbot für Minarette erreicht wurde oder 2013 ein Betreuungsgeld abgelehnt wurde. Alle drei Initiativen gingen von der rechtsgerichteten Schweizer Volkspartei (SVP) aus.

Umso erstaunlicher, dass die Befürworter von Plebisziten in Deutschland eher auf der gegenüberliegenden Seite des politischen Spektrums zu finden sind. Als erste Partei traten die Grünen für eine stärkere Bürgerbeteiligung ein, es folgte die Linke und schließlich die SPD. Lediglich die CDU spricht sich immer noch dagegen aus, weshalb das Thema auch keine Aufnahme in den Koalitionsvertrag gefunden hat.

Plebiszit ins Grundgesetz?

Dass eine bundesweite Volksabstimmung im Grundgesetz ausschließlich für den Fall der Neugliederung des Bundesgebietes vorgesehen ist, wurde lange Zeit mit den angeblich schlechten Erfahrungen in der Weimarer Republik begründet. Deren Verfassung sah dieses Mittel der direkten Demokratie vor, allerdings wurde es nur dreimal in Anspruch genommen – und scheiterte dreimal. Der eigentliche Grund für diesen Verzicht auf Volksentscheide wird heute eher aus der Zeit der Entstehung des Grundgesetzes gesehen. Offenbar sollte der damals noch nicht verbotenen KPD kein Forum für politische Offensiven geboten werden, und so lautete die Parole: „Kein Volksentscheid im Kalten Krieg“.

Die KPD gibt es nicht mehr, der Kalte Krieg ist längst vorbei, die Demokratie gefestigt, die Bürger mündig. Was also spricht gegen die Aufnahme von plebiszitären Elementen in das Grundgesetz? Vielleicht ja doch die manchmal seltsam anmutenden Entscheidungen der Schweizer. Oder auch der Ausgang des Volksbegehrens zum Stuttgarter Bahnhof 21, der laut Bürgerwillen nun doch gebaut werden soll – was dem Gast bei „Peter Hahne“, dem Grünen Boris Palmer, sicherlich gegen den Strich ging, war er doch einer der führenden Vertreter der Ausbaugegner. Auch ein Argument aus den Zeiten, als noch häufiger über Morde an Taxifahrern in den Zeitungen zu lesen war, gilt es zu bedenken. Damals hieß es, wenn nach einem Taximord eine Volksbefragung stattfinden würde, gäbe es einen Monat später in Deutschland wieder die Todesstrafe.

Die Gäste der Sendung

Prof. Dr. Frank Decker
Prof. Dr. Frank Decker Quelle: privat

Frank Decker wurde 1964 in Montabaur geboren. Er studierte in Mainz und Hamburg Politikwissenschaft, VWL, Publizistik und Öffentliches Recht. Anschließend arbeitete er als wissenschaftlicher Mitarbeiter und Assistent an der Bundeswehr-Universität in Hamburg. 1993 folgte seine Promotion und 1999 die Habilitation. Seit 2001 ist er Professor für Politische Wissenschaft und Soziologie an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn. Seine Arbeitsschwerpunkte bilden westliche Regierungssysteme, Parteien und Rechtspopulismus.


Boris Palmer
Boris Palmer

Boris Palmer, Jahrgang 1972, wurde in Waiblingen geboren. Nach dem Abitur an einer Waldorfschule und Zivildienst studierte er von 1993 bis 1999 in Tübingen und Sydney Geschichte und Mathematik für das Lehramt. Anschließend übernahm er eine Stelle als wissenschaftlicher Mitarbeiter der Bundestagsfraktion von „Bündnis 90/Die Grünen“. 2001 und 2006 wurde er zum Landtagsabgeordneten in Baden-Württemberg gewählt und kandidierte 2004 zum Oberbürgermeister von Stuttgart. Während er diese Wahl verlor, wurde er 2006 im ersten Wahlgang zum Oberbürgermeister von Tübingen gewählt. Neben seinem kommunalpolitischen Engagement wurde Palmer auch zu einem der führenden Gegner des Bahn-Projekts „Stuttgart 21“. Nach der Niederlage der Ausbaugegner in der Volksabstimmung von 2011 erklärte er, dass man auch verlieren können müsse und dass das Thema nun für ihn erledigt sei. Ein Satz, den viele seiner früheren Weggenossen ihm übel genommen haben.

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