Wer schützt die Polizei?

Angepöbelt, überlastet, kaputtgespart

Vermummte greifen Polizisten an

Gesellschaft | Peter Hahne - Wer schützt die Polizei?

Wann wird endlich etwas für die Polizei getan? Diese Frage stellen sich viele Menschen, wenn sie Berichte über immer häufigere, immer brutalere Angriffe auf Polizeibeamte hören.

Datum:
Sendungsinformationen:
Im TV: ZDF, 13.02.2017, 00:20 - 00:50
Verfügbarkeit:
Leider kein Video verfügbar
Produktionsland und -jahr:
Deutschland 2017


Der Respekt vor dem Staatsorgan scheint in vielen Fällen vollkommen verloren gegangen zu sein. Aber auch vom Mangel an Einsatzkräften ist die Rede oder von schlechter Ausrüstung. Welches sind die Forderungen, die Polizisten und deren Gewerkschaften an die Politik haben. Was sind die Antworten, was die Taten der Politiker? Peter Hahne diskutiert mit seinen fachkundigen Gästen: dem Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, und Dr. Holger Poppenhäger, Innenminister von Thüringen.

Aber auch vom Mangel an Einsatzkräften ist die Rede oder von schlechter Ausrüstung. Und: Immer wieder wird von zu vielen Überstunden berichtet, die Beamtinnen und Beamte vor sich herschieben. Eine schnelle Änderung scheint nicht in Sicht zu sein, denn wiederholt ist festzustellen, dass nach beteuernden Versprechungen der Politik nur wenig Taten folgen. Oder sollte es nun doch anders werden? Welches sind die Forderungen die Polizisten und deren Gewerkschaften an die Politik haben. Was sind die Antworten, was die Taten der Politiker? Peter Hahne diskutiert mit seinen fachkundigen Gästen: dem Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, und Dr. Holger Poppenhäger, Innenminister von Thüringen.

Gäste der Sendung

Rainer Wendt
Rainer Wendt Quelle: imago

Rainer Wendt, 1956 in Duisburg geboren, ist Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund (DPolG). Rainer Wendt ist seit den 1970er Jahren Mitglied der CDU. Er arbeitet seit 1973 im Polizeidienst, vor seiner Wahl zum Gewerkschaftsvorsitzenden war er als Polizeihauptkommissar Dienstgruppenleiter bei der Schutzpolizei. Bundesweit bekannt wurde Wendt als er im Mai 2010 den Vizepräsidenten des Bundestages Wolfgang Thierse (SPD) in der „Welt“ als „die personifizierte Beschädigung des Ansehens des deutschen Parlaments“ bezeichnete. Mit dieser Aussage kritisierte er die seiner Meinung nach illegale Beteiligung Thierses an einer Sitzblockade gegen den Aufmarsch von Nazis in Berlin.

Nach der Katastrophe bei der Loveparade in Duisburg meldete er sich ebenso zu Wort und forderte den Rücktritt von Oberbürgermeister Sauerland und die Entlassung des Sicherheitsdezernenten Rabe. Für Aufsehen sorgte auch seine Kritik am Oberverwaltungsgericht in Koblenz, das das „Racial Profiling“, also Personenkontrolle nach ethnischen Gesichtspunkten, der Polizei verbot. Er bezeichnete das Urteil als „schöngeistige Rechtsprechung“ und attestierte dem Gericht, keine Ahnung von der Realität zu haben.

Rainer Wendt plädiert unter anderem nicht nur für eine bessere Ausrüstung der Polizei, sondern fordert auch ein Umdenken bei Bund und Ländern in ihrer Einstellungspolitik.


Dr. Holger Poppenhäger
Dr. Holger Poppenhäger Quelle: dpa

Dr. Holger Poppenhäger, geboren 1957 in Kassel, ist Doktor der Rechtswissenschaften und hat die unterschiedlichsten Stationen im Thüringer Landtag durchlaufen. 2009 war er Justizminister in Thüringen und ist seit 2014 Minister für Inneres und Kommunales in Thüringen innerhalb der rotrotgrünen Landesregierung unter Bodo Ramelow (Linke). Poppenhäger ist SPD-Mitglied, im Ausschusses für Innere Angelegenheiten tätig, Mitglied der Innenministerkonferenz sowie Stellvertretendes Mitglied des Gemeinsamen Ausschusses des Deutschen Bundestages und des Bundesrates.

Mit der Stellenanhebung und verbesserten Beförderungsmöglichkeiten wollte Minister Poppenhäger schon 2015 die Leistungen der Beamtinnen und Beamten anerkennen und die Motivation der Polizeibeamten fördern. Die Polizeigewerkschaft sowie den Bund deutscher Kriminalbeamter hatte er damit auf seiner Seite. Doch Ende 2016 beklagte der Landesvorsitzende der Deutschen Polizei Gewerkschaft Jürgen Hoffmann die personellen und ausrüstungstechnischen Probleme der Polizei: "Es ist die Aufgabe des Staates, die Bürgerinnen und Bürger bestmöglich zu schützen. Und das ist nur mit einer personell und materiell ausreichend ausgestatteten Polizei möglich."

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