Rente mit 63

Wer zahlt die Wahlgeschenke?

Im Januar 2014 bringt die schwarz-rote Koalition ihr erstes großes Gesetzesvorhaben auf den Weg: die Rente mit 63 – ein Wunschprojekt der SPD. Kaum beschlossen, hagelt es Kritik, sogar aus den eigenen Reihen: zu teuer, zu ungerecht, zu sehr zu Lasten der Jüngeren. Bei „Peter Hahne“ diskutieren die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi und der CDU-Sozialexperte Jens Spahn, ob diese Vorwürfe gerechtfertigt sind.

Andrea Nahles mit Rentenpaket
Andrea Nahles hat ein Rentenpaket geschnürt, dessen Annahme von... Quelle: imago

Früher war alles viel einfacher: Rente gab’s mit 65, später durften Frauen sogar mit 60 auf’s Altenteil. Und es galt der berühmte Spruch des Ex-Arbeitsministers Norbert Blüm „Die Rente ist sicher!“. Dann, im Jahr 2007, stieß die damals regierende Große Koalition auf ein Loch in der Rentenkasse und beschloss – gegen den erbitterten Widerstand der Gewerkschaften und einiger Sozialdemokraten - die stufenweise Einführung der Rente mit 67.

Fehlender Nachwuchs?

Nun in der neuen „GroKo“ entdeckt die SPD ihr soziales Gewissen neu und setzt die abschlagsfreie Rente mit 63 im Kabinett durch. Allerdings sollen nur diejenigen in den Genuss des früheren Ruhestands kommen, die mindestens 45 Jahre in die Rentenkasse einbezahlt haben – was in Fällen von längerer Arbeitslosigkeit kaum zu schaffen ist. Auch Studienzeiten werden nicht berücksichtigt. Kritiker sehen darin schnell den Versuch der SPD, Wahlgeschenke zu verteilen und ihre (früheren) Stammwähler zufrieden zu stellen: relativ gut situierte Facharbeiter, die aufgrund ihrer Qualifikation eher selten arbeitslos werden. Einfache Arbeiter, insbesondere Angehörige des „Prekariats“, gehen dagegen eher leer aus – ausgerechnet also die Gruppe, die durch die SPD initiierten Hartz-Beschlüsse stark angewachsen ist.

Hubertus Pellengahr befestigt ein Preisschild an einem symbolischen Rentenpaket.
...H. Pellengahr (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) verweigert wird. Quelle: dpa

Dass die Verringerung des Renteneintrittsalters nicht auf allgemeine Gegenliebe stoßen würde, davon konnte die Regierung ausgehen. So ist die Reaktion des Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeber Ingo Kramer fast als Reflex zu interpretieren: Er hält diesen Plan für „einen dramatischen politischen Fehler“ – und meint damit natürlich die befürchtete Kostensteigerung für seine Verbandsmitglieder. Dass aber ausgerechnet der Fraktionsvorsitzende des größeren Koalitionspartners CDU, Volker Kauder, sich gegen die Beschlüsse seiner eigenen Parteispitze wendet, erscheint schon verwunderlich. Kauder befürchtet eine „Frühverrentungswelle“ von 61-Jährigen. Die so entstehende Lücke in der benötigten Zahl von Facharbeitern wäre kaum zu schließen, da Nachwuchs in diesem Bereich kurzfristig nicht zur Verfügung stünde.

Arme Junge – reiche Alte?

Ein Argument, das für den Rentenexperten der „Linken“ Birkwald an den Haaren herbei gezogen ist. Er verweist darauf, dass zurzeit gerade einmal 15 Prozent der 64-jährigen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten überhaupt einen Job haben. Letztendlich geht es also – genau wie 2007 – nicht um die Verlängerung oder Verkürzung der Lebensarbeitszeit und die Höhe des Renteneintrittsalters, sondern ausschließlich um die Höhe des Altersgeldes. Denn wenn eine Arbeiterin mit 60 ihren Job verliert, eventuell weil sie körperlich nicht mehr in der Lage ist, ihn auszuführen, rutscht sie nach spätestens zwei Jahren in die Hartz IV-Falle: Sie bekommt entsprechend weniger Rente und die auch nur mit einigen Monaten „Verspätung“. So entsteht das, was Soziologen „Altersarmut“ nennen.

Bleibt allerdings noch die Frage nach der Generationengerechtigkeit. Ist es fair, die heutigen Jungen dafür bluten zu lassen, dass Rentner in Saus und Braus leben? Tatsächlich wird es so kommen, dass aktuelle Rentenversicherungs-Einzahler mit höheren Beiträgen zu rechnen haben werden. Aber deswegen von den schmarotzenden Alten zu reden, ist natürlich übertrieben. Überlegenswert wäre dagegen eine grundsätzliche Rentenreform. Ist es gesellschaftlich akzeptabel, dass ganze Berufsgruppen - wie Beamte und Selbständige – keinen Cent in die Rentenkasse zahlen? Ist es gerecht, dass einige Rentner mit weit über 2000 Euro pro Monat sich es gut gehen lassen können, während andere mit 800 Euro kaum über die Runden kommen? Und warum hat der Staat mit der „Riesterrente“ ein Förderprogramm für die notleidende Private Versicherungsbranche aufgelegt statt die gesetzliche Rente zu stärken? Diese ist nicht nur „sicher“, sondern auch bezüglich der Verwaltungskosten wesentlich günstiger.

Die Gäste der Sendung

Jens Spahn
Jens Spahn Quelle: imago

Jens Spahn ist am 16. Mai 1980 im nordrhein-westfälischen Ahaus geboren. Nach dem Abitur an der Bischöflichen Canisiusschule in seiner Heimatstadt durchläuft er eine Ausbildung zum Bankkaufmann bei der westdeutschen Landesbank in Münster, wo er anschließend einige Zeit arbeitet. Zudem beendet er 2008 ein Fernstudium an der Uni Hagen mit einem Bachelor of Arts in Politik. Mit dem Eintritt in die CDU im Jahr 1997 beginnt sein politisches Engagement zunächst auf kommunaler Ebene. Er ist unter anderem Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Borken und Mitglied des Kreistages. 2002 gewinnt er sein erstes Direktmandat für den Deutschen Bundestag, wo er derzeit als gesundheits-politischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion tätig ist.

Yasmin Fahimi
Yasmin Fahimi Quelle: imago

Yasmin Fahimi ist am 25. Dezember 1967 in Hannover geboren. Nach dem Abitur am Gymnasium Isernhagen macht sie zunächst ihr Diplom in Elektrotechnik an der Universität Hannover. 1998 beendet sie ein zweites Studium als Diplom-Chemikerin. Seit 1986 ist Fahimi Mitglied der SPD und seit 1998 Mitglied der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, wo sie bis 2014 als Leiterin der Abteilung „Grundsatz und Organisation“ beschäftigt ist. Von 2007 bis 2013 ist sie stellvertretende Vorsitzende des SPD-Stadtverbands Hannover. Im Januar 2014 wird sie zur neuen Generalsekretärin der SPD gewählt.

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