Staus, Maut, Benzinpreise

Urlaubs-Schikanen für Autofahrer

Marode Straßen, stundenlanges Schwitzen im Stau, plötzlich in die Höhe schießende Benzinkosten. Zu Urlaubszeiten sind Deutschlands Autofahrer einiges gewohnt. Und nun kommt eine weitere Belastung auf sie zu: die von Verkehrsminister Dobrindt angekündigte Pkw-Maut auf allen Straßen. Denn kaum ein Autofahrer glaubt, dass diese Straßengebühr für ihn tatsächlich kostenneutral ausfallen wird. Zu Gast bei „Peter Hahne“ zu diesem Thema sind der sächsische Verkehrsminister Sven Morlok und der ehemalige Schauspieler und frisch gebackene CDU-Bundestagsabgeordnete Charles Huber.

Peter Hahne: Alexander Dobrinth (li.) und Horst Seehofer fordern die Pkw-Maut.
Dobrinth (li.) und Seehofer haben die Einführung der Maut gefordert. Quelle: imago

Es war der Herzenswunsch der CSU und ihres Vorsitzenden Horst Seehofer: die Einführung der Pkw-Maut. So wurde sie auch Teil des Koalitionsvertrages der Unionsparteien mit der SPD. Umgesetzt wurde der Plan von Seehofers Parteifreund Alexander Dobrindt, seines Zeichens neuer Verkehrsminister. Doch kaum hat er seine Ideen veröffentlicht, hagelt es Kritik von allen Seiten – nicht nur von der Opposition, sogar Teile des Koalitionspartners SPD und der Schwesterpartei CDU lassen kaum ein gutes Haar an den Mautplänen Dobrindts. Und die Autofahrer? Sie fürchten, erneut geschröpft, wieder einmal zur Melkkuh der Nation zu werden.

Notleidende Grenzregionen

Begründet hat die CSU ihre Forderung nach einer Straßenabgabe für Ausländer damit, dass in den meisten EU-Staaten Autobahnen und Fernstraßen mautpflichtig sind – es ginge also um Gerechtigkeit. Da das EU-Recht aber die einseitige Benachteiligung von Ausländern verbietet, kam man auf die Idee, alle Kraftfahrer mit der Gebühr zu belasten und im Gegenzug die Deutschen teilweise von der Kfz-Steuer zu befreien. Skeptiker bezweifeln allerdings weiterhin, dass diese Regelung EU-konform ist.

Auch von anderer Seite hagelt es Kritik. Finanzminister Schäuble – immerhin Mitglied der Schwesterpartei CDU – verweist auf den enormen Aufwand, der mit der Neuerstellung von etwa 50 Millionen Kfz-Steuerbescheiden verbunden sein wird. Und selbst in seiner eigenen Partei regt sich Widerstand: Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann fordert für grenznahe Gemeinden Sonderregelungen, da sonst insbesondere der Einzelhandel größere Verluste durch ausbleibende Kunden aus dem benachbarten Österreich hinnehmen müsse. Die gleichen Bedenken haben auch Politiker an der Schweizer sowie der polnischen Grenze und sogar die Chefs von einigen Flughäfen in Nordrhein-Westfalen. Sie fürchten, dass die bei Holländern beliebten, weil schnell erreichbaren Airports in Weeze und Köln/Bonn einen massiven Verlust an Fluggästen werden hinnehmen müssen.

Verkehrspolitisches Umdenken

Darüber hinaus stehen auch weitere Details von Dobrindts Plänen in der Kritik. Warum wird die Gebühr nicht wie in den anderen Ländern nur auf Schnellstraßen und Autobahnen erhoben, sondern auf allen Straßen? Warum zahlen Halter von 3,5 bis 7,49 Tonnen schweren Wagen gar keine und Lkw nur Autobahngebühr? Wäre im Unterschied zur zeitlich begrenzten Vignette nicht aus ökologischer Sicht eine streckenabhängige Maut sinnvoller? Oder der Verkehrsminister verzichtet ganz auf das bürokratische Monster Straßengebühr und erhöht dafür die Mineralölsteuer. So würden auch die ausländischen Fahrer zur Kasse gebeten und außerdem Wenigfahrer für ihren Autoverzicht belohnt werden.

Doch wer sich die Lage auf deutschen Autobahnen anschaut, wird schnell eine finanziell bessere Ausstattung der Straßenämter fordern. Lange Staus, oft hervorgerufen durch marode Straßen oder Brücken, die nur noch mit Tempo 60 überquert werden dürfen, überlastete Autobahnen, die dringend eine weitere Fahrbahn benötigen, sind mit den vorhandenen Mitteln nicht mehr in den Griff zu bekommen. Da könnte also die Maut durchaus hilfreich sein. Könnte, wenn sie denn im Straßenbau ankommen würde. Denn nach Berechnungen des ADAC floss im vergangenen Jahr der erste Cent aus Kfz- und Mineralölsteuer erst im August in die Verkehrs-Infrastruktur Deutschlands, vorher wurden damit Haushaltslöcher gestopft. Und selbst wenn die neuen Straßen gebaut werden sollten, droht weiterhin der Verkehrskollaps, denn Experten verweisen auf die Tatsache, dass neue Straßen neuen Verkehr hervorrufen. Es bleibt also dabei: Nötig ist ein radikales Umdenken in der Verkehrspolitik, eine Reduzierung des umweltschädlichen Individualverkehrs zugunsten eines sozial und ökologisch verträglichen öffentlichen Nah- und Fernverkehrs.

Die Gäste der Sendung

Gast bei Peter Hahne zum Thema Maut: Sven Morlok
Sven Morlok Quelle: imago

Sven Morlok wurde 1962 in Stuttgart geboren. Nach einer Banklehre studierte er von 1985 bis 1992 BWL in Mannheim und Dresden. Als Diplom-Kaufmann arbeitete er anschließend für die „Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben“ und wurde Geschäftsführer einer Leipziger Firma. 1980 trat er in die FDP ein und engagierte sich zunächst im Bundesvorstand der Jungen Liberalen, ab 1992 als deren Landesvorsitzender in Sachsen. Bis 2009 fungierte er als Schatzmeister der sächsischen FDP und wurde 2004 und 2009 zum Stadtrat in Leipzig gewählt. Seit 2004 ist er auch Mitglied des sächsischen Landtags und seit 2009 sächsischer Verkehrsminister. Sven Morlok gehört zu den Kritikern einer Pkw-Maut, da auch er befürchtet, dass im grenznahen Bereich zu Polen und Tschechien die Zahl der ausländischen Kunden rapide zurückgehen wird.

Gast bei Peter Hahne zum Thema Maut: der CDU-Abgeordnete Charles Huber
Charles Huber Quelle: imago

Charles Huber wurde 1956 in München geboren. Er ist der Sohn eines senegalesischen Diplomaten und einer Münchnerin. Nach einer Ausbildung zum Zahntechniker sammelt er erste Bühnenerfahrungen in Münchner Kellertheatern. 1986 schaffte er den Durchbruch als Schauspieler in der ZDF-Serie „Der Alte“, in der er bis 1997 mitwirkte. Bis 1999 absolvierte er in New York eine Regieausbildung. Politisch engagiert ist er seit frühester Jugend; bis 2004 gehörte er der SPD an. Anschließend sympathisierte er mit der CSU und der CDU, für die er 2013 als Abgeordneter in den Bundestag einzog. Hier ist er unter anderem Mitglied des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie des CDU-Arbeitskreises „Afrika“. Hinsichtlich der Pkw-Maut zählt Huber zu den Unterstützern der Pläne von Alexander Dobrindt.

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