Politiker im Visier

Steuerverschwender ins Gefängnis?

Irrsinnige Projekte trotz hoher Staatsverschuldung, absurd anmutende Bauvorhaben, in ungeahnte Höhen steigende Kosten: Jetzt ist zum ersten Mal ein Ex-Politiker für seine vermeintliche Steuergeldverschwendung von einem Gericht verurteilt worden. Ingolf Deubel, vormals Finanzminister von Rheinland-Pfalz, soll für dreieinhalb Jahre hinter Gitter. Reiner Holznagel, Chef des Steuerzahlerbundes und scharfer Kritiker der Verschwendungssucht von Politikern, diskutiert mit dem Politikwissenschaftler Jürgen Falter bei „Peter Hahne“, ob dieses Beispiel Schule machen sollte.

Achterbahn Ringracer
Der Freizeitpark am Nürburgring erwies sich als überdimensioniert. Quelle: imago

Der Mann hat einen ausgezeichneten Ruf, gilt vielerorts als Finanzexperte und wird von Kurt Beck sogar zum Finanzminister von Rheinland-Pfalz berufen. Doch dann stürzt Ingolf Deubel über die gescheiterte Finanzierung eines gigantomanischen Freizeitparks an der Eifelrennstrecke Nürburgring. Deubel tritt zurück und alle Welt erwartet, was in vergleichbaren Fällen jahrzehntelang Usus war: Es wird ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss gebildet, die darin vertretenen Parteien beschimpfen sich publikumswirksam, ein Abschlussbericht wird veröffentlicht, in dem jede Fraktion ihre Position bestätigt sieht – und der Rest ist Schweigen, die Sache verläuft im Sande.

Angemessene Strafe?

Doch diesmal ist (fast) alles anders: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den zurückgetretenen Finanzminister und drei Manager des Nürburgrings und erhebt Anklage. Im Oktober 2012 beginnt der Prozess vor dem Landgericht in Koblenz. Nach eineinhalb Jahren Verhandlung fällt das Urteil: dreieinhalb Jahre Haft wegen Untreue, nur sechs Monate weniger als von der Anklagebehörde gefordert. Endlich wird ein Politiker für seine Verschwendungssucht bestraft, kommentieren viele das Urteil. Doch da „Untreue“ oftmals schwer zu beweisen und nicht immer revisionssicher ist, fordern einige sogar die Schaffung eines neuen Straftatbestandes: „Verschwendung von Steuergeld“.

Bei den Schlagworten „Steuern“ und „dreieinhalb Jahre Haft“ fällt einigen Kommentatoren sogar eine seltsame Parallele auf. Wurde nicht auch Uli Hoeneß wegen Steuerhinterziehung in dieser Höhe verurteilt? Hier endet aber auch schon die Vergleichbarkeit: Hoeneß wollte sich persönlich bereichern und hat den Staat um Millionen betrogen. Deubel hat keinerlei persönlichen Nutzen aus seiner missglückten Transaktion gezogen, er wollte nur das Projekt Freizeitpark retten. Wie das Landgericht befindet, allerdings mit illegalen Mitteln. Nur ist das ausreichend, um eine solche Haftstrafe zu verhängen? Mit ihr sind nämlich auch alle Pensionsansprüche Deubels erloschen und das Land Rheinland-Pfalz muss prüfen, ob sie die veruntreute Summe nicht von ihm zurückverlangen muss.

Betrug oder Dummheit?

Schriftzug BER Berlin Brandenburg Airport
Werden für die Kostenexplosion des BER Politiker gerade stehen müssen? Quelle: dpa

Oder wollte das Landgericht ein Zeichen setzen? Politikern, die wegen anderer fragwürdiger Transaktionen oder Kostensteigerungen im Visier der Staatsanwaltschaften stehen, dürfte es den Angstschweiß auf die Stirn treiben. Denn mit diesem Urteil könnte ein Präzedenzfall geschaffen worden sein, der sich auch auf den Rückkauf der Baden-Württembergischen Landesbank, die Hamburger Elbphilharmonie oder den Großflughafen BER in Berlin anwenden ließe. Bislang kamen Politiker, die wegen Bestechung, Veruntreuung oder illegaler Parteienfinanzierung vor Gericht standen immer mit einem Freispruch oder einer Bewährungsstrafe davon – sollte sich das nun ändern?

