Europa ohne Grenzen für Verbrecher?

Brauchen wir mehr Kontrollen, Selbstschutz und Videoüberwachung?

Das erste Schengener Abkommen, also die Übereinkunft über den schrittweisen Abbau der Personenkontrollen an den gemeinsamen Grenzen, wurde 1985 vereinbart. Dann, 1995, kam "Schengen II" und mit ihm die nahezu grenzenlose Reisemöglichkeit innerhalb der europäischen Staatengemeinschaft. Anlässlich des G7-Gipfels nun auf Schloss Elmau in Bayern, hatten die Grenzbehörden die Kontrollen im Umfeld des abgesperrten und an der Grenze liegenden Gebiets wieder aufgenommen. Das Ergebnis dieser Tage der Grenzüberwachung: Die offenen Grenzen wurden überraschenderweise nicht nur von Touristen oder Berufspendlern genutzt, sondern auch von Schleusern, Dealern oder Passfälschern. 3500 Personen wurden festgenommen. Ist das der Preis der offenen Grenzen? Brauchen wir wieder mehr Überwachung und Kontrollen. Darüber spricht Peter Hahne mit Innenexperte Hans-Christian Ströbele, Die Grünen, MdB, und dem ehemaligen Polizeidirektor Armin Schuster, CDU, MdB.

Viele Bundesbürger fühlen sich nicht mehr sicher. Sie bringen uneingeschränkte Reisemöglichkeiten mit den Diebesbanden in Verbindung, die Reisen nur in den europäischen Raum und damit auch nach Deutschland nutzen, um hier organisierte Überfälle und Diebstähle zu begehen. Politische Parteien wie die CSU fordern ein Überdenken der fehlenden Grenzkontrollen. Auch Bundesinnenminister de Maizière fordert anlässlich der EU-Innenministerkonferenz, das aktuelle Kontrollsystem auf den Prüfstand zu stellen. Die Grünen melden sich gleich zu Wort, kritisieren diese Forderungen und wittern eine Unterstützung der Parolen der AfD und der Rechten. Sie wollen das bisherige System unangetastet sehen.

Hans-Christian Ströbele
Hans-Christian Ströbele Quelle: imago

Brauchen wir also mehr Kontrollen und Überwachung innerhalb Deutschlands und an seinen Grenzen? Peter Hahne diskutiert darüber mit dem Innenexperte Hans-Christian Ströbele und dem aus der Praxis kommenden, ehemaligen Polizeidirektor Armin Schuster.


Hans-Christian Ströbele wurde 1939 in Halle /Saale geboren. Nach dem Abitur 1959 in Marl/Westfalen startete er ein Jura-und Politikstudium in Heidelberg und Berlin. Dieses schloss er 1969 mit der zweiten juristischen Staatsprüfung ab und wurde als Rechtsanwalt zugelassen. Im gleichen Jahr wurde er Mitbegründer des „Sozialistischen Anwaltskollektives“ in Berlin, das sich in erster Linie der juristischen Vertretung von angeklagten Demonstranten widmete. 1970 wurde er bundesweit bekannt, als er die Verteidigung von Angeklagten aus der RAF, unter anderem Andreas Baader, übernahm. 1975 wurde er als Anwalt im Stammheimer Prozess ausgeschlossen und 1980 verurteilte ihn das Landgericht Berlin wegen „Unterstützung einer kriminellen Vereinigung“ zu 18 Monaten Haft auf Bewährung. Die Strafe wurde später auf zehn Monate reduziert.

Nachdem Ströbele nach fünf Jahren Mitgliedschaft 1975 aus der SPD ausgeschlossen worden war, gehörte er 1978 zu den Mitbegründern der „Alternativen Liste“ in Berlin, dem Vorläufer der „Grünen“. Seine politische Karriere startete 1985, als er als Nachrücker für zwei Jahre in den Bundestag einzog. Nachdem seine Partei 1990 den Einzug in den Bundestag verpasst hatte, kehrte er erst 1998 über die Landesliste in das Parlament zurück. Als Parteilinken verwehrte ihm die Mehrheit der Berliner Grünen einen aussichtsreichen Listenplatz für die Bundestagswahl 2002. So kandidierte er für ein Direktmandat, das er als einziger Grüner überraschenderweise auch gewann. Sowohl 2005 als auch 2009 konnte er diesen Erfolg in seinem Berliner Wahlkreis wiederholen.  Zwischen 2002 und 2009 war er auch stellvertretender Parteivorsitzender von Bündnis90/Die Grünen. Mittlerweile hat er bekannt gegeben, dass er auch bei der Bundestagswahl im Herbst wieder antreten und sein Direktmandat verteidigen will. Hans-Christian Ströbele ist seit 1967 verheiratet.

Armin Schuster
Armin Schuster Quelle: imago


Armin Schuster, Jahrgang 1961, ist verheiratet und hat ein Kind. Nach seiner Ausbildung an der Fachhochschule des Bundes und seinem Studium der Wirtschaftswissenschaften, besuchte er die Hochschule der Polizei in Münster  und qualifizierte sich weiter zum European Quality System Manager. Während seiner Ausbildung war er Mitglied der Bundespolizei (BP) an verschiedenen Standorten in Deutschland, seinen Grenzen, aber auch in der damaligen Bundeshauptstadt in Bonn im Bundesinnenministerium. Schuster leitete stellvertretend die Einsatzabteilung in Bad Bergzabern und das BP-Amt in Frankfurt/Oder.

Schon seit 1987 engagiert sich Armin Schuster in verschiedenen Städten und Ortsverbänden der CDU. Während seiner Tätigkeit im Bundesinnenministerium gehörte er dem Arbeitskreis der CDU Bundespolizei an. Schuster ist auch Mitglied in der Polizeigewerkschaft.

In einer Fragestunde mit Schülern in Lörrach erklärte Schuster auf die Vermutung der Schüler, dass die offenen Grenzen den Verbrecherbanden in die Hände spielen würden: Um das zu verhindern, wurden Grenzfahndungen im Inland in einer 30-Kilometer-Zone um die Grenzen vereinbart. Tatsächlich führe zur Zeit nur die Schweiz diese Kontrollen durch. Selbst Deutschland könne sie nicht leisten, weil die Bundespolizei mit der Flüchtlingssituation überlastet sei. Wichtig sei aber auch ein Datenaustausch der Länder untereinander. Der Annahme der Schülern widersprach er nicht.

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