Polit-Skandal oder Satire?

Unmoralische Provokation von Jung-Politikern

Geht es Ihnen auch so wie mir, dass Sie mit dem Kopf schütteln, was Politiker sich so alles leisten? Von Vorbild und Verantwortung ist bei einigen keine Spur mehr. Und dann wundern sich die Damen und Herren, wenn sie niemand mehr ernst nimmt und die Bürger "mit denen da oben" nichts mehr zu tun haben wollen. Das schlägt dann nicht in Politik-, sondern in Politiker-Verdrossenheit um, und das ist schlimm für unsere Demokratie.

Kokainkonsum
Kokainkonsum Quelle: imago

Jüngstes Beispiel ist der junge Abgeordnete Simon Weiß (24) aus dem Berliner Abgeordnetenhaus. Der frischgebackene Parlamentarier der kometenhaft aufgestiegenen "Piraten"-Partei veröffentlichte von sich im Internetdienst Twitter ein Bild, das ihn wie einen "Kokser" zeigt. Der Herr Landespolitiker sitzt an einem Tisch und beugt sich über eine Linie von weißem Pulver. Was auch immer das sein mag (daneben ist ein Salzstreuer abgebildet), der Eindruck, den dieses Bild erweckt, ist eindeutig. Und um es klar zu sagen: Im juristischen Sinne ist das die Vortäuschung einer Straftat, die Simon Weiß inzwischen als Spaß bezeichnet. Denn der Konsum harter Drogen ist in Deutschland nun mal verboten.

Fähnchen der Piratenpartei
Fähnchen der Piratenpartei Quelle: dapd


Aber vielleicht soll genau das ja die Provokation sein, schließlich wollen die "Piraten" an den Schulen das Fach "Rauschkunde" einführen. Und das haben sie offiziell so begründet: "Weil Kinder und Jugendliche sonst nicht auf das echte Leben, das sie draußen erwartet, vorbereitet werden." Will also Herr Weiß mit dem weißen Pulver weise die Kinder belehren? Das ist doch alles kein Witz mehr! Der Mainzer Politikwissenschaftler Jürgen Falter nennt das zu recht "unmoralisch". Die Fachstelle für Suchtprävention kommentiert die "Aktion" des Piraten-Politikers als "schlechtes Vorbild."

Polit-Betrieb in Verruf

Und genau das trifft die Sache. Politiker, die im öffentlichen Leben stehen, das Gemeinwohl im Auge haben müssen und eine vom Grundgesetz genau definierte Rolle in unserer Demokratie spielen, haben eine besondere Verantwortung. Ob sie es wollen oder nicht: Sie sind Vorbilder. Sie sind keine Übermenschen, dürfen sich jedoch auch nicht als Unmenschen präsentieren. Es ist eben keine Lappalie, wenn Politiker, die für die Allgemeinheit Gesetze beschließen, sich selbst daran nicht halten.

Es ist eben nicht die Satire eines Künstlers, sondern der Skandal eines Politikers, der hier in Rede steht. Das ist der entscheidende Unterschied - und wer das nicht berücksichtigt, sollte sich nicht vom Volk ins Parlament wählen lassen, um dort für das Volk und im Namen des Volkes zu arbeiten. Kein Wunder, dass solche "Schwarzen Schafe" den ganzen Polit-Betrieb in Verruf bringen!

Um unser Web-Angebot optimal zu präsentieren und zu verbessern, verwendet das ZDF Cookies. Durch die weitere Nutzung des Web-Angebots stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Näheres dazu erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Gemerkt! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert! Abo beendet