Die Beispiele der Elbphilharmonie und des Flughafens BER lassen nun nicht direkt auf Untreue schließen. Sie stehen beispielhaft für eine krasse Fehlplanung, die kalkulierten Kosten sind um ein Vielfaches angestiegen. Wie hoch sie letztendlich sein werden, vermag noch niemand zu sagen. Doch wie konnte es dazu kommen? Versuchten die Planer durch bewusstes Herunterrechnen der Kosten die Entscheidungsgremien zu täuschen, die angesichts der tatsächlichen Summen eventuell die Großprojekte nicht genehmigt hätten? Oder waren sie unfähig, eine korrekte Kalkulation aufzustellen? Betrug oder Dummheit – die Frage bleibt, was schlimmer wäre. Eines allerdings ist unbestritten: Die Methode hat Tradition. Denn schon beim Bau des Nürburgrings Mitte der 1920er Jahre, über dessen Rettung Ingolf Deubel gestürzt ist, wurden aus den kalkulierten 5 Millionen Reichsmark schlussendlich tatsächliche Kosten von 8,1 Millionen.

Die Gäste der Sendung

Jürgen Falter
Jürgen Falter Quelle: imago

Jürgen Falter wurde 1944 in Heppenheim an der Bergstraße geboren. Nach dem Studium der Politikwissenschaft und Neuerer Geschichte in Heidelberg und Berlin folgte die Promotion an der Universität des Saarlandes. Von 1973 bis 1983 hatte er einen Lehrstuhl an der Universität der Bundeswehr in München inne. Nach seiner Habilitation 1981 wechselte er 1983 an das Otto-Suhr-Institut der FU Berlin und übernahm von 1993 bis 2012 den Lehrstuhl für Innenpolitik und Politische Soziologie in Mainz. Einer breiten Öffentlichkeit wurde Falter bekannt als häufiger Gast in Talkshows und als Wahl- und Parteienforscher, der nach nahezu jeder Wahl um eine Analyse gebeten wird. Zum Fall Deubel sagte er dem Deutschlandfunk, dass dieser ihm leid tue. Er habe „ohne Zweifel das Gute“ gewollt, wenngleich „am Ende das Schlechte herausgekommen ist.“ Außerdem habe er den Eindruck, dass Deubel etwas „beschwipst (war) von der eigenen Kreativität“. Als Konsequenz fürchtet Falter, dass sich in Zukunft Politiker vor eventuell riskanten, innovativen Projekten distanzieren werden, dass „man weniger mutig sein wird“ und dass das Urteil eine „bremsende Wirkung“ haben werde.

Reiner Holznagel
Reiner Holznagel Quelle: imago

Reiner Holznagel wurde 1976 in Pasewalk/Vorpommern geboren. Nach Abitur und Zivildienst studierte er Politikwissenschaft, Öffentliches Recht und Psychologie in Kiel, Coventry und Brüssel. Nach dem Abschluss des Studiums mit dem Magister Artium arbeitete er von 2001 bis 2003 als Referent für Politik und Öffentlichkeitsarbeit bei der CDU in Mecklenburg-Vorpommern. Anschließend wechselte er in den Vorstand des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern des Bundes der Steuerzahler. Von 2005 bis 2012 arbeitete er als Chefredakteur der Zeitschrift „Der Steuerzahler“ und wurde 2006 zum Vizepräsidenten des Gesamtverbandes des Steuerzahlerbunds gewählt. 2012 wurde er als Nachfolger von Karl Heinz Däke Vorsitzender des Verbandes. Anlässlich des Deubel-Urteils forderte er in der „Welt“ im April 2014, dass Steuerverschwendung „knallhart“ geahndet werden müsse.

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