Pöbel-Politiker

Über den Umgangston unter Partei-Freunden

Geht es Ihnen auch so wie mir, dass Sie nur den Kopf schütteln können über den Umgangston, der zwischen unseren Volksvertretern herrscht? Um es klar zu sagen: Mich vertreten diese Herren Streithähne nicht.

Ronald Pofalla
Ronald Pofalla Quelle: dapd

Unsere Spitzenpolitiker scheinen jeglichen Anstand verloren zu haben und holzen, was das Zeug hält. Nach der Beschimpfungsorgie zwischen den Koalitions-"Partnern" CDU/CSU und FDP, die von "Wildsau" bis "Gurkentruppe" reichte, haben die Entgleisungen unseres bürgerlichen Spitzenpersonals letzte Woche einen Höhepunkt erreicht.

Wolfgang Bosbach
Wolfgang Bosbach im Bundestag Quelle: dpa


Wenn jemand es "Scheiß" nennt, wenn ein gewählter Abgeordneter sich dezidiert auf sein Gewissen beruft, dann hört der Spaß auf. So geschehen durch den Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) gegenüber seinem Partei-"Freund" Wolfgang Bosbach, nur weil der gegen den Euro-Rettungsschirm gestimmt hat und sich dabei ausdrücklich auf Artikel 38 des Grundgesetzes beruft: "Die Abgeordneten sind nur ihrem Gewissen unterworfen." Das soll also, wie es offenbar mehrfach im Wortwechsel gefallen ist, ein "Scheiß" sein. Eine der Zentralaussagen unserer freiheitlichen Verfassung, nur noch eine Fäkalie? Wohin sind wir gekommen!

"Deine Fresse nicht mehr sehen!"

Da es genug Zeugen dieser Auseinandersetzung gibt und niemand der Beteiligten dementiert hat, darf man von der Richtigkeit ausgehen. Ganz nebenbei meinte Pofalla, noch bemerken zu müssen: "Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen!" Ich weiß noch, wie der verdiente Spitzenmann der CDU, Wolfgang Bosbach, in unserer Sendung die Fahne seiner Partei hochgehalten hat als Vorsitzender des wichtigen Innenausschusses, loyal bis in die Knochen. Dass der Mann nicht öffentliche Genugtuung fordert, sondern sich offensichtlich mit einem Vieraugen-Entschuldigungsgespräch zufrieden gibt, ist ebenfalls ein Zeichen von Größe und Loyalität.

Andreas Voßkuhle
Andreas Voßkuhle Quelle: dapd


Dennoch frage ich mich: Wo war der klärende Satz des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes, Professor Andreas Voßkuhle? Am Tag der Deutschen Einheit hätte er in seiner eindrucksvollen Bonner Rede wenigstens mit einem Nebensatz darauf eingehen müssen, wenn am selben Tag deutsche Staatsbürger von einer solchen Attacke gegen das von Voßkuhle gehütete Grundgesetz lesen müssen. Die Gelegenheit dazu war noch nicht einmal ein Ausnutzen der Situation, weil es in seiner Rede um Europa ging und unsere politische Verantwortung auf dem Hintergrund, dass das Verfassungsgericht gerade glanzvoll seinen 60. Geburtstag feierte.

Rettungsschirm fürs Gewissen?

Ich habe nichts gegen deutliche Worte, habe Verständnis dafür, dass Politiker auch nur Menschen sind und mal ausrasten können. Doch wenn ein Minister an zentraler Stelle einen Parlamentarier in hoher Verantwortung auf solch niedrigem Niveau in die Parade fährt, dann sind Grenzen überschritten. Und ich muss an Herbert Grönemeyers Song "Mein Gott" denken, als er vor 20 Jahren schon sang: "Die paar Querdenker in den eigenen Reihen sind gut fürs Gesicht nach außen, intern ebnen wir sie ein." Dass ein Mann wie Wolfgang Bosbach, der schwerste Krankheiten überstanden hat, kein Typ zum Einebnen ist, das macht ihn wertvoll als Vorbild.

Was sein Partei-"Freund" Pofalla sich leistet, ist kostenlose Wahlwerbung für die größte Volkspartei im Lande: die Nichtwähler. Kein Wunder, dass sich immer mehr Bürger abwenden und mit "denen da oben" nichts mehr zu tun haben wollen. Kein Wunder, dass Bürgerliche ihre bürgerlichen Parteien nicht mehr wiedererkennen, die keine bürgerlichen Umgangsformen mehr haben. Und die Rettungsschirme in Milliardenhöhe aufspannen, aber keinen Rettungsschirm für Gewissens.

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