Schneller Knast-Ferien für Lebenslängliche?

Politiker senden falsche Signale

Geht es Ihnen auch so wie mir, dass Ihnen der Kragen platzt, wenn Sie von den jüngsten Vorschlägen hören, dass zu lebenslanger Haft Verurteilte schneller als bisher gesetzlich geregelt in den Genuss von so genanntem Haft-Urlaub kommen sollen?

Gefangener streckt Arme durch Gitter.
Gefangener streckt Arme durch Gitter. Quelle: ap

Bislang gilt in Deutschland die Regel, dass ein zu einer lebenslänglicher Haft Verurteilter nach 15 Jahren Gefängnis-Aufenthalt wieder ein freier Mensch sein kann. Nach zehn Jahren, so sieht es das Gesetz vor, darf er zum ersten Mal Urlaub bekommen.

Im Zuge der Föderalismusreform sind nun die Länder gefordert, den Strafvollzug selbst zu regeln. Politiker in zehn Bundesländern, allen voran Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Die Linke), wollen nun schon nach fünf Jahren zum ersten Mal Hafturlaub gewähren. Bis zu 21 Tage "Langzeitausgang" sollen das sein - für Mörder und Vergewaltiger. Man darf sich zu Recht fragen, wann endlich einmal auch die Opfer solch schrecklicher Gewalttaten von Justizreformen angemessen bedacht werden.

Opferschutz vor Täterschutz

Es ist ja schön und gut, wenn man auch daran denkt, dass den Tätern die Wiedereingliederung in die Gesellschaft nicht durch völlige Isolation verunmöglicht werden darf. Aber welches Signal wird an die Opfer und ihre Angehörigen gesendet, die vielleicht lebenslang und eben nicht nur 15 Jahre an den Folgen der Taten zu leiden haben? Mal abgesehen von der Flucht- und Wiederholungsgefahr, die auch von solchen "Frei-Zeiten" ausgeht? Und reicht es nicht völlig aus, wenn diese Reintegration im letzten Drittel der zu verbüßenden Strafe beginnt?

Und all dem wird die Krone aufgesetzt, indem es demnächst in den Bundesländern möglicherweise noch unterschiedliche Regelungen dazu gibt. Nun mag man sich zudem auch fragen, warum man außer dem Aspekt einer möglichen Gewöhnung an den Alltag überhaupt "Urlaub" vom Knast braucht. Und da ist, wenn überhaupt, ein Ansatzpunkt für Reformen: Nämlich mehr Personal und bessere Qualifikation für die Angestellten im Strafvollzug.

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